JohnMcCain "Das Schlimmste wäre ein nuklearer Iran"


Er ist Amerikas einflussreichster Senator: der Republikaner John McCain. Er fordert Härte gegenüber den Mullahs in Teheran - und kritisiert zugleich seinen Parteifreund George W. Bush wie kaum ein anderer.

Senator McCain, der Iran hat sein Atomprogramm wieder aufgenommen. Kommt es jetzt zum Showdown?

Ich hoffe nicht. Aber ich fürchte, wir haben keine guten Alternativen.

Glauben Sie an weitere Verhandlungen?

Wie viele Verhandlungsrunden wollen wir denn noch? Nein, ich glaube, wir sollten nun den UN-Sicherheitsrat anrufen.

So wie vor drei Jahren mit dem Irak?

Wir könnten im Sicherheitsrat gezwungen sein, eine Koalition der europäischen Staaten und der USA zu bilden, um Sanktionen durchzusetzen. Kann gut sein, dass Russland oder China ihr Veto einlegen.

Und dann?

Das würde eine Menge verraten über deren Absichten, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen wirklich zu stoppen. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wir befinden uns in einer sehr gefährlichen Lage. Dies ist wahrscheinlich die größte Herausforderung seit Ende des Kalten Krieges, abgesehen vom Krieg gegen den Terror.

Wie drakonisch müssen Sanktionen sein? Der Iran droht schon jetzt, den Ölhahn zuzusperren.

Notfalls müssten wir weltweite Ausfälle iranischer Öllieferungen hinnehmen. Dann würden die Benzinpreise auch in den USA steigen. Darauf müssen die Amerikaner vorbereitet sein.

Schließen Sie eine militärische Option aus?

Das können wir nicht. Es gibt nur eines, was noch schlimmer ist als eine Militäraktion - das ist ein nuklear bewaffneter Iran. Die Führung dieses Landes hat angekündigt, den Staat Israel auszuradieren. Ich möchte kein militärisches Vorgehen. Aber ich kann es nicht ausschließen.

Doch alle Experten warnen vor Militäraktionen im Iran. Der Krieg sei nicht zu gewinnen.

Ja, es ist in der Tat sehr kompliziert. Doch wenn der Iran eine Atombombe hätte oder die technischen Möglichkeiten, eine zu bauen, würde dies den Mittleren Osten dramatisch destabilisieren. Kurzfristig haben wir kaum Handlungsspielräume. Langfristig müssen wir demokratische Bewegungen im Iran unterstützen. Und für unser eigenes Land gilt: Auf ausländisches Öl können wir uns nicht mehr verlassen. Wir müssen endlich unabhängiger von Ölimporten werden. Zu den Alternativen gehört auch Kernenergie, ob das einem nun passt oder nicht.

Auch die US-Invasion im Irak sollte die Welt sicherer machen. Doch nun gibt es dort einen Bürgerkrieg. Warum rechtfertigen Sie diesen Krieg immer noch?

Saddam Hussein hatte Massenvernichtungswaffen. Er setzte sie ein. Die Sanktionen gegen ihn hielten nicht. Ich bin überzeugt, er wäre im Lauf der Zeit wieder an Massenvernichtungswaffen gekommen. Daher war ich für einen Militäreinsatz.

Lässt sich ein Krieg auch damit rechtfertigen, Demokratie einführen zu wollen?

Ich unterstütze Demokratie und Freiheit. Aber sie sind kein Grund für militärische Interventionen.

Sie haben kritisiert, die Deutschen würden im Irak nicht genug helfen.

Ich akzeptiere, dass sich die Bundesregierung im Irak nicht militärisch engagieren will. Was Deutschland in Afghanistan tut, ist sehr wichtig. Dennoch glaube ich, Deutschland könnte im Irak mehr tun. Der Irak braucht alles: Verwaltungen, die Ausbildung von Beamten, Büromöbel und Computer. Wir beginnen bei null, vergessen Sie das nicht.

Drei Jahre nach der Invasion hat Präsident Bush nun eine "Strategie für den Sieg" angekündigt. Funktioniert sie?

Seine letzten vier Reden waren sehr gut. Er gab ja auch einige Irrtümer zu. Und Fehler gemacht haben wir weiß Gott.

Dafür trägt Bush die Verantwortung, oder?

Ich bin sehr kritisch, was Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und seine Kriegsführung betrifft. Wegen ihr haben wir einen hohen Blutzoll gezahlt. Ich habe kein Vertrauen in Rumsfeld.

Fordern Sie seinen Rücktritt?

Nein. Wir befinden uns im Krieg. Da brauchen wir nicht auch noch einen Konflikt zwischen mir und Rumsfeld.

Was macht er falsch im Irak?

Es gab zum Beispiel keine Planung für die Zeit nach den direkten Kriegshandlungen. Außerdem brauchen wir eine neue Strategie im Kampf gegen die Aufständischen. Wir sollten die lokale Bevölkerung schützen und mehr sichere Gebiete schaffen, in denen Aufständische nicht operieren können. Dort kann der Wiederaufbau beginnen.

Wie lange würde das dauern?

Jahre. Und wir benötigen dafür mehr Truppen und mehr Geld. Es wird den Tod weiterer Amerikaner bedeuten. Diesen schrecklichen Preis müssen wir zahlen. Ich fürchte aber, dass wir unsere Truppen abziehen, bevor die Iraker selbst für Sicherheit sorgen können. Ein Teilabzug dieses Jahr wäre völlig falsch. Die nächsten sechs Monate sind entscheidend.

Hat nicht erst die US-Invasion den Irak in ein gigantisches Trainingscamp für Terroristen verwandelt?

