HOME

US-Justizminister: Warum Jeff Sessions ins Zentrum der Russland-Connection rückt

Jeff Sessions verschwieg Kontakte nach Russland und empfiehlt, denjenigen zu feuern, der die Russland-Connection untersucht. Als Justizminister ist er auch derjenige, der einen Sonderermittler berufen könnte. Doch sein Interesse scheint begrenzt.

Jeff Sessions

Jeff Sessions verschwieg erst Kontakte nach Russland und feuert nun denjenigen, der die Russland-Connection untersucht hat

Jeff Sessions ist Steine auf seinem Weg gewohnt. Man könnte fast sagen, er kennt es gar nicht anders, als ständig Hindernisse beseitigen zu müssen. Was nicht nur an missgünstigen Zeitgenossen liegt, sondern meist an ihm selbst. Vor 30 Jahren zum Beispiel sollte er zum Bundesrichter im Südstaaten-Bezirk Alabama befördert werden. Der damalige US-Präsident Ronald Reagan hatte ihn vorgeschlagen. Doch das zuständige Komitee hielt ihn für einen Rassisten und Ku-Klux-Klan-Anhänger und lehnte seine Berufung ab. Mittlerweile sitzt der 70-Jährige als US-Justizminister im Zentrum der Macht - und räumt im Weg liegende Steine per Federstrich beiseite.

War James Comey ein Hindernis?

Möglicherweise war auch FBI-Chef James Comey so ein Hindernis. Der oberste Bundespolizist ermittelte bis zu seiner Entlassung gegen eine Reihe von Donald Trumps Mitarbeitern wegen ihrer Verbindungen nach Russland. Erst wenige Tage vorher hatte Comey angeblich um weitere Mittel ersucht, was darauf hindeutete, dass die Untersuchung größere Ausmaße annehmen würde. Zu dem Zeitpunkt hatte Sessions offenbar schon begonnen, eine Liste mit Fehlern und Versäumnissen des FBI-Chefs zusammenzustellen.

Er und sein Vize Rod Rosenstein schienen nur auf einen günstigen Zeitpunkt gewartet zu haben, dem Präsidenten Comeys Entlassung zu empfehlen. Am 6. Mai war es soweit, Trump schritt zur Tat und feuerte ihn. Er habe keinen guten Job gemacht, sagte der US-Präsident zur Begründung. Comey erfuhr von seiner Demission aus dem Fernsehen.

Auf wessen Wunsch musste Comey gehen?

Es gibt unterschiedliche Darstellungen darüber, ob es Sessions eigene Idee war, Comey aus dem Amt zu entfernen, wie Ex-Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders behauptet, oder der Minister von Trump beauftragt wurde, "Gründe" für eine Entlassung zu finden, wie einige US-Medien glauben. In dem Schreiben des Justizministers und seines Stellvertreters, auf das sich Trump stützt, werden Comey jedenfalls Unfähigkeit, Amtsanmaßung, Selbstherrlichkeit und sachliche Fehler unterstellt. Was insofern überraschend ist, als dass der Präsident bis vor Kurzem nur lobende Worte für den nun Geschassten fand. Zwei Tage nach seiner Amtseinführung hatte er dem Bundespolizeichef auf einer Veranstaltung sogar noch ein Küsschen zugehaucht. Jetzt sagte eine Präsidentensprecherin: "Trump habe schon seit dem ersten Tag nach seiner Wahl erwogen, Comey zu feuern."

Wie auch immer die seltsame Geschichte verlaufen ist, Jeff Sessions rückt mehr und mehr ins Zentrum der undurchsichtigen Russland-Connection. Mindestens vier von Trumps (ehemaligen) Mitarbeitern haben Verbindungen mit Vertretern Moskaus oder deren Umfeld gehabt, zwei von ihnen mussten deshalb gehen: Paul Manafort (Ex-Wahlkampfleiter) und Michael Flynn (ehemaliger nationaler Sicherheitsberater). Auch Jeff Sessions stand in Kontakt mit dem russischen Botschafter, verneinte die Verbindung aber bei seiner Anhörung. Der künftige Justizminister hatte unter Eid gelogen.

Weder Trump noch Sessions wollen einen Sonderermittler

Trump hielt dennoch an ihm fest. Das einzige Entgegenkommen Sessions bestand darin, dass er sich als Oberaufseher des FBI nicht in laufende Ermittlungen wegen der Russland-Verbindungen einmischen wolle. Mit der Entlassung James Comeys stellt sich natürlich die Frage, ob er es nicht vielleicht doch getan hat. Zumal er und der US-Präsident nun die einzigen sind, die noch einen Sonderermittler berufen könnten. Dieser "Special Prosecutor" wäre in der Lage, sich unabhängig und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet, um die unappetitliche Angelegenheit kümmern zu können. Der Sonderermittler ist eines der schärfsten Schwerter, wenn es um die Untersuchung von Verfehlungen der Regierung geht. Eingesetzt wurde er nur wenige Male in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Etwa beim Watergate-Skandal Anfang der 1970er Jahre oder im Vorfeld des Amtsenthebungsverfahrens gegen Bill Clinton. Teile der aktuellen Regierung aber scheinen nur wenig Interesse daran zu haben, Licht ins Dunkel der Russland-Connection zu bringen.