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EU-Austritt Großbritanniens: May bittet um Brexit-Aufschub: Warum die EU skeptisch ist und wie es weiter geht

Wieder scheint im Tauziehen um den Brexit nur eines sicher: nichts ist sicher. Schon in einer Woche wollte Großbritannien aus der EU austreten. Nun bittet Premierministerin Theresa May um einen Aufschub. Wie geht es weiter? Die Lage im Überblick.

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Im Ringen um den Brexit sind Großbritannien und die EU selbst bei der nun anvisierten Verschiebung des Austrittstermins uneins. Die britische Premierministerin Theresa May bat Brüssel am Mittwoch um eine kurze Fristverlängerung bis Ende Juni, wie sie in London darlegte. Laut einem internen Dokument der EU-Kommission sieht diese aber wegen der anstehenden Europawahlen "ernsthafte rechtliche und politische Risiken" - und hält daher nur einen kürzeren oder einen deutlich längeren Aufschub für vertretbar. Die Lage im Überblick:

Was sieht der Brexit-Aufschub von Theresa May vor?

May sagte dem britischen Parlament, sie habe EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief darüber informiert, dass Großbritannien eine Verlängerung der Frist nach Artikel 50 des EU-Vertrages bis zum 30. Juni anstrebe. Bisher ist der EU-Austritt der Briten für den 29. März vorgesehen. Von dem Brexit-Aufschub will die Premierministerin die anderen 27 EU-Mitgliedsländer beim EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel überzeugen. Diese müssten diese Fristverlängerung einstimmig billigen.   

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag vergangene Woche zum zweiten Mal abgelehnt. Die Dauer einer Fristverlängerung war im britischen Kabinett hoch umstritten. Brexit-Hardliner lehnten eine längere Verschiebung ab. Britischen Medienberichten zufolge drohten bei der Kabinettssitzung sogar mehrere Minister mit Rücktritt.

Wie steht die EU zur Fristverlängerung?  

In einem internen Dokument, über das die EU-Kommission am Mittwoch bei ihrer wöchentlichen Sitzung beriet und das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, wird ein Aufschub bis Ende Juni als problematisch eingestuft. In dem Papier werden die Folgen mehrerer Verlängerungsvarianten erörtert.    

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Als Ergebnis wird festgehalten, dass die EU entweder eine sehr kurze Verschiebung bis kurz vor den Wahlen zum EU-Parlament Ende Mai gewähren könne oder eine "deutlich längere" Verschiebung "bis mindestens Ende 2019". Im letzteren Fall sei Großbritannien dann verpflichtet, Wahlen zum Europaparlament zwischen dem 23. und 26. Mai zu organisieren.    

Welche Probleme sieht die EU-Kommission? 

"Jede andere Option (zum Beispiel bei einer Verlängerung bis zum 30. Juni)" wäre mit deutlichen Risiken für die EU behaftet, hieß es in dem Papier weiter. So bestehe bei einer Fristverlängerung bis Juni die Gefahr, dass Großbritannien anschließend um eine weitere Verlängerung bitte, ohne Wahlen abgehalten zu haben.    

Dies könne "die formale Konstituierung des neuen Europäischen Parlaments illegal machen", hieß es. "Und diese Illegalität würde alle seine nachfolgenden Entscheidungen infizieren" wie etwa die Ernennung der neuen EU-Kommission oder die Verabschiedung des EU-Budgets. Auch britische Bürger oder EU-Bürger in Großbritannien könnten klagen, wenn ihnen das Recht auf Teilnahme an der EU-Wahl verwehrt werde, hieß es in dem Kommissionsdokument.    

Überdies wird darin vor der Möglichkeit gewarnt, dass Großbritannien nach Mai Europawahlen abhält. Denn dann würden Sitze vergeben, die nach der Wahl im Mai bereits zwischen anderen EU-Ländern aufgeteilt worden wären. In dem Dokument hieß es überdies, es müsse ausgeschlossen werden, dass London eine Fristverlängerung für Nachverhandlungen am Austrittsvertrag nutzen wolle. Möglich seien lediglich ehrgeizigere Formulierungen für die begleitende politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen.    

Wie schätzen EU-Kommissionschef Juncker und EU-Ratspräsident Tusk die Lage ein?

Junckers Sprecher Margaritis Schinas sagte in Brüssel, der EU-Kommissionschef habe bei May auf einen Austrittstermin vor der EU-Wahl gedrungen. Anderenfalls bedeute dies für die EU "institutionelle Schwierigkeiten und rechtliche Unsicherheit". Zur Möglichkeit eines deutlich längeren Aufschubs äußerte sich der Kommissionssprecher nicht. Am Morgen hatte Juncker im Deutschlandfunk gesagt, er rechne nicht mit einem Beschluss der Gipfelteilnehmer am Donnerstag, vielmehr sei ein weiterer EU-Gipfel kommende Woche denkbar.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk macht eine Verschiebung des Brexit von der Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus abhängig. Eine kurze Verschiebung sei aus seiner Sicht möglich, wenn die britischen Abgeordneten sich für das Abkommen mit der EU aussprächen, sagte Tusk am Mittwoch in Brüssel. Beim EU-Gipfel am Donnerstag müsse allerdings noch diskutiert werden, ob der von Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Zeitraum bis Ende Juni aufgrund möglicher rechtlicher und politischer Probleme möglich sei

Was sagt die Bundesregierung?

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Bundesregierung begrüße es, dass es nun einen klaren Antrag Großbritanniens gebe. Dieser werde "sicher intensiv diskutiert werden". Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte, Mays Schreiben enthalte nicht die notwendige Begründung für einen Brexit-Aufschub und habe daher "überhaupt kein Problem gelöst". 

Frankreichs Regierung droht derweil mit einem Veto. Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte am Mittwoch in der Pariser Nationalversammlung, falls die britische Premierministerin Theresa May beim EU-Gipfel nicht "ausreichende Garantien" für die Glaubwürdigkeit ihrer Strategie vorlege, würde Frankreich einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen vorziehen.

EU-Austritt: Theresa May beantragt Brexit-Aufschub bis Ende Juni
Antoine Pollez und Martin Trauth / fs / AFP