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Libanon-Konflikt: Palästinenser verhandeln, Syrien droht

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat offenbar ein Angebot von Israel für eine Waffenruhe im Gazastreifen erhalten und die Bedingungen dafür mit palästinensischen Extremistengruppen besprochen. Unterdessen kündigte Syrien an, dass man ein Eingreifen in den Konflikt nicht mehr ausschließe.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat offenbar ein Angebot von Israel für eine Waffenruhe im Gazastreifen erhalten und die Bedingungen dafür mit palästinensischen Extremistengruppen besprochen. Demnach sei Israel bereit, seine Offensive im palästinensischen Küstengebiet zu beenden, wenn die radikalen Gruppen im Gegenzug ihren Raketenbeschuss auf Israel einstellten, sagten enge Vertraute von Abbas sowie Vertreter verschiedener Palästinenser-Gruppen. Israel habe Abbas das Angebot über eine ausländische Regierung unterbreitet. Ein ranghoher Vertreter der regierenden Hamas sagte jedoch, die Angriffe auf Israel würden erst gestoppt, wenn Israel seine Offensive im Gazastreifen einstelle und sich von dort zurückziehe.

Auch Habib nahm an Treffen teil

In dem israelischen Angebot sei keine Rede von einer Freilassung des im vergangenen Monat entführten Soldaten gewesen, sagte der Anführer des Islamischen Dschihads, Chader Habib. Habib hatte an dem Treffen mit Abbas teilgenommen. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums lehnte eine Stellungnahme zu Details eines Angebots ab. Jede Lösung des Konflikts mit den Palästinensern müsse aber die Freilassung des entführten Soldaten berücksichtigen, fügte er hinzu.

Seit der israelischen Offensive sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums 115 Palästinenser getötet worden. 50 von ihnen waren bewaffnete Kämpfer. Neben Stellungen an der Grenze griff die israelische Luftwaffe auch zahlreiche Regierungsgebäude der Hamas in Gaza an. Neben der Front im Gazastreifen kämpft Israel zudem seit anderthalb Wochen gegen die libanesische Hisbollah-Miliz, die zwei israelische Soldaten in ihre Gewalt gebracht hat.

Entführte israelische Soldaten bei "guter Gesundheit"

Die beiden von der radikalislamischen Hisbollah-Miliz entführten israelischen Soldaten sind nach Darstellung des libanesischen Außenministers Fausi Salluch "bei guter Gesundheit". "Sie sind an einem sicheren Ort", erklärte der Politiker vor Journalisten in Beirut. Er rief die Vereinten Nationen und freundlich gesonnene Drittländer dazu auf, sich für einen Gefangenenaustausch einzusetzen.

Nach einem Treffen mit einem Mitarbeiter des Berliner Auswärtigen Amtes sagte Salluch: "Deutschland hat in der Vergangenheit eine wichtige und herausragende Rolle zwischen dem Libanon und Israel gespielt und kann die selbe Rolle jetzt spielen." Er betonte aber, das sich sein Gespräch mit dem deutschen Diplomaten nicht um die beiden israelischen Soldaten gedreht habe. "Lass' die Waffen schweigen und dann wird es einen Gefangenaustausch geben", sagte der libanesische Außenminister.

Zwölf Tage in Gefangenschaft

Die Entführung der beiden israelischen Soldaten durch die Hisbollah hatte vor zwölf Tagen die jüngsten kriegerischen Auseinandersetzungen im Libanon ausgelöst.

Deutschland hat schon mehrfach in Nahost an der Freilassung von Gefangenen und Geiseln mitgewirkt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war 2004 als damaliger Chef des Kanzleramtes an Verhandlungen über einen Austausch von Gefangenen zwischen der libanesischen Hisbollah und Israel beteiligt. Im Gegenzug für einen israelischen Geschäftsmann und die sterblichen Überreste dreier Soldaten, ließ Israel mehr als 400 palästinensische Häftlinge frei und übergab die Leichen von etwa 60-Hisbollah-Kämpfern.

Neue Angriffe im Libanon

Die israelischen Streitkräfte haben auch in der Nacht zum Sonntag die Angriffe auf den Libanon fortgesetzt. Wie israelische Medien berichteten, waren die Hauptstadt Beirut und die südlich gelegen Hafenstadt Sidon Ziele nächtlicher Attacken. Der israelische Onlinedienst "y-net" berichtete, dass in Beirut der Stadtteil Dahiya, eine Hochburg der radikal-islamischen Hizbollah- Miliz, angegriffen worden sei. Bei dem Angriff auf ein Gebäude der Hisbollah in Sidon sollen vier Menschen verletzt worden sein. Am Samstag hatten israelische Bodentruppen nach eigenen Angaben die Hisbollah aus dem libanesischen Grenzdorf Marun al Ras vertrieben und den strategisch wichtigen Ort unter Kontrolle gebracht.

