Innenausschuss

Bei den konstituierenden Sitzungen der Fachausschüsse im Bundestag sind wie erwartet die Kandidaten der AfD für die Vorsitzposten durchgefallen. In sechs Ausschüssen hatte die AfD das Vorschlagsrecht - bis Mittwochnachmittag bekam keiner der Kandidaten eine Mehrheit. Die Vorsitzwahl im Innenausschuss stand noch aus, sie war für den Abend geplant. Die Kandidaten der anderen Fraktionen wurden dagegen wie erwartet gewählt. 

Der Innenausschuss des Bundestags kommt am Montag zu einer Sondersitzung zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zusammen. Die Sitzung ist nicht öffentlich, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich aber im Anschluss gegenüber der Presse äußern. Ebenfalls am Montag ist eine Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums geplant, das unter anderem die Nachrichtendienste des Bundes überwacht.

Der Innenausschuss des Bundestags soll am 30. Dezember zu einer Sondersitzung zum Anschlag von Magdeburg zusammenkommen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Koalitionskreisen. Am selben Tag tagt voraussichtlich auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das unter anderem die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Sondersitzungen berichtet. Zuvor hatte die Union bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses verlangt.

STORY: HINWEIS: DIESER BEITRAG WIRD OHNE SPRECHERTEXT GESENDET Josef Oster (CDU/CSU), Obmann im Innenausschuss "Sie haben einen der führenden Beamten Deutschlands in der Cybersicherheit wenige Tage nach einer zweifelhaften Fernsehsendung abberufen. Und Sie haben bis heute nicht erklären können, was denn die genauen Hintergründe dafür waren. Sie haben ein Disziplinarverfahren eingeleitet und haben damit nach viereinhalb Monaten eben keine Ergebnisse erzielt. Und für uns gehört es zur Fürsorgepflicht eben auch dazu, das dann irgendwann auch einzugestehen. Und das haben Sie weder im Vorfeld der heutigen Sitzung getan, noch haben Sie das heute in der Sitzung getan. Deshalb die Frage: Wann werden Sie sich endlich bei Herrn Schönbohm für die nicht begründeten Vorwürfe entschuldigen?" Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "Ich habe umfassend alle Fragen beantworten können und auch alle Vorwürfe ausgeräumt. Und Herr Oster, das hätte ich schon erwartet, weil ich zum einen, zur fachlichen Eignung habe ich gesagt, dass ich Zweifel im Jahr 2022 hatte und dass ich einen Vertrauensverlust hatte und der im Oktober 2022 in einer Situation, als der furchtbare Angriffskrieg in der Ukraine eine Cyber-Sicherheitslage hatte, wo man vollstes Vertrauen in die Spitze dieses Amts haben muss, das hatte ich nicht mehr." Martin Hess (AFD) "Und da Ihnen ja Vertrauen in die Amtsführung so wichtig ist, stelle ich eine ganz einfache Frage: Wann handeln Sie nach Ihren eigenen Wertevorstellungen, nach Ihren eigenen Wertmaßstäben? Wann treten Sie zum Wohle unseres Landes zurück?" Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Hess, für die zugewandte und sachliche Frage. Ich werde gerne noch mal auf das eingehen, was wir heute im Ausschuss auch besprochen haben. Ich habe Ihnen heute sehr umfangreich dargelegt, warum mein Vertrauensverlust in die gerade an der Spitze einer der empfindlichsten Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht mehr gegeben war, im Oktober 2022."

STORY: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich am Mittwoch im Zusammenhang mit dem Fall Arne Schönbohm Fragen des Bundestagsinnenausschusses gestellt. Die SPD-Politikerin steht wegen der Ablösung Schönbohms als Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unter Druck. O-TON AUSSCHUSSMITGLIED KONSTANTIN VON NOTZ (GRÜNE) "Es gibt in der Causa Schönbohm sicherlich Fragen, die man stellen kann. Gleichzeitig finde ich auch, wenn man die Debatte der letzten Tage und Wochen anguckt, muss man sehr aufpassen, dass man Sicherheitsbehörden, die in diesen Zeiten in Deutschland einer wirklich wichtigen Aufgabe nachgehen, dass man gegen die nicht unbegründete Vorhalte und Anschuldigungen erhebt. Deswegen erwarte ich auch, dass wenn sich die Vorwürfe, die hier vor allem gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz erhoben werden, nicht substantiieren lassen, dass die Union auch da klarstellt, wenn diese Dinge hier heute ausgeräumt werden, dass man diese Vorwürfe, bei denen man ja im Augenblick immer sagt 'es steht im Raum, dass ...' dass man die hier auch deutlich zurückzieht." O-TON AUSSCHUSSMITGLIED SEBASTIAN HARTMANN (SPD) "Natürlich stehen bestimmte Fragestellungen, wie das sich in einem demokratischen Rechtsstaat gehört, im Streit. Es geht hier um Fragen der Fürsorgepflichten, die möglicherweise verletzt worden sind, oder auch disziplinarrechtlicher Fragen. Doch wenn wir die Fakten betrachten, ist klar, dass in einem demokratischen Rechtsstaat über die Fragen disziplinarrechtlicher Art und einer Fürsorgepflichtverletzung möglicherweise unabhängige Gerichte und nicht Ausschüsse entscheiden. Was deutlich und eindeutig widerlegt ist - und hier fordere ich die Union auf, die falschen Vorwürfe nicht weiter zu wiederholen - ist, dass es zu keiner Zeit zu einer Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes kam. Es sollte der demokratischen CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr zu denken geben, dass hier in der Wortwahl, in der Art und Weise - es stehen Vorwürfe im Raum - sich plötzlich Kritik zu eigen gemacht wird, um ein sehr durchschaubares Wahlkampfmanöver zu fahren." Faeser hatte Schönbohm im Oktober vergangenen Jahres wegen des Vorwurfs einer zu großen Nähe zu Russland von seinen Aufgaben entbunden. Die Vorwürfe haben sich inzwischen aber als haltlos erwiesen. Die Opposition wirft ihr vor, sie habe in dem Fall auch nachrichtendienstliche Maßnahmen veranlasst. Faeser hatte diese Kritik im Bundestag Anfang September als "völligen Unsinn" zurückgewiesen. Die Ministerin tritt als Spitzenkandidatin der hessischen SPD bei der Landtagswahl am 8. Oktober an.