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G8-Treffen in Camp David: Europa, das Sorgenkind der G8

Die Euro-Schuldenkrise verbreitet Angst - deswegen sind Kanzlerin Merkel und Co. beim G8-Treffen in Camp David unter Druck. US-Präsident Obama fordert Wachstum, Merkel lehnt neue Schulden ab.

Eigentlich ist am Wochenendsitz des US-Präsidenten in Camp David alles auf Entspannung angelegt. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre G8-Kollegen am Samstag in der kleinen Holzhaussiedlung ankommen, werden sie schnell auf die "Lodges" verteilt. Die Mächtigen der Welt fahren in dem weiträumigen, aber hermetisch abgesperrten Gelände in den Catoctin-Bergen im US-Staat Maryland in kleinen Golf-Carts durch die Gegend oder werden gefahren. Am Samstagmorgen sitzt Merkel bei ihrem bilateralen Treffen mit Russlands Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew auf der Terrasse der "Laurel-Lodge". Schon bei der Begrüßung durch Gastgeber und US-Präsident Barack Obama sind die Krawatten verschwunden. Es ist "Camp Casual" als Kleidungscode festgelegt - nur der Neuling, Frankreichs Präsident Francois Hollande, kam zunächst mit Krawatte an. Auch Briten-Premier David Cameron leistet sich einen kleinen aber folgenlosen Patzer: Er kurvt mit seinem Golf-Cart unbesorgt auf der linken Wegspur - ganz so wie zu Hause auf der Insel.

Doch die optischen Zeichen der Entspannung trügen ein wenig. Denn die vier europäischen EU-Regierungschefs haben ihr erstes Ziel bereits vor der Ankunft verfehlt. Merkels Kollegen aus Frankreich, Italien und Großbritannien haben katastrophale Wirtschaftsdaten aus dem ersten Quartal 2012 im Gepäck. In Spanien kämpfen die Banken trotz vorangehendem Stresstest plötzlich wieder ums Überleben. Und wie ein Damoklesschwert hängt das Schicksal Griechenlands über dem Treffen.

Wie so oft in den vergangenen Jahren kommen die Europäer also als Sorgenkinder der Weltwirtschaft zu einem G8-Gipfel und müssen sich Mahnungen ihrer internationalen Partner anhören. Also braucht es eine klare Sprache - und eine Schuldige. Schon beim ersten Treffen Obamas mit dem neuen französischen Präsidenten Francois Hollande am Freitag überschlagen sich der Demokrat und der Sozialist mit Bekenntnissen für mehr Wachstum und Beschäftigung - und suggerierten dies als Alternative zu einer Sparpolitik. Beide stehen schließlich im Wahlkampf. Wie ihre hochverschuldeten Länder, die sich eigentlich keine weitere milliardenschweren Konjunkturprogramme leisten können, dies schaffen wollen, sagen sie wohlweislich nicht.

Alle Schuld bei Merkel?

Als Schuldige für die anhaltenden Wirtschaftsprobleme wurde schon im Vorfeld des Gipfels Merkel ausgemacht. Denn international ist sie zum Inbegriff einer kalten "Austeritätspolitik" stilisiert worden. Geschickt hatte sich etwa der Sozialist Hollande im französischen Wahlkampf als Gegenmodell für eine fürsorgende Wachstumspolitik porträtiert. Seit dem Abgang von Nicolas Sarkozy scheint Merkel im Kreis der G8 mit ihrem Pochen auf einen schnelleren Schuldenabbau der hochverschuldeten westlichen Industriestaaten tatsächlich isolierter. Das äußert sich auch durch kleine Spitzen: Als Obama Merkel mit Küßchen begrüßt, erinnerte er gleich daran, dass Merkel ja auch innenpolitisch unter Druck steht. "Dir muss so einiges durch den Kopf gehen", meint er süffisant und wohl mit Blick auf die Konsequenzen der verlorenen NRW-Wahl.

Doch so einfach ist die Konstellation "im Camp" am Ende dann doch nicht. Zum einen steht der Demokrat Obama selbst inneramerikanisch unter Druck, weil sich die oppositionellen Republikaner zunehmend auf seine "Schuldenpolitik" einschießen, die eben keine wirtschaftliche Wende gebracht habe. Zum anderen hatten sich die vier europäischen EU-Staaten schon am Donnerstag in einer Telefonschalte abgesprochen, ihre innereuropäischen Debatten zumindest nicht vor den anderen auf dem G8-Gipfel auszutragen. Zudem ist gerade Merkel selbstbewusst nach Camp David gekommen, weil sie sehr gute deutsche Wachstumsdaten für das erste Quartal vorweisen kann - auch ohne neue Konjunkturprogramme. Auch wenn Merkel damit nichts zu tun hat, konterkariert im kleinen auch der nächtliche Tarifabschluss im Metallgewerbe in Baden-Württemberg mit 4,3 Prozent Lohnerhöhung ein wenig den Vorwurf, in Deutschland werde nicht genug für die Ankurbelung der Binnennachfrage getan.

Appelle, die keinem wehtun

Die eigentliche Schlacht, ob die Europäer das Wachstum ihrer Volkswirtschaften nun mit neuen kreditfinanzierten Konjunkturprogammen oder Strukturreformen ankurbeln wollen, findet erst am 23. Mai und 29. Juni auf den EU-Treffen in Brüssel statt. Wie zur Erinnerung daran meldete Hollandes wichtigster Mann, Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault, am Wochenende per Interview am Samstag an, dass Frankreich auch eine umstrittene Kreditvergabe der EZB an Griechenland auf die Agenda des EU-Gipfels setzen will. "Es gibt keine Tabus", kündigt er Konfliktbereitschaft an. In Camp David bleibt es dagegen bei allgemeinen Wachstumsappellen, die alle Anwesenden guten Gewissens unterschreiben können.

Andreas Rinke, Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(