Folterskandal Tötungen ohne Grund


Von Präsident Bush gerügt, von Parteifreunden zur Rechenschaft gezogen, von der Opposition zum Aufgeben aufgefordert: Während Pentagonchef Donald Rumsfeld auf dem Tiefpunkt angelangt ist, erhebt Amnesty neue schwere Vorwürfe gegen Tony Blair.

Donald Rumsfeld kneift die Lippen zusammen, reibt sich die Augen. Der Druck immer neuer Misshandlungsvorwürfe aus Irak und die Rufe nach seinem Rücktritt lasten auf dem US-Verteidigungsminister. Dies ist der bisherige Tiefpunkt seiner Amtszeit im Pentagon: Von Präsident George W. Bush muss der 71-Jährige eine Rüge einstecken, von republikanischen Parteifreunden wird er zur Rechenschaft gezogen, von oppositionellen Demokraten zum Aufgeben aufgefordert.

"Feuert Rumsfeld!" rufen Zuhörer, als der Minister am Freitag vor dem Streitkräfteausschuss des Senats zu den Misshandlungsfällen in irakischen Gefängnissen befragt wird. Rumsfeld ist angespannt. "Als Verteidigungsminister bin ich dafür rechenschaftspflichtig. Ich übernehme die volle Verantwortung", kommt ihm über die Lippen.

Seltenes Eingeständnis eines toughen Politikers

Die Worte Rumsfelds gelten als ein seltenes Eingeständnis des toughen Politikers. Zugleich werden sie aber als klarer Versuch der Schadensbegrenzung gewertet - ein Schritt auf die Kritiker zu, die dem Minister Selbstherrlichkeit, Arroganz, Geringschätzung des Kongresses und Ignoranz von Expertenvorschlägen vorwerfen.

Die Rücktrittsforderungen sind seit dem Auftritt vor dem Ausschuss nicht leiser geworden, die öffentliche Rückendeckung Bushs hat sich Rumsfeld aber weiter gesichert. Der Präsident hat es bislang bei der Ermahnung seines Verteidigungsministers belassen und betont: "Er ist ein wichtiger Teil meines Kabinetts, und er wird in meinem Kabinett bleiben."

Als Rumsfeld im Jahr 2000 als Verteidigungsminister nominiert wurde, sorgte dies für einige Überraschung. Er war damals bereits 68 Jahre alt, hatte das Amt schon einmal 23 Jahre zuvor unter Präsident Gerald Ford inne. Dazwischen widmete er sich seiner Betätigung als Geschäftsmann, nahm lediglich einzelne Aufgaben für die Regierung in Washington wahr, unter anderem als Nahostgesandter Ronald Reagans in den 80er Jahren.

Gegenspieler des Außenministeriums

Bei seinem Wiedereinstieg als Verteidigungsminister konnte Rumsfeld auf die Unterstützung beider Parteien im Kongress bauen. Der Start verlief dennoch nicht reibungslos. Seine unnachgiebige Haltung zu Russland, China und Nordkorea machte den Pentagon-Chef zum Gegenspieler des Außenministeriums unter Colin Powell. Die Konservativen warfen ihm vor, den Verteidigungshaushalt nicht ausreichend ausgebaut zu haben. Den Liberalen stieß Rumsfelds Einsatz für die Raketenabwehr auf. Fast alle im Kongress kritisierten seine Pläne, Militärstützpunkte zu schließen.

Nach dem 11. September 2001 war Rumsfeld dann der Held: eine Vertrauen einflößende, väterliche Figur inmitten von Terrorangst und Unsicherheit. Seine Popularität wuchs weiter mit dem schnellen Sturz der Taliban im Afghanistan-Krieg. Als Bush Irak ins Visier nahm, war Rumsfeld eine treibende Kraft und ein Planer des Krieges.

Die Irak-Offensive aber war weit umstrittener als der Einsatz in Afghanistan, zunehmend wurde Kritik an Rumsfeld laut. Der Kongress fühlte sich übergangen, weil der Minister ihm keine Schätzungen über einen Zeitplan des Truppeneinsatzes oder über die Kosten vorlegte. International sorgte Rumsfeld mit seiner Einstufung Deutschlands und Frankreichs als "altes Europa" für Verstimmung. Als er während des Krieges schwere Anschuldigungen gegen Syrien erhob und dem irakischen Nachbarn Unterstützung anti-amerikanischer Kämpfer vorwarf, sah sich der US-Verbündete Großbritannien gezwungen, einzugreifen: Das Londoner Außenministerium betonte, die Koalition plane keinen Angriff auf Syrien.

