Sozialverband

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Kabinettssitzung am Mittwoch mit Kanzler Merz

"Reform schürt Existenzangst": Sozialverbände kritisieren neue Grundsicherung

Mit scharfer Kritik haben die deutschen Sozialverbände auf den Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds reagiert. "Die vorgesehenen, tief in das Existenzminimum eingreifenden Sanktionsmöglichkeiten gefährden gerade benachteiligte Personengruppen", warnte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, am Mittwoch in Berlin. "Statt Menschen bei der Jobsuche stärker zu unterstützen, verschärft die neue Grundsicherung Unsicherheit und Existenzängste." Die Bundesregierung stelle mit der Reform "Verdacht vor Vertrauen".
Bundeskanzleramt in Berlin

Koalitionsausschuss: Sozialverband fordert Weichenstellung bei Sozialreformen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Regierungsparteien aufgefordert, im Koalitionsausschuss am Mittwoch die Weichen für eine langfristige Reform des Sozialstaats im kommenden Jahr zu stellen. "Nach dem angekündigten 'Herbst der Reformen' muss die Bundesregierung 2026 ins Handeln kommen", sagt die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Der Startschuss für ein 'Jahr der Entscheidungen' muss daher im Koalitionsausschuss fallen."
Geldscheine

Verbände dringen auf Einsatz von Sondervermögen für ökologische Transformation

Umwelt- und Sozialverbände sowie die Gewerkschaft Verdi dringen darauf, das Sondervermögen des Bundes gezielt für Zukunftsinvestitionen und die ökologische Transformation zu nutzen. "Jetzt entscheidet sich, ob das Sondervermögen wirklich unser Leben und unsere Zukunft verbessert", mahnte das Verbändebündnis Klima-Allianz am Dienstag. Kritisiert wurde, der aktuelle Haushaltsentwurf von Schwarz-Rot für 2026 gehe "an den Herausforderungen der Zeit vorbei".
Pflegerin mit einer Altenheimbewohnerin

VdK: Angehörigen-Pflege stärker anerkennen - Gegen Abschaffung von Pflegegrad 1

Der Sozialverband VdK fordert in der Debatte um Sozialreformen eine stärkere Anerkennung der Pflegeleistungen durch Angehörige. VdK-Präsidentin Verena Bentele bezifferte den Wert dieser unentgeltlichen Pflege am Samstag in Berlin mit rund 206 Milliarden Euro, wenn dieselben Leistungen durch professionelle Kräfte erbracht würden. Eine scharfe Absage erteilte Bentele Überlegungen in der schwarz-roten Koalition für eine Abschaffung des Pflegegrads 1, weil dies besonders die Pflege durch Angehörige treffen würde.