Irak-Krise Ein Prediger probt den Putsch


Ein schiitischer Aufstand gegen die Besatzer droht den Irak zu erschüttern. Gegen den radikalen Prediger Muktada el Sadr, den US-Zivilverwalter Paul Bremer einen "Gesetzlosen" nannte, wurde jetzt ein Haftbefehl präsentiert.

Mit den blutigen Straßenschlachten, die der radikale Prediger Muktada el Sadr provoziert hat, ist der Irak noch tiefer ins Chaos gestürzt. Nach Terroranschlägen islamischer Fanatiker und Guerilla-Attacken gegen US-Militärs erschüttert jetzt auch noch ein schiitischer Aufstand das Zweistromland. Vor allem die "Bombe", die US-Militärsprecher Mark Kimmitt am Montagabend in Bagdad platzen ließ, verheißt eine neue Eskalation der Gewalt.

Denn nach Angaben von Kimmitt hat ein irakischer Richter schon vor Monaten einen Haftbefehl gegen Muktada el Sadr erwirkt, da dieser angeblich an der Ermordung des rivalisierenden Geistlichen Abdelmadschid el Choei vor einem Jahr in Nadschaf beteiligt gewesen sein soll. Wann der Haftbefehl vollstreckt werden soll, ist noch unklar. Einer von El Sadrs Vertrauten, Mustafa el Jakubi, wurde am vergangenen Samstag im Zusammenhang mit dem gleichen Verfahren verhaftet.

Aufstand gegen die Besatzungsmacht

Noch ist der Aufstand auf die Anhängerschaft des jungen Aufwieglers El Sadr begrenzt und richtet sich allein gegen die Besatzungsmacht. Doch ist nicht auszuschließen, dass sich der Flächenbrand, der inzwischen auch El Kut sowie Basra im Süden und Kirkuk im Norden des Landes erreicht hat, in den kommenden Tagen weiter ausweitet. Autobomben, die in Kirkuk an Versammlungsplätzen der El-Sadr-Anhänger explodierten, scheinen zudem den Pessimisten Recht zu geben, die im Irak einen Bürgerkrieg vorausgesagt haben. Auch dürfte die Nachricht vom Haftbefehl gegen ihren Führer die Milizionäre von El-Sadrs "Mahdi-Armee" zu neuer Gewalt treiben.

Vieles hängt nun davon ab, wie sich das religiöse Establishment der Schiiten verhält, dem El Sadr nicht wirklich angehört. Denn unter den Schiiten haben auch die im provisorischen Regierungsrat vertretene Partei des Hohen Rates für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI) unter Abdelasis el Hakim und die Gefolgsleute des gemäßigten Großajatollahs Ali el Sistani eine große Machtbasis.

Um beide ist es in den vergangenen Tagen still geworden. Die führenden Religionsgelehrten des Landes schweigen bisher. Dabei hat der aus Iran stammende El Sistani bereits gezeigt, dass er enormen Einfluss besitzt und dass er - wenn er den Zeitpunkt für richtig hält - mehr Menschen mobilisieren kann als El Sadr. Als ihm vor einigen Wochen die Zeitvorgaben der Amerikaner für die geplante Machtübergabe und die Wahlen zu schwammig wurden, demonstrierten landesweit Hunderttausende Schiiten. Erst als ein konkreter Zeitplan vorgelegt wurde und sich die Vereinten Nationen einschalteten, ließ der Großajatollah die Proteste verebben.

El Sadrs "Sitzstreik" in Nadschaf

El Sadr hatte sich am Sonntag zu einem "Sitzstreik" in eine Moschee in Nadschaf zurückgezogen. Dort soll er laut US-Armee aus Respekt vor den religiösen Gefühlen der Iraker vorerst nicht verhaftet werden.

Für den politischen Prozess im Irak, zu dessen Unterstützung Kofi Annans "Feuerwehrmann" Lakhdar Brahimi am Montag in Bagdad eingetroffen ist, verheißt all dies nichts Gutes. Zwar schreiten die US-Besatzungsmacht und der provisorische Regierungsrat trotzig voran. Sie lassen sich durch die neue Welle der Gewalt nicht von ihren Plänen für eine formelle Machtübergabe Ende Juni abbringen.

Doch könnte das derzeitige Chaos letztendlich als Rechtfertigung dafür missbraucht werden, dass die nun zu ernennende neue Übergangsregierung nichts weiter als der jetzige Regierungsrat mit einigen neuen Mitgliedern sein wird. Das Gremium würde in den Augen der Bevölkerung kaum mehr Legitimität haben als der jetzige Rat und aus irakischer Sicht auch die Glaubwürdigkeit Brahimis und der Vereinten Nationen in Frage stellen.

