Irak-Krise: Foltern im Namen der Freiheit

Mit seiner Entschuldigung für die Misshandlungen irakischer Häftlinge hat US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den amerikanischen Kongress nicht vollständig überzeugen können. Die Mitglieder zeigten sich zwar insgesamt zufrieden mit der sechsstündigen Anhörung, einige Abgeordnete kritisierten jedoch, dass zahlreiche Fragen unbeantwortet geblieben seien. So sei nicht klar, wer die Anweisungen für die Übergriffe gegeben habe und warum der Kongress nicht früher über das Ausmaß des Skandals informiert worden sei.

Rumsfeld hatte sich am Freitag bei den von US-Soldaten misshandelten irakischen Gefangenen zutiefst entschuldigt und die politische Verantwortung für die Vorfälle übernommen. Rücktrittsforderungen wies er aber kategorisch zurück. Zugleich äußerte Rumsfeld die Befürchtung, dass die bekannt gewordenen Misshandlungen noch nicht alles seien. Es gebe noch viele Fotos und Videoaufnahmen, die noch nicht veröffentlicht worden seien: "Ich fürchte, es wird noch schrecklicher."

Senator Lindsey Graham erklärte, er wolle die Öffentlichkeit auf die möglichen neuen Enthüllungen vorbereiten: "Offensichtlich kann das Schlimmste noch kommen." Die Bürger müssten verstehen, dass es um Vergewaltigung und Mord gehe, nicht nur um erniedrigende Erfahrungen für die Gefangenen. Einzelheiten nannte er nicht. Ein Mitarbeiter des Senats sagte jedoch, die Senatoren hätten von Videoaufnahmen erfahren, die Vergewaltigungen und Leichen von mutmaßlichen Mordopfern zeigten. Die Aufnahmen seien in einem Untersuchungsbericht beschrieben worden, den das Pentagon dem Senat noch nicht vorgelegt habe.

In seiner Erklärung vom Freitag bemühte sich Rumsfeld um Schadensbegrenzung und räumte eigenes Fehlverhalten ein. Die von US-Soldaten ausgeführten Misshandlungen hätten sich unter seiner Aufsicht ereignet, erklärte er. "Als Verteidigungsminister bin ich dafür rechenschaftspflichtig. Ich übernehme die volle Verantwortung." Rumsfeld sagte auf Fragen nach seinem möglichen Rücktritt, er würde keine Minute zögern, wenn er den Eindruck hätte, dass er nicht effektiv sei. Aber er werde nicht zurücktreten, nur weil einige den Fall politisch ausnutzen wollten.

Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Bill Frist, und der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, John Warner, lobten die Äußerungen Rumsfelds. Andere Abgeordnete äußerten sich dagegen vorsichtiger. "Ich denke, der Verteidigungsminister hat seine Sache gut gemacht", sagte Senator John Cain, ebenfalls Republikaner, und fügte hinzu: "Ich glaube, es müssen noch viele Fragen beantwortet werden." Diese Ansicht teilte seine Parteikollegin Susan Collins: "Ich denke, es gibt noch viele unbeantwortete Fragen."

Während der Anhörung verwies der Demokrat Carl Levin "mit tiefer Bestürzung" darauf, dass Rumsfeld und Generalstabschef Richard Myers die Abgeordneten in der vergangenen Woche in einer geheimen Sitzung über die Lage in Irak informiert hatten. Die bevorstehende Veröffentlichung der Bilder misshandelter irakischer Häftlinge hätten beide nicht erwähnt. Trotzdem wollte Levin nicht den Rücktritt Rumsfelds fordern. "Wenn ich denken würde, sein Rücktritt würde die Irak-Politik dieser Regierung verändern, wäre ich dafür", sagte er.

Rumsfeld erklärte, er und Präsident George W. Bush seien von den Bildern überrascht worden. Das Pentagon habe die Fotos vor ihrer Veröffentlichung nicht gekannt. Der US-Verteidigungsminister hat die politische Verantwortung für die Misshandlungen übernommen und sich bei den Opfern entschuldigt.

Die Soldatin England sei unter anderem angeklagt wegen Verschwörung zur Misshandlung Gefangener, mehrfacher Körperverletzung und Verstoßes gegen Ordnung und Disziplin, teilten am Freitag Vertreter des Militärstützpunktes in Fort Bragg in North Carolina mit. Dorthin war die Soldatin nach ihrem Einsatz im Irak beordert worden. England gehört der 372. Kompanie der Militärpolizei an. Sie befindet sich den Angaben zufolge nicht in Gewahrsam und leistet ihren Dienst in dem Stützpunkt. Sollte sie von einem Militärgericht schuldig gesprochen werden, drohen ihr eine Rüge, Soldeinbußen, Arrest und eine Geldstrafe.

