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Außenministerkonferenz: EU hebt Waffenembargo gegen Syrien auf

Darf die EU Waffen an syrische Rebellen liefern? Die Außenminister einigten sich auf einen Kompromiss: Jedes Land entscheidet künftig allein darüber. Russland verurteilt den Beschluss.

Die EU hat das Waffenembargo gegen Syrien aufgehoben. Eine entsprechende Einigung erzielten die EU-Außenminister am späten Montagabend nach stundenlangem Streit bei einem Treffen in Brüssel. Einzelne EU-Staaten können nun Waffen an die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al Assad liefern. Dies sei derzeit aber nicht geplant, heißt in dem Beschluss der Minister. Alle anderen Sanktionen gegen Syrien - etwa Einreiseverbote oder Verbote von Finanztransaktionen und Öllieferungen - sollen bis zum 1. Juni neu beschlossen und damit aufrechterhalten werden.

Russland verurteilte die Aufhebung des Waffenembargos. Dies schade "direkt" den Bemühungen um eine Befriedung des Konflikts in dem Land, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow der Nachrichtenagentur ITAR-TASS am Dienstag. Dabei warnte er insbesondere vor negativen Auswirkungen auf eine internationale Friedenskonferenz zur Lage in Syrien. Russland und die USA hatten sich zuvor auf eine baldige gemeinsame Syrien-Konferenz zu dem Bürgerkrieg verständigt.

Die Vorbereitungen für die in Genf geplante Konferenz gehen nur langsam voran. "Das ist keine leichte Aufgabe. Das ist ein sehr großer Auftrag, aber ich denke, wenn die Vereinigten Staaten und Russland eine solche Initiative ergreifen, sind die Chancen für einen Erfolg größer", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montagabend nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Paris. Gemeinsam wolle man alles tun, um das Blutvergießen zu stoppen und das Leiden des syrischen Volkes zu lindern.

Spindeleggers überraschende Hiobsbotschaft

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger war zwischenzeitlich sichtlich verärgert vor die Presse getreten und hatte die Verhandlungen bereits für gescheitert erklärt. London und Paris hätten auf die Waffenlieferungen nicht verzichten wollen. Österreich lehne das aber grundsätzlich ab: "Das ist eine völlige Verkehrung der bisherigen Vorgangsweise der Europäischen Union bei allen Konflikten." Und deswegen werde es auch am 1. Juni all die anderen Sanktionen nicht mehr geben.

Spindeleggers Hiobsbotschaft überraschte die anderen Außenminister beim Abendessen mit den EU-Beitrittskandidaten. Da hatte sich aber bereits der niederländische Außenminister Frans Timmermans mit dem deutschen Kollegen Guido Westerwelle zusammengetan, um zu retten, was noch zu retten war. So kam nicht nur die Ankündigung neuer, alter Sanktionen zustande. Auch London und Paris gelobten, falls man Waffen liefere, so werde dies nur im Einklang mit bereits 2008 beschlossenen Richtlinien eines "Gemeinsamen Standpunkts" geschehen. Damit werden Lieferungen von Waffen, die der Unterdrückung von Zivilisten dienen, ausdrücklich verboten.

"Das ist das Ergebnis, das wir wollten"

Moskau und Washington hatten sich Anfang Mai auf die Einberufung einer internationalen Konferenz zur Lösung des Syrien-Konflikts verständigt. Daran sollen sowohl Vertreter der syrischen Opposition als auch des Regimes von Präsident Baschar al-Assad teilnehmen. Moskau will außerdem noch den Iran und Saudi-Arabien an den Tisch holen.

Kerry erklärte, dass er mit Lawrow auch über die Teilnehmer der in Genf geplanten Konferenz gesprochen habe, "und das ist eine anhaltende Unterhaltung". Auch ein Zeitpunkt für das Treffen stehe noch nicht fest.

"Das ist das Ergebnis, das wir wollten", sagte der britische Außenminister William Hague nach der Einigung zur Aufhebung des Waffenembargos in Brüssel. "Das war natürlich für viele Staaten schwierig und deswegen hatten wir so lange Diskussionen darüber." Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Das waren sehr schwierige Beratungen. Es war wirklich Spitz auf Knopf. Es sah eine Zeit lang so aus als wäre keine Einigung mehr möglich." Umso wichtiger sei es, dass letztlich doch ein Konsens gefunden worden sei.

Soll der Westen den syrischen Rebellen Waffen liefern?

Keine Absicht, Waffen zu liefern

Diese Lösung trennt erstmals das Waffenembargo von den anderen Sanktionsteilen ab. Waffenlieferungen sind künftig Sache der nationalen Regierungen. Diese können Waffen, die "für den Schutz der Zivilbevölkerung" bestimmt sind, an die nationale Koalition der Opposition liefern. In dem Beschluss der Außenminister heißt es aber auch, keine EU-Regierung habe "derzeit die Absicht, Waffen zu liefern". Solche Lieferungen müssten auch mit bereits 2008 beschlossenen Richtlinien eines "Gemeinsamen Standpunkts" in Einklang stehen, die eine Lieferungen von Waffen, die der Unterdrückung von Zivilisten dienen, ausdrücklich verbieten.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gegen jegliche Waffenlieferungen aus. "Waffenlieferungen nach Syrien, gleich welcher Form und an welchen Empfänger, verhindern keine weiteren Toten, sondern sorgen für viele weitere", sagte der FDP-Politiker.

Während die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen in Syrien auch am Montag weitergingen, kam der republikanische US-Senator John McCain nach Berichten des Senders CNN dort mit General Salim Idris und anderen Rebellen der Freien Syrischen Armee zusammen. Er ist der bislang ranghöchste US-Politiker, der seit Beginn des Bürgerkriegs nach Syrien gereist ist. McCain fordert seit längerem eine aktivere Rolle der USA im Syrien-Konflikt.

ins/DPA / DPA