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Kampf gegen Steuerhinterziehung: EU-Gipfel kippt das Bankgeheimnis

Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt es einen Durchbruch: Der EU-Gipfel hat das Bankgeheimnis für EU-Ausländer praktisch abgeschafft. Die Zukunft soll dem automatischen Austausch von Bankdaten gehören.

Mit dem Abschied vom Bankgeheimnis für Ausländer nimmt die EU auch die Steuertricks von Großkonzernen ins Visier. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am Mittwoch bei ihrem Gipfel auf einen konkreten Zeitplan, um Steuerschlupflöcher zu schließen. Dazu werden auch Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz ins Boot genommen. "Das ist beispiellos", sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy in Brüssel zum Abschluss der Beratungen. "Die Wirtschaftskrise macht den Unterschied." Jedes Jahr gehen den EU-Staaten nach Angaben aus Brüssel etwa eine Billion Euro durch Steuervermeidung verloren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Vereinbarungen. Diese seien "ein klares Signal gegen Steuerhinterziehung und auch gegen heute noch legale Prinzipien der Steuervermeidung". Sie sprach von einem Durchbruch. Entscheidend sei, "dass einige Mitgliedsländer jetzt auch bereit sind, dem vollen Datenaustausch zuzustimmen". Dies ermögliche der EU, nun mit Drittstaaten wie der Schweiz zu verhandeln. "Ein sehr wichtiger Fortschritt, den wir jahrelang nicht gehabt haben."

"Steuervermeidung" soll nicht mehr möglich sein

Nach dem Willen der "Chefs" soll bis Jahresende die Verschärfung des EU-Zinssteuergesetzes unter Dach und Fach gebracht werden. Das bedeutet de facto das Ende des Bankgeheimnisses für Bürger aus dem EU-Ausland. Die Zukunft soll dem automatischen Austausch von Bankdaten gehören.

Die Union will zudem Unternehmen daran hindern, aggressiv Steuerschlupflöcher auszunutzen und so Milliardengewinne zu verlagern. Entsprechende Regeln sollen bis Jahresende angeschoben werden. "Wir müssen an dieser extrem komplizierten Sache arbeiten", forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Merkel sagte dazu: "Wir werden darauf hinwirken, dass die Unternehmen dort, wo sie ansässig sind, auch verstärkt zu Steuerzahlungen gebracht werden, und das alles setzt den Kampf gegen Steueroasen voraus." Die EU gehe hier mit gutem Beispiel voran. "Wir können nicht akzeptieren, dass europäische oder nicht-europäische Unternehmen mit heute legalen Methoden der Besteuerung entgehen", resümierte Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Zuletzt hatte der US-Konzern Apple mit seiner Steuerstrategie eine Debatte ausgelöst. US-Politiker werfen Apple vor, über irische Tochterfirmen höheren Abgaben in den USA zu entgehen.

Luxemburg stellt noch Bedingungen

Bei den Steuern wahren Österreich und Luxemburg bisher das Bankgeheimnis für Ausländer und erheben stattdessen eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent. Nach der Ankündigung Luxemburgs, von 2015 an am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen, macht nun auch Österreich beim Kampf gegen Steuerflucht mit. "Das ist ein schlechter Tag für Steuerbetrüger", sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann.

Luxemburg stellte noch Bedingungen. Es müsse zunächst mit der Schweiz und anderen Nicht-EU-Staaten über die Ausweitung der europäischen Zinsbesteuerung gesprochen werden, sagte Premier Jean-Claude Juncker. "Wir hätten gerne, dass die EU die Schweiz ernst nimmt."

dho/DPA / DPA