Die Militärpolizistin Sabrina Harman schrieb der "Washington Post" in einem Interview per E-Mail, die Häftlingen seien ihrer Gruppe von Angehörigen des Militärgeheimdienstes oder von zivilen Verhörspezialisten mit der Vorgabe übergeben worden, sie für die verhöre weich zu machen. Sie seien schon mit Kapuzen und gefesselt zur Militärpolizei gebracht worden. "Die Aufgabe der MP (Militärpolizei) war es, sie wach zu halten, ihnen die Hölle zu bereiten, um sie zum Sprechen zu bringen", schrieb Harman dem Blatt zufolge. Die Gefangene in Abu Ghraib seien ausgezogen und durchsucht wurden und "mussten dann stundenlang stehen oder knien". Manchmal seien sie gezwungen worden, auf Kisten zu stehen, Kisten zu halten oder Übungen zu machen, damit sie ermüden. Die Person, die sie gebracht habe, habe auch festgelegt, ob man zu den Gefangenen "nett sein" sollte oder nicht. Harman ist laut "Washington Post" auf einem Foto mit nackten Häftlingen zu sehen, die sich zu einer Pyramide auftürmen mussten.

Das Rote Kreuz widersprach US-Darstellungen, dass es sich bei den bekannt gewordenen Misshandlungen um Einzelfälle gehandelt habe. Sie seien so weit verbreitet, dass sie möglicherweise von der Besatzungsarmee geduldet worden seien, heißt es in einem Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Der Einsatz von Misshandlungen gehe weit über Ausnahmefälle hinaus. Das lege den Schluss nahe, dass es sich um eine "tolerierte Praxis" der US-geführten Koalition im Irak handele.

Am Veto des US-Verteidigungsministeriums ist die Entsendung eines erfahrenen Militäranwalts in das irakische Gefängnis Abu Ghraib gescheitert. Der Rechtsexperte sollte bei Verhören und im Alltag auf die Einhaltung der Genfer Konventionen achten. US-Präsident George W. Bush und Verteidigungsminister haben sich in dieser Woche für die Misshandlung irakischer Gefangener in dem Gefängnis bei Bagdad entschuldigt.

Der republikanische Kongressabgeordnete Steve Buyer hatte sich für die Aufgabe freiwillig gemeldet und von der höchsten Militärführung nach eigenen Angaben bereits die Zusage bekommen. Das Pentagon und Heeresminister Les Brownlee hätten aber mit der Begründung abgelehnt, das Heer könnte jemand anderen ernennen. Beamte des Ministeriums bestätigten, dass es in der Einrichtung für 7.000 Gefangene keinen Anwalt gegeben habe.

Buyer hatte die in Irak für Gefangene zuständige 800. Brigade der Militärpolizei bereits im ersten Golfkrieg als Militäranwalt begleitet. Damals hatte es keine Berichte über Misshandlungen gegeben. Buyer, ein Oberstleutnant der Reserve, sagte in einem Telefoninterview, er habe gegen seine Ablehnung beim Personalchef des Pentagons, David Chu, protestiert. "Ich habe die Wichtigkeit unterstrichen, einen Anwalt im Lager zu haben", sagte er. "Man muss schon fragen, wenn man einen qualifizierten Offizier hat und die zivilen Führer, Dr. Chu und der Heeresminister lehnen ab: Wen haben sie denn stattdessen geschickt?"

Soldaten der 800. MP-Brigade werden nicht nur der Misshandlung von Gefangenen in Abu Ghraib, sondern auch im Kriegsgefangenenlager Bucca im Süden Iraks beschuldigt. Inzwischen werden auch Ermittlungen über den Tod von einem Dutzend Gefangenen in Irak und Afghanistan geführt, einige davon im Gewahrsam der 800. Brigade.

Über seine Zeit mit der Einheit im ersten Golfkrieg sagte Buyer, damals habe die Brigade einen beispielhaften Dienst geleistet. "Es gab keinen Hinweis auf Misshandlung oder schlechter Behandlung von Gefangenen. Es ist nie vorgekommen. Sie hatten eine hervorragende Führung."

In seinem Ermittlungsbericht über die Vorgänge in Abu Ghraib und Bucca hatte Generalmajor Antonio Taguba festgestellt, Befehlshaberin Janis Karpinski habe selbst nach einem Zwischenfall im Mai 2003 nicht darauf hingewirkt, dass ihre Leute in Irak "klar die Anforderungen der Genfer Konvention bezüglich der Behandlung Gefangener" verstanden haben.