"Wir kontrollieren den größten Teil der Ortschaft", sagte ein Militärsprecher in Tel Aviv. Am Rande von Marun al Ras gebe es aber noch Schießereien. Die Soldaten waren mit etwa einem Dutzend Panzer in das Dorf vorgedrungen. Die Hisbollah erklärte, sie habe drei Panzer zerstört, was von israelischer Seite aber bestritten wurde. Am Samstag feuerte die Hisbollah nach israelischen Angaben mehr als 160 Raketen auf Israel ab. Dabei seien mindestens 17 Menschen verletzt worden.

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Israel hält an seiner Offensive im Libanon fest. Das bekräftigte Verteidigungsminister Amir Perez am nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Jerusalem. "Wir halten an der Operation fest", sagte Perez. "Das Ziel ist, eine Situation zu schaffen, in der wir so viel Raum wie möglich für diplomatische Bewegung haben." In Jerusalem werden auch der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy und US-Außenamtschefin Condoleezza Rice erwartet.

Syrien schließt Eingreifen nicht aus

Syrien reagiert nun auf die fortschreitenden israelischen Kampfhandlungen und will sich in direkten Gesprächen mit den USA an einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah beteiligen.

"Syrien ist bereit für einen Dialog mit den USA auf der Basis von Respekt und gegenseitigem Interesse", sagte Vize-Außenminister Faissal Mekdad. Um die Krise zu beenden, müsse zunächst ein sofortiger Waffenstillstand durch internationale Hilfe erreicht werden. Anschließend sollten auf diplomatischer Ebene die Spannungen zwischen den Konfliktparteien weiter reduziert und Streitfragen geklärt werden, fügte Mekdad hinzu. Die USA vertreten den Standpunkt, dass eine Waffenruhe allein den Konflikt nicht lösen kann.

Syriens Informationsminister Mohsen Bilal schloss ein militärisches Eingreifen seines Landes in den Konflikt nicht aus. "Wenn Israel mit einer Bodenoffensive in den Libanon eindringt und sich uns nähert, wird Syrien nicht tatenlos zusehen", sagte Bilal in einem Zeitungsinterview. In diesem Fall werde sich Syrien in den Konflikt einschalten. Israel wirft Syrien und auch dem Iran vor, die libanesische Hisbollah in ihrem Kampf gegen Israel logistisch und finanziell zu unterstützen.

Auch Hisbolla mit weiteren Kampfhandlungen

Bei dem Raketenbeschuss der nordisraelischen Stadt Haifa durch die libanesische Hisbollah-Miliz sind Ärzten zufolge zwei Menschen getötet worden. Die Raketen hätten zwei Wohnungen getroffen. 14 Menschen seien verletzt worden. Die Zeitung "Haaretz" meldete auf ihrer Internetseite, zehn Raketen seien auf Haifa abgefeuert worden. Die schiitische Miliz beschießt seit Tagen Nordisrael. Die Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah dauern seit dem 12. Juli an. Der Konflikt brach aus, nachdem die Hisbollah zwei israelische Soldaten entführt hatte.

Seit Beginn der israelischen Offensive wurden im Libanon 358 Menschen getötet, die meisten davon Zivilisten. Durch den Raketenbeschuss der Hisbollah auf Nordisrael starben mehr als 30 Menschen. In der israelischen Stadt Sichron Jaakow rund 60 Kilometer von der Grenze zu Libanon warnten Sirenen vor Luftangriffen. Es war zunächst unklar, ob dort Raketen einschlugen. So weit südlich der Grenze sind bislang keine Raketen angekommen.

Noch keine Meldung aus den USA

Nach Angaben der israelischen Tageszeitung "Haaretz" geht die israelische Regierung davon aus, dass die USA ihr noch mindestens eine weitere Woche Zeit einräumen werden, um die Militäraktion gegen die Hisbollah fortzusetzen. Man erwarte, dass US-Außenministerin Condoleezza Rice sich erst am Sonntag kommender Woche für eine Waffenruhe einsetzen werde, berichtete "Haaretz" unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsmitglieder. Rice wird an diesem Sonntag zu ersten Gesprächen mit der Regierung in Israel erwartet.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will in Gesprächen mit der israelischen Führung und Vertretern der Palästinenser am Wochenende Möglichkeiten für eine Lösung des Konflikts ausloten. Steinmeier traf bereits in Kairo seinen ägyptischen Amtskollegen Ahmed Abul-Gheit und in Israel Ministerpräsident Ehud Olmert. Auch eine Begegnung mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist geplant.

Der Flüchtlingsstrom reisst nicht ab

Angesichts des Flüchtlingsandrangs aus dem Libanon hat der zyprische Präsident Tassos Papadopoulos mehr Hilfe der EU gefordert. Er erwarte von den anderen europäischen Staaten eine stärkere Unterstützung, sagte Papadopoulos nach Gesprächen mit Evakuierten. Zypern könne die Flüchtlinge für ein paar Tage aufnehmen, aber dann brauche es dringend Hilfe dabei, sie schnell in ihre Heimatländer zu bringen. Die Regierung schätzt, dass in weniger als einer Woche 20 000 Ausländer auf der Flucht aus dem Libanon auf der kleinen Mittelmeerinsel gelandet sind. Die EU-Kommission hatte zuvor mitgeteilt, für Zypern sollten mehr Transportmöglichkeiten bereitgestellt werden.

AP/Reuters/DPA / AP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(