HOME

G20-Gipfel: Nicht mehr als ein Lächeln zur Begrüßung

Der Moment war mit Spannung erwartet worden: Barack Obama und Wladimir Putin gaben sich zum Start des G20-Gipfels trotz Syrien-Streits die Hand und lächelten kurz. Auf mehr kann man aber kaum hoffen.

Die beiden Präsidenten erwiesen sich als Profis. Sogar ein Lächeln brachten Wladimir Putin und Barack Obama zustande, als sie sich am Donnerstag vor dem Konstantinpalast bei St. Petersburg die Hände zur Begrüßung gaben. Auf weitere Berührungen aber verzichteten sie. Zu tief ist der Graben zwischen den beiden Staatschefs vor allem in der Syrien-Frage, die durch die dramatische Entwicklung der vergangenen Wochen zum Top-Thema des G-20-Gipfels geworden war.

Zwar vereinbarten Obama und Putin in St. Petersburg ein informelles Gespräch am Rande des Gipfels. Die Chancen für eine gesichtswahrende Übereinkunft nach den schweren gegenseitigen Attacken der vergangenen Tage stehen aber mehr als schlecht. So bekräftigte die russische Führung am Donnerstag mit Nachdruck ihre Ablehnung eines US-Militärschlags in Syrien. "Es gibt eine gesetzliche Regierung, gesetzliche Streitkräfte", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Ein mit Gewalt erzwungener Regimewechsel in dem Bürgerkriegsland sei nicht legitim. Allerdings sei derzeit nicht klar, wie groß der Rückhalt unter den Syrern für den umstrittenen Machthaber Baschar al Assad noch sei, erklärte Peskow. Russland sei bereit, seine Anstrengungen für eine Lösung der Krise fortzusetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach ihrer Ankunft in St. Petersburg, die Erwartungen in der Syrien-Debatte dürften nicht zu hoch gehängt werden. Offiziell steht der Konflikt gar nicht auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs aus den weltweit wichtigsten Volkswirtschaften (G20). Die eigentlichen Themen sind Wirtschaftsfragen: aktive Wachstumspolitik, schärfere Kontrolle der globalen Finanzwirtschaft, Kampf gegen Steueroasen. Vermutlich beim Abendessen wollte Putin das Thema Syrien aber ansprechen, wie Diplomaten mitteilten.

Putin dürfte G20-Mehrheit auf seiner Seite haben

Obama will den Gipfel nutzen, intensiv für seine Pläne eines Syrien-Angriffes zu werben. Zwar stärkte ihm der US-Kongress den Rücken, international haben sich aber bisher nur wenige Verbündete nach vorne gewagt - Frankreich, Australien und die Türkei zum Beispiel. Obama macht Präsident Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz am 21. August verantwortlich. Bei dem Angriff verloren nach US-Angaben mehr als 1400 Menschen ihr Leben.

Als Gastgeber kann sich Putin durchaus im Kreis der G20 auf eine Mehrheit gegen die Obama-Pläne verlassen. Den scharfen Ton der vergangenen Tage dürften beide bei den Beratungen im prunkvollen Konstantinpalast vermeiden. Bei der eher kühlen Begrüßung gaben sich Obama und Putin die Hand, lächelten knapp und wechselten ein paar Worte.

Merkel drängt auf politische Lösung

Helfend am Verhandlungstisch wirken kann der Syrienbeauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, der auch nach St. Petersburg reiste. Allerdings dämpfte Merkel zu hohe Erwartungen. "Dieser Krieg muss beendet werden", sagte sie bei der Ankunft. Das sei aber nur politisch zu machen. "Ich will die Erwartungen nicht zu hoch schrauben." Dass über den Bürgerkrieg gesprochen werde, sei zumindest eine Chance. "Wer spricht, versucht sich auch zu verständigen." Dennoch seien die Positionen Russlands und der USA sehr weit auseinander. "Deshalb sehe ich noch nicht, dass wir zu einer gemeinsamen Haltung zum Beispiel im UN-Sicherheitsrat kommen."

Papst Franziskus forderte die Gipfelrunde eindringlich auf, einen Militärschlag gegen Syrien zu vermeiden und Friedensbemühungen eine Chance zu geben. Auch Hilfsorganisationen warnten in St. Petersburg vor einem Angriff. Eine Strafaktion als Antwort auf den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz gefährde die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung.

Auch aus Angst, die Weltwirtschaft könne Schaden nehmen, lehnte China noch einmal ein US-Eingreifen in Syrien ab. "Eine Lösung durch politische und diplomatische Kanäle ist die einzig angemessene Lösung der Syrienfrage", sagte der Sprecher der chinesischen Delegation. Das Wirtschaftswachstum sei ohnehin schon schwach. Die Verunsicherung von Anlegern durch einen Militärschlag könnte zu weiterem Schaden führen und zum Beispiel einen Anstieg der Ölpreise auslösen.

"Die globale Erholung ist immer noch anfällig"

Trotz der global gesehen schwächelnden Wirtschaft lehnt China Konjunkturprogramme klar ab. Der Vizeminister zeigte sich zuversichtlich, dass 2013 die geplanten 7,5 Prozent Wachstum erreicht werden können. Es wäre gleichwohl der schwächste Zuwachs der zweitgrößten Volkswirtschaft seit zwei Jahrzehnten.

"Die globale Erholung ist immer noch anfällig", warnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Auftakt des Gipfels. Derweil sprach sich Merkel für einen abgestimmten Ausstieg der Top-Wirtschaftsmächte aus der lockeren Geldpolitik aus, um Brüche in der wirtschaftlichen Entwicklung zu verhindern.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte vor ruckartigen Maßnahmen bei der Geldpolitik. Wenn zinsgünstiges Geld nicht mehr in Ländern wie Indonesien, Brasilien oder Indien investiert werde, könnte das ernste Probleme bereiten, schrieb der IWF mit Blick auf den Gipfel.

mad/Martin Romanczyk/DPA / DPA