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EU-Gipfel in Brüssel: Steinbrück sieht keine Reformfähigkeit Griechenlands

Neues Jahr, altes Thema: Die Schuldenkrise steht auch heute im Mittelpunkt des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs. Neben dem Sparen soll es vor allem um die Ankurbelung der Wirtschaft gehen. Wachstum heißt das Zauberwort.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezweifelt, dass Griechenland noch zu retten ist. "Als deutscher Finanzminister würde ich mich auf einen Plan B vorbereiten", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Man dürfe die Insolvenz und das Ausscheiden aus der Eurozone nicht herbeireden. "Aber man muss auch diesen Fall einkalkulieren." Für Steinbrück steht fest: "Es dürfte sehr schwierig werden, die Konsolidierungsziele in Griechenland zu erreichen. Die Europäer werden die vereinbarten Voraussetzungen zurechtbiegen müssen, um den nächsten 130-Milliarden-Euro-Schirm zu bewilligen."

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute in Brüssel zu ihrem ersten Sondergipfel in diesem Jahr zusammen. Eigentlich sollte es diesmal nicht um die Finanzlage Griechenlands gehen. Wie sich das Wirtschaftswachstum in Europa ankurbeln lässt, soll das Thema des Gipfels sein. Außerdem soll der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gebilligt und der künftige dauerhafte Rettungsschirm für kriselnde EU-Länder (ESM) in Höhe von 500 Milliarden Euro genehmigt werden. Auch Griechenland dürfte für Gesprächsstoff sorgen, obwohl das Thema offiziell nicht auf der Tagesordnung steht: Das Land ringt derzeit mit seinen Gläubigern um einen teilweisen Schuldenerlass.

Vor Gipfelbeginn trifft sich Kanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem italienischen Regierungschef Mario Monti. Nach Angaben von Diplomaten geht es dabei um die Themen, die auch auf der Gipfel-Tagesordnung stehen. Zur Sprache kommen dürfte aber auch die von Sarkozy angekündigte Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Frankreich. Die Diskussion darum hat innerhalb der EU bereits für Streit gesorgt.

Sarkozy hatte die Einführung der 0,1-prozentigen Abgabe auf Finanztransaktionen ab August am Sonntagabend in einem Fernsehinterview angekündigt. Zugleich stellte er umfassende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs vor, unter anderem auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19,6 auf 21,2 Prozent und eine Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen.

Rösler warnt vor immer neuen Forderungen

Offiziell dreht sich auch bei diesem Gipfel alles ums Wachstum. Sparen allein reiche nicht, heißt es in einem Entwurf der Gipfelerklärung: "Wir müssen aktiv Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken, um Arbeitsplätze zu schaffen, unsere Sozialmodelle zu bewahren und das Wohlergehen unseres Volkes sicherzustellen." Gelingen soll dies mit gezielten Fördermaßnahmen für den Mittelstand, sinkender Jugendarbeitslosigkeit und einem besser funktionierenden europäischen Binnenmarkt.

Weiter ist vorgesehen, dass die Staats- und Regierungschefs den neuen Krisenfonds für schwächelnde EU-Länder (ESM) genehmigen. Dieser soll ein Jahr früher als geplant am 1. Juli mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro starten. Diese finanzielle Obergrenze steht im März aber noch zur Überprüfung an.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bekräftige kurz vor Gipfelbeginn noch einmal das deutsche Nein zu einer Aufstockung des ESM zum jetzigen Zeitpunkt. "Deutschlands Position ist hart, fest und richtig: Der Rettungsschirm ESM darf nicht weiter aufgestockt werden", sagte er der "Bild"-Zeitung. Rösler warnte die Regierungschefs der EU-Staaten vor immer neuen Rufen nach höheren Garantierahmen. Diese trügen nur zur Verunsicherung bei.

Ein Wachhund für Griechenland

Beim Dauerthema Griechenland fehlt noch die Einigung zwischen der Regierung in Athen und den privaten Kreditgebern über einen Schuldenschnitt. Die Verhandlungen waren am Samstag zunächst beendet worden. Dennoch will man im Laufe der Woche zu einer Einigung kommen. Bevor es soweit ist, kann Griechenland nicht auf die nächste Tranche Hilfskredite von EU und Internationalem Währungsfonds in Höhe von 130 Milliarden Euro hoffen.

Regierungschef Lucas Papademos mahnte am Sonntagnachmittag nach einer Sitzung mit griechischen Parteichefs eindringlich Fortschritte an. Ohne eine Einigung mit seinen Gläubigern auf einen teilweisen Schuldenerlass drohe dem Land die Zahlungsunfähigkeit.

Für Kontroversen sorgte im Vorfeld ein deutsch-französischer Vorschlag, die Kontrolle über den griechischen Staatshaushalt einem EU-Kontrolleur zu übertragen. Berliner Regierungskreisen bestätigten Berichte der "Financial Times", in der Euro-Gruppe werde ein entsprechendes informelles Papier diskutiert, das im Gegenzug für weitere Hilfen eine scharfe Überwachung der griechischen Finanzen fordert.

ono/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?