Männliche Insassen seien häufig gezwungen worden, Frauenunterwäsche zu tragen. Gruppen von Gefangenen seien zum Masturbieren gezwungen und dabei gefilmt oder fotografiert worden. Ein US-Militärpolizist habe Sex mit einer irakischen Insassin gehabt. Hunde ohne Maulkorb seien zur Einschüchterung eingesetzt worden, heißt es in dem offiziell unter Verschluss gehaltenen Bericht von Generalmajor Taguba.

Dem Taruba-Bericht zufolge wurde der Gefangene auf dem inzwischen weltweit bekannten Foto, der mit einem Sack über dem Kopf auf einem Pappkarton steht und an Elektrodrähten befestigt ist, noch zusätzlich gedemütigt: Auch an seinem Penis sei ein Draht befestigt worden, um elektrische Folter zu simulieren, heißt es in dem Dokument. Laut Taruba waren die Misshandlungen Teil einer Strategie des US-Militärgeheimdienstes und möglicherweise des Auslandsgeheimdienstes CIA, Gefangene vor ihren Verhören einzuschüchtern, um sie kooperativ zu machen. Die Vernehmungsbeamten des "Militärgeheimdienstes und anderer US-Behörden" hätten die Militärpolizei angewiesen, günstige "körperliche und geistige Bedingungen" für die Verhöre zu schaffen und dazu entsprechend ihre Verfahrensweisen zu ändern. In der Militärsprache steht "andere US-Behörden" für die CIA.

Als Wiedergutmachung für die Misshandlung zahlreicher irakischer Gefangener durch US-Soldaten haben irakische Vertreter der Widerstandsregion um Falludscha eine Freilassung aller Häftlinge aus dem Gebiet gefordert.

Eine solche Geste des guten Willens von Seiten der US-Besatzer sei nötig, um den Schaden aufzuwiegen, der durch die Misshandlungen angerichtet worden sei, sagten Vertreter der Provinzregierung von El Anbar, wozu Falludscha und das benachbarte Ramadi gehören. Beide Städte sind eine Hochburg sunnitischer Rebellen gegen die Besatzung. Viele Menschen der Region haben angehörige Gefangene in der Bagdader Haftanstalt Abu Ghraib, in der zahlreiche Misshandlungen begangen worden sein sollen. Wegen der Vorfälle steht inzwischen auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld unter Druck. Einen Rücktritt lehnte er bisher aber ab.

"Wir brauchen eine Maßnahme, die in ihrer Wirkung so groß ist wie die Fälle, die geschehen sind", sagte der Vizepräsident des Provinzrates, Mamuon Sami Raschid bei einem Treffen mit US-Zivilverwalter Paul Bremer in Bagdad. "Wir wünschen uns die Freilassung aller Festgenommenen, außer denjenigen, die bereits für ein Verbrechen für schuldig befunden wurden, und (wir wünschen) eine Entschädigung für alle, die in Ramadi und Falludscha festgenommen wurden." In den Städten haben sich US-Truppen mit Rebellen wochenlang Gefechte geliefert. In Falludscha haben inzwischen irakische Sicherheitskräfte die Verantwortung für die öffentliche Ordnung übernommen.

Bremer reagierte diplomatisch auf die Forderungen, die auch vom Präsidenten des Provinzrates, Scheich Amir Abduldschabar Ali Suleiman unterstützt wurde, dem Oberhaupt des größten und mächtigsten Stammes der Region. Der Zivilverwalter bekräftigte sein Entsetzen über die Misshandlungen, verwies aber darauf, dass der Großteil der seit dem Einmarsch vor mehr als einem Jahr festgehaltenen Menschen bereits wieder frei sei. In US-Gefangenschaft sind derzeit im Irak rund 11.000 Menschen, die meisten unter dem Verdacht, Angriffe auf die Koalitionstruppen ausgeführt zu haben.

Unterdessen haben in Basra radikale Schiiten versucht, Teile der südirakischen Hafenstadt in ihre Gewalt zu bringen. Hunderte Anhänger des Predigers Muktada el Sadr lieferten sich Feuergefechte mit britischen Soldaten. Dabei wurden nach offiziellen Angaben zwei Iraker getötet und drei britische Soldaten leicht verletzt. "Es war ein ganz gezielter Versuch, die Stadt, wenn auch ohne Erfolg, einzunehmen", berichtete "Sunday Times"-Reporter Stephen Grey am Samstag in einem Interview des britischen Rundfunksenders BBC. El Sadrs führender Gefolgsmann in Basra, Scheich Abdul Sattar el Bahadli, hatte dies mit den Misshandlungen irakischer Gefangener im Gefängnis Abu Ghraib begründet.