US-Politik der eisernen Faust

Die blutigen Turbulenzen im Irak kommen für US-Präsident George W. Bush nicht völlig überraschend. Er hat mehrfach betont, dass die USA "im Irak einen langen, mühsamen Weg gehen müssen, bei dem es auch Rückschläge geben wird". Aber er meinte damit vor allem den Widerstand von Anhängern des gestürzten Machthabers Saddam Hussein, Attacken von Terroristen sowie Probleme bei der Demokratisierung. Die Rebellion von Teilen der schiitischen Mehrheit im Land dagegen ist für Washington äußerst alarmierend.

Die US-Strategie basiert auf einer Politik der eisernen Faust gegen jeden bewaffneten Widerstand - nur konsequent ist der Haftbefehl gegen den gewaltbereiten schiitischen Predigers Muktada el Sadr. Neben dieser Politik der militärischen Stärke soll zugleich der Versuch einer friedlichen Transformation des Iraks zu einer Demokratie gelingen.

Dabei kommt den Schiiten, lange von Saddam unterdrückt, eine Schlüsselrolle zu. Die jüngsten Ereignisse zeigen der US-Regierung eine neue Qualität des irakischen Aufstands. Sie kann die geplante Übergabe der Souveränität an eine irakische Regierung am 30. Juni gefährden.

Erinnerungen an Mogadischu

Die Bilder der geschändeten Leichen amerikanischer Sicherheitskräfte am vergangenen Mittwoch in Falludscha erinnerten die US-Öffentlichkeit an die Tage in Mogadischu, wo US-Truppen 1993 erniedrigt und geschlagen abziehen mussten. Politisch viel dramatischer aber ist der Aufruf des radikalen schiitischen Predigers Muktada el Sadr zum Kampf gegen die US-Besatzer. El Sadr sei jemand, der "eher Gewalt anwendet als die Demokratie gedeihen zu lassen - und dies können wir nicht hinnehmen", so US-Präsident Bush.

In einer Erklärung El Sadrs, die in einer Moschee nahe der Stadt Nadschaf verlesen wurde, hieß es: "Ich werde von einem der Anführer des Bösen, Bremer, beschuldigt, ein Gesetzloser zu sein. Wenn das bedeutet, das Recht der amerikanischen Tyrannei und seiner dreckigen Verfassung (für den Irak) zu brechen, dann bin ich stolz darauf. Das ist der Grund, weshalb ich revoltiere."

Springt der Funke der Rebellion über?

Washington muss fürchten, dass der Funke der Rebellion überspringt. "Wenn die Schiiten den Aufstand unterstützen, wäre die US-Position unhaltbar", meinte der Militärexperte George Friedman, Chef der "Strafor"-Denkfabrik in Washington in der "Washington Times". Die Hoffnung der US-Besatzer ist, dass das religiöse Establishment der Schiiten kein Interesse an einem noch größeren Chaos im Irak hätte.

Die Position der Schiiten mit ihrer deutlichen Mehrheit im Land könne nach der Machtübergabe Ende Juni nur stärker sein, spekuliert Friedman. Sehr gut denkbar sei eine Situation, in der die zumindest formal souveräne irakische Führung die Besatzungstruppen zum Verlassen des Landes auffordere. Die USA befänden sich in einer unhaltbaren Lage; Das Ergebnis wäre schließlich eine "iranisch- dominierte, schiitische Regierung im Irak".

Zweifel auch im US-Kongress

Auch im US-Kongress wachsen Zweifel, ob die vorgesehene Machtübergabe im Juni - trotz aller Durchalte-Parolen aus dem Weißen Haus - realistisch sei. Der republikanische Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Senat, Richard Lugar, sagte dem Fernsehsender ABC: "Das Problem des 30. Juni verfolgt mich." Man müsse noch einmal "diskutieren".

Sicher werde man das ansprechen, wenn der US-Verwaltungschef im Irak, Paul Bremer, diese Woche in Washington ist. Tatsächlich stelle sich die Frage, "wem übergeben wir die Macht? Wer ist für die Sicherheit verantwortlich?" so Lugar auch mit Blick auf die geplanten 3000 Mitarbeiter der US-Botschaft in Bagdad. "Wir wollen die Macht an ein Gebilde abgeben, das wir noch gar nicht kennen".

"Wer wird 2005 der Schiedsrichter sein?"

Es werde erhebliche Unruhen bis zu den Wahlen im Januar 2005 geben, "und wer wird dann der Schiedsrichter sein?", fragte auch der demokratische Senator Joseph R. Biden der "New York Times". "Tatsache ist, dass wir nicht wissen, was wir tun werden." In Washington wächst bei vielen Politikern die Hoffnung, möglichst bald und möglichst viel Verantwortung an die UN abgeben zu können.

Anne-Beatrice Clasmann und Laszlo Trankovits/DPA DPA

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