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Frankreich: Neue Regierung setzt eigene Gehälter herab

Mit einer symbolträchtigen Kürzung der eigenen Gehälter und einem Bekenntnis zu Europa hat die neue französische Regierung von Premierminister Jean-Marc Ayrault die Amtsgeschäfte aufgenommen.

Vor allem Außenminister Laurent Fabius und sein für Wirtschaft und Finanzen zuständiger Kabinettskollege Pierre Moscovici sehen die Europapolitik im Zentrum ihrer Arbeit. "Ich bin überzeugter Europäer, aber wir benötigen ein anderes Europa - ein Europa, das mehr in Richtung Beschäftigung orientiert ist", sagte Fabius am Donnerstag unmittelbar vor seiner Amtsübernahme.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle gratulierte Fabius in einem Telefonat und lud ihn zu einem baldigen Besuch nach Berlin ein. Nach Angaben eines Außenamtssprechers vereinbarten beide eine enge und intensive Zusammenarbeit. Man freue sich auf das erste Zusammentreffen an diesem Wochenende beim Nato-Gipfel in Chicago.

Auch Wirtschafts- und Finanzminister Moscovici betonte, dass seine Amtszeit von der Griechenlandkrise und der Neuausrichtung Europas geprägt sein werde. Er werde schon bald Kontakt mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble aufnehmen. Wichtig sei die Abstimmung mit den europäischen Partnern.

Die Hälfte der Kabinettsmitglieder sind Frauen

"Wir sind uns bewusst, dass wir allein nichts machen können, wir müssen mit allen unseren Partnern arbeiten - vor allem mit Deutschland (...); aber wir müssen es auch in vollem Respekt der europäischen Institutionen tun", sagte Moscovici. Die Staatsverschuldung bezeichnete er bei seiner Amtsübernahme als einen "Feind", den es zu bekämpfen gelte.

Der neue Innenminister Manuel Valls betonte, Frankreich werde bei der Immigrationspolitik bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht mehr stigmatisieren oder sich von bestimmten Quoten leiten lassen.

Die 34 Kabinettsmitglieder - die Hälfte davon Frauen - übernahmen im Laufe des Tages ihre Ressorts von den scheidenden Mitgliedern der konservativen Regierung um Premierminister François Fillon. Der neue sozialistische Präsident François Hollande hatte die neue Regierungsmannschaft erst am Vortag vorgestellt.

Kürzung der Ministergehälter um 30 Prozent

Auf der ersten Sitzung des Kabinetts unter Leitung Hollandes wurden erste symbolträchtige Weichen gestellt, darunter auch die 30-prozentige Kürzung der Ministergehälter von zur Zeit 14 910 auf dann 9 940 Euro monatlich. Die Regelung sei per Dekret mit sofortiger Wirkung gültig, sagte Najat Vallaud-Belkacem. Ein Gesetz zur Kürzung der Gehälter des Präsidenten und des Premierministers von 21 300 auf 14 910 Euro werde rückwirkend folgen.

Zudem soll es weitere Einsparungen bei der Kabinett-Bürokratie geben. "Wir sind nicht da, um nur zu verwalten, sondern um das Land zu reformieren, die Privilegien zu überkommen und das Leben der Franzosen angenehmer zu gestalten. Nichts davon kann warten", betonte sie. Der TV-Nachrichtensender BFM errechnete fürs gesamte Kabinett eine Ersparnis von jährlich 96 000 Euro im Vergleich zum Team des abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Die Zusammenstellung der Regierungsmannschaft hatte kaum für Überraschungen gesorgt: Grünen-Chefin Cécile Duflout wurde Wohnungsbauministerin. Arbeitsminister wurde der Hollande-Vertraute Michel Sapin, während Jean-Yves Le Drian das Verteidigungsministerium übernahm. Der linke Globalisierungsgegner Arnaud Montebourg leitet das Ministerium für Produktivitätssteigerung und wird sich damit um die Industrie kümmern. Das Umweltministerium ging an Nicole Bricq.

Unklar ist, wie lange die neue Regierung im Amt bleiben wird. Ein Sieg der Konservativen bei der Wahl zur Nationalversammlung kommenden Monat könnte einen Umbau der Mannschaft zur Folge haben. Premierminister Ayrault kündigte im TV-Sender France 2 an, dass Kabinettsmitglieder, die im Juni kandidieren und nicht gewählt werden, auch nicht in der Regierung bleiben könnten.

DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.