Arroganz und Ignoranz vorgeworfen

Je schwieriger die Lage für die Besatzungstruppen in Irak wurde, umso stärker wurde schließlich die Kritik am Verteidigungsminister. Ihm wurde vorgeworfen, den Ratschlag von Experten, anfänglich weit mehr Soldaten in Irak zu stationieren, ignoriert zu haben. "Jeder, der eine Ahnung von der Geschichte der Region und der Spaltung innerhalb der irakischen Gesellschaft hat, hätte es besser wissen müssen", sagte der demokratische Senator Evan Bayh.

Lawrence Korb, der unter Reagan im Pentagon tätig war, meinte, Rumsfeld sei "so arrogant, dass er nicht auf die Experten hört". Andere wiederum haben sich beschwert, dass die Verträge für Wiederaufbauprojekte nicht ordnungsgemäß vergeben worden seien.

Das Nachkriegs-Irak hat sich als bislang größte Herausforderung für Verteidigungsminister Rumsfeld erwiesen. Mit den Misshandlungen von irakischen Gefangenen seitens amerikanischer Truppen könnte die Besatzungsstrategie nun zum Stolperstein für den Pentagon-Chef werden.

Empörung reißt nicht ab

Unmittelbar vor den Gesprächen von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in Washington reißt auch in Deutschland die Kritik an den Misshandlungen irakischer Häftlinge nicht ab. Der deutsch-amerikanische Koordinator im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt (SPD), sagte am Dienstag im RBB-Inforadio, die Bundesregierung halte die Vorgänge im Irak für inakzeptabel. Die Hintergründe müssten aufgeklärt und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Fischer wollte die Folterungen irakischer Gefangener bei seinem Besuch in Washington ansprechen. Er hatte eine Bestrafung der Verantwortlichen gefordert. Fischer wollte am Dienstag US- Außenminister Colin Powell treffen und am Mittwoch die nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice.

"Diskreditierung von Menschenrechten"

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger (CDU), sagte im NDR, auch die US-Regierung sei sich inzwischen der katastrophalen Wirkung der Bilder bewusst. Es müsse klar gemacht werden, "dass solche Bilder das diskreditieren, für das die westliche Welt und auch Amerika stehen, nämlich für Menschenrechte".

Für den Wiederaufbau im Irak sei endlich ein UN-Mandat nötig, sagte Pflüger. In dieser Frage habe Fischer die Zustimmung der Opposition. Die irakische Übergangsregierung, die Ende Juni eingesetzt werden solle, dürfe nicht im Weißen Haus in Washington zusammengestellt werden, sondern nur von den Vereinten Nationen.

Fotos laut Militärquellen Fälschungen

Britische Militärs halten die Fotos der Misshandelten nach einem Zeitungsbericht für Fälschungen. Wie der "Daily Telegraph" am Dienstag unter Berufung auf Militärquellen berichtete, wurden die Anfang Mai in der Boulevardzeitung "Daily Mirror" veröffentlichten Bilder von Soldaten in einer Kaserne in Nordengland gestellt. Auf den Fotos urinierte ein Soldat unter anderem auf den nackten Oberkörper eines Gefangenen.

Bereits am Vortag hatte Verteidigungsminister Geoff Hoon vor dem Unterhaus gesagt, ein auf den Bildern zu sehendes Fahrzeug sei von Militärexperten identifiziert worden und habe Großbritannien nie verlassen. In einem anschließenden Fernsehinterview sagte Hoon, die "Mirror"-Fotos sähen "mehr und mehr nach Fälschungen aus".

