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Unabhängigkeit

Artikel zu: Unabhängigkeit

Bundeskanzler Friedrich Merz

Merz: Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA stehen unter Druck

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie in den USA geäußert. "Dieses Land hat sich über die letzten Jahre und vielleicht Jahrzehnte so fundamental verändert, dass auch dort jetzt Regeln nicht mehr eingehalten werden, die parlamentarische Demokratie unter Druck steht, die Meinungsfreiheit infrage gestellt und Repression auf die Unabhängigkeit der Justiz ausgeübt wird", sagte Merz am Freitag bei einer Veranstaltung in Berlin.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Luftraumverletzungen: Von der Leyen fordert mehr Unabhängigkeit der EU in Sicherheitsfragen

Nach wiederholten Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine größere Unabhängigkeit der EU in Sicherheitsfragen gefordert. Angesichts der "äußerst schwerwiegenden" Vorfälle brauche die EU "eine wesentlich stärkere europäische Säule" in Sicherheitsfragen, während "die Nato der Mittelpunkt unserer kollektiven Verteidigung bleiben muss", erklärte von der Leyen in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit mehreren Zeitungen, darunter der "Welt am Sonntag".
Stephen Miran (li.) und Trump

Trumps Fed-Kandidat Miran: Notenbank sollte unabhängig bleiben

Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Gouverneursrat der Notenbank Fed will nach eigenen Worten die Unabhängigkeit der Institution achten. Trumps bisheriger Wirtschaftsberater Stephen Miran sagte am Donnerstag in seiner Anhörung vor dem Senat in Washington, er wolle die Unabhängigkeit der Fed von der Politik bewahren. Trump macht seit Monaten Druck auf die Notenbank, den Leitzins zu senken.
Berlusconi sichert ProSiebenSat.1 redaktionelle Unabhängigkeit zu

Berlusconi sichert ProSiebenSat.1 redaktionelle Unabhängigkeit zu

Vor der Übernahme des Senders ProSiebenSat.1 hat der Chef der italienischen Holding MediaForEurope (MFE), Pier Silvio Berlusconi, nach Angaben der Bundesregierung die journalistische Unabhängigkeit zugesagt. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) erklärte nach einem Treffen mit Berlusconi am Dienstag, die redaktionelle Unabhängigkeit sei von zentraler Bedeutung, sie dürfe nicht angetastet werden. "Wir sind in diesem Punkt einer Meinung." 
Ukrainische Flagge und Mutter-Heimat-Statue in Kiew

Selenskyj fordert Unterstützung durch westliche Truppen nach Ende des Kriegs mit Russland

Am Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung von ausländischen Truppen in seinem Land nach einem Ende des Krieges mit Russland unterstrichen. Eine solche Präsenz sei "wichtig für uns", sagte Selenskyj am Sonntag in Kiew. Moskau warf den westlichen Verbündeten der Ukraine vor, Friedensgespräche zu blockieren. US-Vizepräsident JD Vance versicherte, Russland sei bereit zu "bedeutenden Zugeständnissen" für ein Friedensabkommen.