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Geheimdienst-Skandal: NSA bespitzelt US-Telefonkunden

Der US-Geheimdienst NSA hat über Jahre die Daten von 200 Millionen Telefonkunden in den USA gesammelt. "Das sind zig Millionen Amerikaner, die für rein gar nichts verdächtig sind", kritisiert die Opposition. Bush verteidigt die Aktion.

Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar heimlich Milliarden Daten über die Telefongespräche vieler Millionen US-Bürger gesammelt. Präsident George W. Bush sah sich am Donnerstag nach einem entsprechenden Bericht der Zeitung "USA Today" zu einer von den großen US-Fernsehsendern direkt übertragenen Stellungnahme gezwungen. Der Präsident betonte die Gesetzmäßigkeit aller NSA-Aktivitäten im Kampf gegen den Terrorismus.

Führende Politiker beider US-Parteien kritisierten zum Teil scharf die gigantischen Datensammlungen. Die Enthüllungen gefährden aus Sicht der Demokraten die Ernennung des designierten Chefs des Geheimdienstes CIA, General Michael Hayden, der noch vom Senat bestätigt werden muss. Hayden sei 2001 als NSA-Chef für das Überwachungsprogramm der Datensammlungen verantwortlich gewesen.

Daten von 200 Millionen Kunden gesammelt

Die drei großen US-Telefongesellschaften AT&T, BellSouth und Verizon haben der "USA Today" zufolge seit Herbst 2001 - nach den Terroranschlägen vom 11. September - die NSA mit Informationen ihrer rund 200 Millionen Kunden gefüttert. Die Datensammlung beinhalte keine Aufzeichnungen von Telefongesprächen, sondern nur Verbindungsdaten. Es sei dem Geheimdienst darum gegangen, mit Hilfe der Daten verdächtigen Aktivitäten auf die Spur zu kommen. "Das ist die größte Datenbank, die jemals auf der Welt erstellt wurde", zitierte die "USA Today" einen der Informanten, die aber nicht näher identifiziert werden wollten.

"Die Privatsphäre des normalen Amerikaners wird bei allen unseren Aktivitäten strikt geschützt", sagte Bush. Im Kampf gegen El Kaida seien lediglich Auslandsgespräche abgehört worden. Im Privatleben von Millionen unschuldiger Amerikaner werden nicht herumgeschnüffelt. Alle Maßnahmen richten sich ausschließlich gegen El Kaida und ihre Verbündeten. Bush bedauerte, dass "jedes Mal, wenn Geheimdienst- Informationen bekannt werden, unsere Fähigkeit, den Feind zu schlagen, geschwächt wird".

Scharfe Kritik der Demokraten

"Will mir jemand erzählen, dass zig Millionen Amerikaner etwas mit El Kaida zu tun haben?" kritisierte aufgebracht der demokratische Senator Patrick Leahy (Vermont). "Das sind zig Millionen Amerikaner, die für rein gar nichts verdächtig sind." Es sei eine "Schande", dass der Kongress so wenig wisse und bereit sei, alles zu billigen, was diese Regierung tue.

Der Führer der demokratischen Minderheitsfraktion, Senator Harry Reid (Nevada), sagte: "Das amerikanische Volk hat immer weniger Vertrauen darin, dass diese Regierung eine effiziente Strategie hat." Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein (Kalifornien) sieht eine drohende Verfassungskrise in den USA kommen. Mit den Überwachungsmaßnahmen der NSA würden Verfassungsrechte verletzt, sagte Feinstein. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Senat, der republikanische Senator Arlen Spector (Pennsylvania), kündigte eine Anhörung der Telefongesellschaften in dem Gremium an.

Bush war im Dezember 2005 wegen zahlreicher Lauschangriffe der NSA vom US-Kongress heftig kritisiert worden. Der Präsident verteidigte die richterlich nicht genehmigten Lauschangriffe mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Auch republikanische Volksvertreter hatten dieses Vorgehen als verfassungsrechtlich sehr problematisch bezeichnet.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.