Piers Morgan, Herausgeber des linksgerichteten "Daily Mirror", blieb in einer Stellungnahme bei den Vorwürfen, dass britische Soldaten irakische Gefangene misshandelten und untereinander "Trophäen-Fotos" ausgetauscht hätten. Allerdings ließ er die Frage nach der genauen Herkunft der veröffentlichten Fotos offen. "Wir sind absolut sicher, dass diese Bilder exakt eine ernste Misshandlung eines Gefangenen durch ein Mitglied des Königlichen Lancashire Regiments darstellen", hieß es in der Stellungnahme.

Amnesty erhebt neue Vorwürfe

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat neue Vorwürfe gegen die britischen Besatzungstruppen im Irak erhoben. So sollen Soldaten ohne Not Zivilisten getötet haben.

Seit dem Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 seien britische Soldaten an der Tötung von 37 Zivilisten beteiligt gewesen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Amnesty-Bericht. Unter den Opfern seien unter anderem ein achtjähriges Mädchen und ein Gast einer Hochzeitsgesellschaft gewesen, die ganz offensichtlich keine Bedrohung dargestellt hätten. Die britischen Soldaten verletzten im Irak Recht und Gesetz, und die Armee untersuchte die Vorwürfe nur unzureichend, hieß es. Die britische Regierung gerät wie die US-Regierung seit Wochen wegen Berichten unter Druck, ihre Soldaten hätten im Irak Häftlinge misshandelt und gefoltert.

In dem Amnesty-Bericht werden neun Fälle in den südirakischen Gebieten um Basra und Amara genauer beleuchtet, darunter der Fall des Mädchens Hanan Saleh Matrud. Sie wurde am 21. August in der Nähe ihres Dorfes erschossen. Augenzeugen berichteten Amnesty zufolge, ein Soldat habe aus 60 Meter Entfernung auf die Achtjährige gezielt und dann abgedrückt. Die Armee erklärte, das Mädchen sei aus Versehen durch einen Warnschuss getötet worden. Amnesty berichtete auch über den Tod von Ghanem Kadhem Kati. Er sei vor seinem Haus erschossen worden, in dem gerade eine Familienhochzeit stattgefunden habe. Sofern es überhaupt Untersuchungen gegeben habe, seien diese unter größter Geheimhaltung geschehen und hätten keine Rücksicht auf die Interessen der Angehörigen genommen.

Familien verklagen die britische Regierung

"Die Reaktion der britischen Armee auf die unrechtmäßige Tötung von Zivilisten hat die Rechtsstaatlichkeit untergraben anstelle sie aufrechtzuerhalten", stellte Amnesty fest. In Großbritannien verklagen derzeit zwölf irakische Familien die Regierung wegen der angeblichen Tötung von Familienangehörigen durch britische Soldaten.

Der Amnesty-Bericht dürfte den Druck auf die britische Regierung wegen des Verhaltens ihrer Soldaten noch erhöhen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz machte die britische und die US-Regierung schon vor Monaten auf die Misshandlung irakischer Häftlinge aufmerksam. In dem in einer US-Zeitung veröffentlichten Bericht wird britischen Soldaten vorgeworfen, unter anderem einen Gefangenen zu Tode getreten zu haben. US-Soldaten hätten irakische Gefangene gezwungen, tagelang nackt in völliger Dunkelheit auszuharren.

Die Folter-Berichte haben die regierende Labour-Partei auf die schlechtesten Umfragewerte sei 1987 gedrückt. In einer am Dienstag in der "Times" veröffentlichten Meinungsumfrage sagten nur noch 32 Prozent der Befragten, sie würden der Partei von Premierminister Tony Blair ihre Stimme geben. Dies sind zwei Prozentpunkte weniger als bei der vorangegangenen Befragung. Die oppositionellen Konservativen kämen demnach auf 36 Prozent.

Nur noch 46 Prozent der Amerikaner mit Bush zufrieden

Auch in der US-Bevölkerung sinkt knapp sechs Monate vor der Präsidentenwahl Umfragen zufolge die Zustimmung zur Politik von Amtsinhaber George W. Bush. Eine vom TV-Sender "CNN" und der Zeitung "USA Today" in Auftrag gegebene Studie ergab, dass nur noch 46 Prozent der befragten Amerikaner mit der Amtsführung des Präsidenten zufrieden sind. Im Vormonat hatte Bush noch eine knappe Mehrheit von 52 Prozent hinter sich.

Ken Guggenheim/AP AP DPA

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