El Bahadli zeigte am Freitag Bilder und Dokumente, die beweisen sollen, dass in britisch kontrollierten Gefängnissen drei irakische Frauen vergewaltigt worden seien. Er rief seine Anhänger zum Heiligen Krieg gegen die britischen Truppen in Basra auf. Dort war der Einfluss der El-Sadr-Miliz nach einem Aufstand Anfang April stark zurückgegangen.

"Welche Art von Freiheit und Demokratie können wir von euch erwarten, wenn ihr eine derartige Freude am Foltern irakischer Gefangener habt?", fragte El Sadr an die Amerikaner gerichtet. Für die Tötung eines Besatzungssoldaten setzte El Bahadli 150 und für eine Gefangennahme 350 Dollar aus. Er sagte auch: "Jeder Iraker, der eine Soldatin gefangen nimmt, kann sie als Sklavin oder Geschenk für sich selbst behalten."

Die schwarz gekleideten Schiiten hatten sich nach Angaben einer Militärsprecherin in den Morgenstunden an mehreren Stellen der Stadt versammelt und Straßensperren errichtet. Einige seien mit Gewehren und Panzerfäusten bewaffnet gewesen und hätten britische Patrouillen angegriffen. Versuche, strategische Gebäude in der Stadt zu stürmen, seien von den Militärs und irakischer Polizei abgewehrt worden, berichtete die BBC weiter.

Den Angaben zufolge wurde das Hauptquartier el Sadrs in Basra von britischen Militärfahrzeugen umstellt. In dem Gebäude seien bewaffnete Männer verschanzt. Ein BBC-Korrspondent meldete, die Briten würden versuchen, die Konfrontation mit "Verhandlungen und ohne Gewalt" zu lösen. Im Verteidigungsministerium in London hieß es, lediglich, es würden "angemesse Maßnahmen" ergriffen.

Die Anhänger el Sadrs hatten sich in der vergangenen Woche heftige Kämpfe mit US-Truppen in den Städten Nadschaf und Kerbela geliefert. Sie hatten sich bisher mit Aktivitäten im südlichen Basra zurückgehalten. Ein führender Vertreter el Sadrs, Scheich Abdul- Sattar el Bahadli, hatte jedoch am Vortag beim Freitagsgebet in Basra zu Aktionen gegen die Briten aufgerufen.

Für die Entführung eines britischen Soldaten lobte der El Sadr-Vertreter den Berichten zufolge eine "Belohnung" von umgerechnet bis zu 350 Euro aus. Für die Tötung eines britischen Soldaten sollte es angeblich einen "Kopfpreis" von 150 Euro geben. Weiter sagte El Bahadli: "Jeder Iraker, der eine britische Soldatin schnappt, kann sie als Sklavin oder als Geschenk für sich behalten."

In Bagdad hatten sich am Samstag rund 500 irakische Religionsgelehrte zu einer Konferenz eingefunden, um ein "gemeinsames Programm für den Widerstand gegen die Besatzung" auszuarbeiten. Die Teilnehmer forderten einhellig den Abzug aller amerikanischen Truppen aus dem Land, berichtete der arabische Nachrichtensender El Dschasira. Die Initiative für die Konferenz war von der sunnitischen Vereinigung der Islamischen Religionsgelehrten ausgegangen. Unter den Teilnehmern waren aber auch viele Schiiten.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat eine schonungslose Aufklärung der Berichte über die Folterung irakischer Gefangener durch amerikanische Soldaten gefordert und vor Konsequenzen für die Bekämpfung des weltweiten Terrorismus’ gewarnt.

Er teile die Abscheu und das Entsetzen über die nun öffentlich gewordenen Misshandlungen, sagte Fischer am Samstag auf einem Kleinen Parteitag der Grünen in Berlin. Die Täter müssten ermittelt und bestraft werden. Dies treffe nicht nur die USA, sondern alle. "Man kann das Recht nicht mit Rechtlosigkeit bekämpfen", sagte Fischer. Das Ziel des Terrorismus’ sei es, einen Krieg der Religionen und Zivilisationen zu erreichen.

Zuvor hatte der Grünen-Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer hat als erster führender Politiker der rot-grünen Koalition den Rücktritt von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen der Folterung irakischer Gefangener durch US-Soldaten gefordert.