Arbeitsamt

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Thermostat einer Heizung

Jobcenter darf Kasseler Einmalzahlung für Energie auf Bürgergeld anrechnen

Das sogenannte Einwohner-Energie-Geld von 75 Euro, das die Stadt Kassel im Jahr 2022 pro Kopf zahlte, kann auf das Bürgergeld angerechnet werden. Es gilt als einmalig zugeflossenes Einkommen, wie das Bundessozialgericht mit Sitz in der hessischen Stadt nach Angaben vom Freitag entschied. Bürgergeldempfänger bräuchten darum im Folgemonat weniger Hilfe. 
Jobcenter in Berlin

Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag macht Weg für umstrittene Reform frei

Härtere Sanktionen und mehr Mitwirkungspflichten: Der Bundestag hat den Weg für den Umbau des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung freigemacht. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mehrheitlich für einen Gesetzentwurf, mit dem die schwarz-rote Koalition mehr Menschen in Arbeit bringen und den Missbrauch von Sozialleistungen unterbinden will. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände kritisierten mögliche Folgen für Familien und sozial Schwache.
Bundestag in Berlin

Koalition verteidigt neue Grundsicherung - scharfe Kritik der Opposition

Politiker der schwarz-roten Koalition haben die Reform zur Umgestaltung des Bürgergeldes verteidigt. Mit dem Gesetz zur neuen Grundsicherung "machen wir Fördern und Fordern wieder zum Prinzip", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Donnerstag bei der Debatte zur neuen Grundsicherung im Bundestag. Grüne und Linke kritisierten die geplanten Reformen scharf. Sie stünden für Misstrauen gegen Millionen Menschen in Deutschland.