Mein Briefwechsel mit der NSA

11. Juli 2013, 21:44 Uhr

Ich bin ein geheimer Vorgang. Und ich stehe unter Terrorverdacht. Das ist eine Tatsache und kein Scherz. Executive Order 13526: Geheimsache zur "Abwehr des internationalen Terrorismus". Ein Gastbeitrag von Mathias Priebe

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Mathias Priebe wollte wissen, was die NSA über ihn gespeichert hat©

Vor einigen Monaten habe ich der NSA geschrieben. Das ist die globalisierte Stasi, die durch die Petze Edward Snowden erst richtig berühmt geworden ist. Ich habe höflich angefragt, was sie über mich gespeichert haben. Ich habe das Recht dazu. Mein Verdacht wurde bestätigt.

"We have determined that the fact of the existence or non-existence of the materials you request is a currently and properly classified matter." Informationen zu meiner Person sind eine Geheimsache bei NSA und CIA.

Ist es der allgemeine Lauschangriff auf sämtliche Emails und Telefonate oder steckt mehr dahinter? Recherchen zur NATO-Propaganda im Kosovo-Krieg 1999 ("Öffentliche Meinung ist die verwundbarste Stelle der Allianz"), Freundschaft zu einem palästinensischen Kameramann, Zeitsoldat bei einer Nachrichtentruppe der NVA, Urlaubsreise nach Aserbaidschan, Trainingscamps zur Körperertüchtigung (ich mache Triathlon)… Mein Leben bietet ausreichend Anlass für Missverständnisse. Ich hatte sogar mal Geschäftskontakt zu einer Berliner Firma für Bohr- und Sprengtechnik. Da war ich bestimmt schon für eine Flugreise nach Guantanamo gebucht.

Ich will mich nicht zu wichtig nehmen. Aber, wären die Sicherheitsorgane nicht auf meinen Namen gekommen, würde ich selbst einräumen, dass sie schlampern. Ich bin nur sauer, dass diese Idioten nicht einfach anrufen. Bei einer Tasse Kaffee lässt sich vieles klären. Dass obendrein ein sonniger Septembertag die Welt 2001 in eine unheilbare Paranoia stürzen würde, konnte ich damals nicht ahnen. Zurück zu den Briefen, die ich nach zehn Jahren als mutmaßliche Zielperson geschrieben habe und zu den Antworten

Diese Schriftwechsel sind eine spannende Testreihe zur persönlichen Freiheit und zum Schutz der Privatsphäre. Seitdem habe ich es schwarz auf weiß. Ich bin ein geheimer Vorgang – classified matter. NSA und CIA wollen mir nicht genau sagen, was los ist. Aber ich finde es nett, dass sie antworten. Das liest sich auf deutsch ungefähr so:

Sie liegen auf unserem Stapel für zu erledigende Geheimsachen. Deshalb geben wir Ihnen keine Auskunft darüber, dass Sie, lieber Herr Priebe, terrorverdächtig sind.

Seit mir bewusst wurde, dass sie mich noch nicht erledigt haben und ich das mit den Drohnen weiß, zucke ich zusammen, wenn ich den ADAC-Hubschrauber höre. Egal was dahinter steckt, die Schreiben offenbaren eine technokratische, die Freiheit des Menschen verachtende Logik: Wir sagen Ihnen nicht, ob wir etwas über sie gespeichert haben. Wir sagen Ihnen schon mal, dass das, was wir gespeichert oder nicht gespeichert haben unter "internationaler Terrorismus" abgelegt wurde. Sie können jetzt Widerspruch einlegen, aber ändern wird das nichts, Sie armes Würstchen! So klingt das für mich. Diese strukturelle Arroganz demokratischen Prinzipien gegenüber begegnet mir auch im Kontakt zur deutschen Staatssicherheit.

NSA und CIA haben schnell geantwortet. Ich hoffe, die Postfrau hat sich von dem Schreck erholt. Die haben schönes Büttenpapier und gepolsterte Umschläge. Zur gleichen Zeit kommen Antwortschreiben des FBI und des britischen MI5. Auch BND, Verfassungsschutz und LKA-Briefe habe ich abgeheftet. Mit dem Verfassungsschutz war es besonders lustig. Den militärischen Abschirmdienst (MAD) habe ich vergessen, wobei der in Bezug auf die NATO-Recherchen am ehesten in Frage kommt. Wer soll aber auch durchsehen bei diesen vielen Stasis? Dass sie es selbst nicht tun, ist seit der Nazi-Möderbande "NSU", hinreichend belegt.

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Post für Priebe von der CIA©

Die Agency mit Anträgen fluten

Es steht jedem frei – auch dir – einen Antrag auf Akteneinsicht zu stellen. In den USA regelt das ein Gesetz mit dem Namen "Freedom of Information Act und Privacy Act" (FOIA). Die Freiheit des Privaten wird darin zu einem Akt im Sinne von nackig. Mich wundert, dass nach dem großen Lauschangriff der NSA noch niemand einen Aufruf gestartet hat, die Agency mit Anträgen zu fluten. Sie antwortet ganz brav. Wenn jeder dritte Deutsche einen Antrag nach FOIA stellt, fliegt dem Obama die Portokasse um die Ohren! Wetten, dass?

Hier die Anschrift:
National Security Agency
ATTN: FOIA Office (DJ4)
9800 Savage Road STE 6248
Ft. George G. Meade, MD 20755-6248
Betreff: FOIA-Request on records indexed to my name

Wie in einem Bescheid über Müllgebühren strotzen die Antworten nur so vor Verwaltungsvorschriften. In den USA sind diese jedoch erstaunlich transparent. Jeder Querverweis führt zu einem bestimmten Absatz in den Geheimdienst- und Antiterrorgesetzen der USA. Man muss sie nur noch googlen. Warum begründen mir NSA und CIA so umständlich, dass sie mir nichts über das Ausmaß der Bespitzelung sagen wollen?

Anweisung zum Lügen

Die Ablehnung meines Antrages durch die NSA bezieht sich auf ein Statut mit der Bezeichnung 18 USC § 798, das mit Geldstrafe und bis zu zehn Jahren Gefängnis droht, für den Fall der Weitergabe von geheimen Informationen. Schreibt mir Pamela das, weil ich genau dessen verdächtigt werde? Sie schreibt jedenfalls, dass dieses Statut Anwendung auf meinen Fall findet. Andere beziehen sich auf die Befehlsstruktur der Geheimdienste. Pamela verrät mir zwischen den Zeilen, dass sie mich belügt, weil sie die Weisung hat, mich zu belügen.

In Deutschland ist die Freiheit zum Schutz persönlicher Daten von vornherein eingeschränkt. Solange ich den Spitzeln nicht selbst sagen kann, warum sie mir nachstellen, geben sie keine Auskunft. Mein "besonderes Auskunftsinteresse" muss ich schriftlich darlegen, sonst gibt es keine Akteneinsicht. So lässt man Menschen am ausgestreckten Arm zappeln. Ich muss im Zweifel erklären, warum die mein Haus verwanzen, meinen Computer und das Telefon anzapfen, Menschen in meinem Umfeld aushorchen – auch wenn das Ganze einem Irrtum oder einer kollektiven Paranoia entspringt.

Mathias Priebe

Mathias Priebe arbeitete viele Jahre als Journalist für Radio und Fernsehen. Derzeit ist er Dozent und Berater für Marketing und Public Relations.

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