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G20-Vortreffen in Paris Schuldenkrise setzt Europäer unter Druck


Europa unter Druck: Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer beraten sich in Paris. Die USA, Japan, aber auch andere Länder drängen die Europäer, rasch eine Lösung für die gravierenden Probleme in der Eurozone zu finden.

Die Europäer bleiben wegen der Schuldenkrise um Griechenland und andere Euro-Staaten in der Gruppe der führenden Industrie und Schwellenländer unter Druck. In einem Kommunique-Entwurf zum Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Paris hieß es am Samstag in ungewöhnlich klaren Worten, man sehe mit Interesse dem kommenden EU-Gipfel entgegen. Das gelte auch für die laufenden Bemühungen, den Euro-Rettungsschirm EFSF möglichst wirksam zu machen und so Krisen-Ansteckungsgefahren zu bannen. Wie schon früher warnte die G20 darüber hinaus vor exzessiven und ungeordneten Wechselkursbewegungen mit ihren negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Finanzstabilität.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 wollen in Paris den Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs Anfang November in Cannes vorbereiten. Deutschland und Frankreich hatten angekündigt, bis dahin ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie die Schuldenkrise im Euro-Raum bekämpft, Griechenland stabilisiert und die Banken mit zusätzlichem Kapital besser gegen Kreditrisiken gewappnet werden können. Nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Vortag von einer "gemeinsamen französisch-deutschen Position" zur Anti-Krisenstrategie gesprochen. Über Eckpunkte des Planes soll auch der EU-Gipfel in einer Woche diskutierten.

In dem Kommunique-Entwurf heißt es weiter, die G20 werde "sicherstellen, dass Banken angemessen mit Kapital versehen werden und ausreichenden Zugang zu Finanzierungsmitteln haben". Zentralbanken der G20-Ländern hatten jüngst erst wieder zusätzliche Schritte angekündigt, um den Instituten aktuell und für die nahe Zukunft ausreichend Liquidität bereitzustellen. Umstritten ist noch, ob Banken auch zwangsweise von Staaten mit Kapital versehen werden - dann mit Auflagen - oder ob das strikt auf freiwilliger Basis geschehen soll.

Diskussion um IWF-Kapitalverstärkung

Strittig diskutieren die G20-Staaten, ob zudem der IWF mit zusätzlichem Kapital versehen werden soll, um den Europäern stärker beizustehen. Wichtige Schwellenländer plädieren dafür; große Industrieländer, wie die USA und auch Deutschland, halten das für unnötig. Eine Entscheidung steht kurzfristig aber nicht an. Auch über die Form einer etwaigen Kapitalverstärkung des IWF besteht Uneinigkeit. Seitens einiger Schwellenländer ist von zusätzlichem Kapital für den IWF von bis zu 350 Milliarden Euro die Rede.

In erster Linie sollen es aber die Europäer selbst sein, die "ihr Haus in Ordnung bringen müssen", sagte Australiens Finanzminister Wayne Swan. Auch sein kanadischer Kollege Jim Flaherty forderte, die G20 sollte den Druck auf die Europäer hoch halten, ihre Angelegenheiten in erster Linie aus eigenen Ressourcen in Ordnung zu bringen. Schäuble hält es ebenfalls für eine Aufgabe der Europäer selbst, mit eigenen Anstrengungen den Weg aus der Krise zu finden.

Keine neuen Signale in der Währungspolitik

Keine neuen Signale gehen von dem G20-Treffen für die Währungspolitik aus. Die Sprache zu diesem Thema im Kommunique sei weitgehend die der letzten Treffen, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter eines G20-Landes. Erneut mache sich die G20 für marktbasierte Wechselkurse stark, die im Einklang mit den wirtschaftlichen Fundamentaldaten stehen sollten. Gewarnt wird vor schädlichen Auswirkungen exzessiver, ungeordneter Schwankungen an den Devisenmärkten auf die Finanzstabilität.

Mit Blick auf den G20-Gipfel in Cannes ist auch davon die Rede, den Währungskorb, der hinter der Kunstwährung der IWF-Sonderziehungsrechte (SZR) steht, zu erweitern. Im Blick steht dabei vor allem der chinesische Yuan. Signale für eine forcierte Wechselkurs-Flexibilität Chinas bringe das Ministertreffen in Paris nicht, hieß es in G20-Kreisen.

Erneuert werden in dem Kommunique auch die Entschlossenheit, beim Kampf gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte voranzukommen. Genannt werden Maßnahmen für Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen, wie Deutschland, um ihre Binnennachfrage anzuregen. Defizitländer müssten stärker auf Spar- und Konsolidierungskurs gehen.

Die G20-Länder repräsentieren 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Das Ministertreffen endet am späten Samstagnachmittag.

cjf/AFP/DPA/Reuters DPA Reuters

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