Die Lage hat ausländische Kämpfer angezogen, ja. Und das ist zum Teil unsere Schuld. Aber wir dürfen im Irak nicht verlieren. Im Irak steht viel mehr auf dem Spiel als damals in Vietnam.

Dort wurden Sie einst abgeschossen, saßen mehr als fünf Jahre in einem Foltergefängnis in Hanoi, zwei Jahre davon in Einzelhaft.

Ja. Doch als wir dann endlich aus Vietnam abzogen, hatten Ho Chi Minhs Nachfolger kein Interesse, uns bis nach Hause zu verfolgen. Mit al Qaeda ist das anders. Sie wollen die USA zerstören und alles, wofür wir im Westen stehen. Deshalb hängt die Sicherheit der Menschen in Madrid oder München eben auch vom Maß demokratischer Freiheiten ab, die Menschen in Riad oder Bagdad haben.

Aber viele haben doch gar kein Vertrauen mehr in Ihr Land. Die USA gelten als Staat, der Gefangene in geheimen Lagern foltern lässt oder misshandelt wie in Abu Ghreib.

Als ich die Bilder von Abu Ghreib sah, war ich vollkommen entsetzt, so wie jeder Amerikaner.

Wissen Sie, als hochrangiges Mitglied im Streitkräfteausschuss des Senats, wo sich die Geistergefangenen der CIA aufhalten?

Nein. Und ich weiß auch nicht, wer den Befehl gab, sie zu verlegen. Das konnten wir bislang nicht in Erfahrung bringen. Es gab enormen Druck aus den höchsten Etagen des Pentagon und der CIA, an Informationen zu kommen. Das führte zum Missbrauch. So wie im Fall des irakischen Generals Mowhoush, der in seinem eigenen Schlafsack erstickt wurde.

Er starb Ende 2003 in US-Gefangenschaft. Der für seinen Tod Verantwortliche erhielt einen Verweis, mehr nicht.

Grausame, unmenschliche und demütigende Behandlung von Gefangenen der USA muss verboten sein. Für immer.

So steht es in dem von Ihnen initiierten "Anti-Folter-Gesetz", das vor zwei Monaten fast einstimmig beschlossen wurde.

Folter funktioniert nicht. Sie liefert falsche Informationen. Und außerdem: Was passiert denn, wenn in einem zukünftigen Konflikt US-Soldaten gefangen genommen und der Geheimpolizei übergeben würden?

Als Kriegsgefangener in Hanoi haben Sie einmal ein "Geständnis" unterschrieben und eine anti-amerikanische Botschaft im Radio verlesen.

Ja. Das ist passiert. Man darf nicht foltern. Niemals.

Präsident Bush will das Gesetz offenbar unterlaufen. Er beruft sich dabei auf die Vollmachten seines Amtes.

Wir haben sehr klar gemacht, dass es keine Ausnahmen von diesem Gesetz geben darf. Und wir werden sehr aufmerksam darüber wachen, wie es angewandt wird.

Sollten die USA das Lager in Guantánamo schließen, in dem Hunderte seit Jahren gefangen sind - ohne Gerichtsverfahren?

Ich bin nicht sicher, ob wir das Lager schließen sollten. Die Häftlinge dort können auch nicht alle Rechte eines US-Bürgers haben. Aber es muss ein Verfahren geben, mit dem wir Schuld oder Unschuld feststellen können. Selbst Adolf Eichmann bekam einen Prozess.

In seinem Krieg gegen den Terror sind Präsident Bush viele Mittel recht. So ordnete er mehr als 30-mal gigantische Lauschangriffe an. Verletzt er damit die Verfassung?

Der Präsident hatte Abgeordnete des Kongresses informiert, darunter waren auch Demokraten. Damals hat sich niemand beschwert. Aber nun haben wir Fragen. Wir wollen sie in Anhörungen beantworten lassen. Die werden wohl diesen Monat beginnen.

Dieser Präsident hat mehr Macht als seine Vorgänger...

...ohne Zweifel. Seine Partei kontrolliert sowohl den Kongress als auch den Senat.

Dieser Partei gehören auch Sie an. Die Republikaner sind gerade in einen gigantischen Korruptionsskandal verwickelt. Abgeordnete sollen Millionen Dollar erhalten haben.

Ich hatte nicht die geringste Ahnung, wohin das führen würde, als unsere Ermittlungen im Senat vor gut einem Jahr begannen. Es ist wirklich unglaublich. Hunderttausende Dollar für Luxusplätze bei Football-Spielen, Reisen ins Ausland, sogar Morde nach bester Unterweltmanier. Es ist Korruption, ganz klar. Das System ist kaputt. Es muss repariert werden.

Viele Amerikaner hoffen dabei auf Sie. Dazu müssten Sie Präsident werden. Möchten Sie?

Möchte ich Präsident werden? Ja. Möchte ich mich um die Kandidatur bewerben? Das ist die Frage. Ich werde dies in einem Jahr entscheiden. Wissen Sie, als ich im Jahr 2000 in den Vorwahlen gegen Bush antrat, um Kandidat der Republikaner zu werden, da gab es so viel Bitterkeit.

Sie hatten in sieben Bundesstaaten gewonnen, dann verloren Sie aufgrund einer Schmutzkampagne der Bush-Leute.

Das ist vergessen. Heute sind meine Umfragewerte ziemlich gut. Nicht bloß bei den Republikanern. Aber bis zu den Wahlen ist es noch weit. Im Moment ist das nur ein Thema für Polit-Junkies.

Interview: Katja Gloger

print

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker