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Wegen Verdachts der Volksverhetzung ermittelt die Polizei im sachsen-anhaltinischen Dessau gegen Rechtsextreme, die am Samstag ausländerfeindliche Parolen skandiert haben sollen.
Der Fernsehsender RBB muss einen Wahlwerbespot der rechtsextremen NPD zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18.
Das Landgericht Regensburg hat den wegen seiner Holocaust-Leugnung heftig umstrittenen Bischof Richard Williamson in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe in Höhe von 6500 Euro verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat gegen die Linkspartei nach der Veröffentlichung eines antisemitischen Textes im Internet ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Für CSU-Chef Horst Seehofer könnte seine Rede zum politischen Aschermittwoch ein juristisches Nachspiel haben.
Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung muss sich der NPD-Vorsitzende Udo Voigt seit Mittwoch in zweiter Instanz vor dem Berliner Landgericht verantworten.
Der Fraktionschef der rechtsextremen NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, muss sich erneut wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders wittert Verschwörung und spricht von einem "politischen Prozess": Im Verfahren gegen ihn wegen Volksverhetzung schweigt Wilders allerdings, während seine Gegner demonstrieren. Noch am Vormittag musste der Prozess unterbrochen werden.
Er ist immer wieder mit provokanten Thesen zu in Deutschland lebenden Migranten aufgefallen, nun haben in Berlin lebende Türken Strafanzeige gegen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin erstattet. Sie werfen ihm eine "gezielt beleidigende rassistische Meinungsäußerung vor".
Niederlage für Udo Pastörs vor dem Amtsgericht Saarbrücken. Der Chef der Schweriner NPD-Landtagsfraktion ist zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dem Gericht zufolge hatte er Juden und Türken verunglimpft sowie zu Hass und Gewalt gegen sie aufgestachelt.
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