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+++ Newsticker Flüchtlingskrise +++: BKA rechnet mit weiterer Gewalt von rechts

NRW-Bürgermeister senden Merkel und Kraft einen Hilferuf, das BKA sieht Flüchtlinge und Politiker beroht und in Moskau glühen die diplomatischen Drähte: Alle Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

Flüchtlinge in Mazedonien versuchen, sich vor dem starken Wind zu schützen

Flüchtlinge in Mazedonien versuchen, sich vor dem starken Wind zu schützen, während sie auf die Erlaubnis warten ein Registrierungscamp zu betreten

Die Flüchtlingskrise hält Politik und Gesellschaft weiter in Atem: Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen schreiben einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schließt den Einsatz von Transall-Maschinen zur Abschiebung von Asylbewerbern nicht aus und Russlands Präsident Wladimir Putin spricht mit Baschar al-Assad und dessen Gegnern: Die Ereignisse im stern-Nachrichtenticker:

+++ 23.48 Uhr: Gute Nacht! +++

Liebe Leserinnen und Leser,

so viel für heute zur Flüchtlingskrise. Morgen früh finden Sie wieder alles Wichtige zu den Flüchtlingen in Deutschland und Europa bei uns.

Ihre stern-Redaktion

+++ 20.58 Uhr: EVP fordert stärkere Grenzsicherung +++

Zur Eindämmung des Flüchtlingsdramas in Europa sprechen die europäischen Christdemokraten sich für eine stärkere Sicherung der Außengrenzen der EU aus. Die Asylverfahren sollten beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber umgehend abgeschoben werden, heißt es in einer Resolution, die die Europäische Volkspartei (EVP) auf einem Kongress in Madrid verabschiedet.

"Wir können nicht Millionen von Menschen aufnehmen", sagt der EVP-Vorsitzende Joseph Daul. Die EU solle ihre Grenzen nicht schließen, aber sie müsse genauere Kontrollen vornehmen, um den Zustrom bewältigen zu können. Zudem müsse unterschieden werden zwischen Flüchtlingen, die einen Anspruch auf Asyl hätten, und "illegalen Zuwanderern".

+++ 19.59 Uhr: Altmaier fordert Ende von ungehindertem Transit +++

Kanzleramtschef Peter Altmaier fordert einen Stopp des ungehinderten Transits von Flüchtlingen über den Balkan nach Mitteleuropa. Jedes Land müsse seinen Beitrag zur Lösung der Krise leisten, fordert der Koordinator der Flüchtlingspolitik im ZDF mit Blick auf den Sondergipfel am Sonntag in Brüssel. "Es kann auch nicht sein, dass jedes Land einfach die Flüchtlinge durchleitet." Man wolle über unhaltbare Zustände reden. Sie entstünden, weil Flüchtlinge über fünf oder sechs Länder nach Deutschland kämen.

+++ 19.30 Uhr: BKA fürchtet weitere rechte Gewalt +++

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt angesichts der Flüchtlingskrise vor weiteren schweren Gewalttaten nicht nur gegen Asylsuchende. Auch Betreiber von Unterkünften und Politiker könnten ins "Zielspektrum entsprechend fremdenfeindlich motivierter Täterkreise" geraten, berichten "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe), NDR und WDR unter Berufung auf eine vertrauliche Lagebewertung. Diese sei wenige Tage vor dem Anschlag auf die inzwischen gewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker entstanden.

Es sei davon auszugehen, dass die rechte Szene ihre "Agitation" gegen die Asylpolitik weiter verschärfe, schrieb das BKA demnach weiter. Das ansonsten "sehr heterogene rechtsextremistische Spektrum" finde hier einen "ideologischen Konsens". Das BKA befürchte auch neue Formen, etwa die Blockade von Bahnstrecken und Autobahnen, um die Ankunft weiterer Flüchtlinge zu verhindern.

+++ 18.02 Uhr: Ungarn will bei Abschiebung helfen +++

Budapest ist bereit, die Nachbarländer bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu unterstützen. Das erklärt Regierungssprecher Zoltan Kovacs laut der staatlichen Nachrichtenagentur MTI mit Blick auf ein Treffen der Polizeichefs Ungarns, Österreichs, Sloweniens und Kroatiens heute in Wien. Die Polizeichefs der vier Nachbarländer seien sich einig darin, dass die an den jeweiligen Grenzen zu schaffenden Transitzonen nach innen geschlossen sein sollen. Dort sollen nur Flüchtlinge passieren dürfen, die beweisen können, dass sie tatsächlich Verfolgte seien, so Kovacs. 

Ungarn hat seine 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien am 15. September mit einem Zaun abgeriegelt und am 16. Oktober die mehr als 300 lange grüne Grenze zu Kroatien für gesperrt erklärt. Zwei Drittel der kroatisch-ungarischen Grenze werden von Flüssen markiert, wo es auf weiten Strecken keine Zäune gibt.

+++ 17.24 Uhr: EU verspricht 60 Millionen Euro für Somalier +++

Die EU sagt weitere 60 Millionen Euro Hilfe für somalische Flüchtlinge am Horn von Afrika zu. "Wir müssen die Voraussetzungen (...) dafür schaffen, dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können", erklärt die Außenbeauftragte Federica Mogherini bei einer Geberkonferenz von EU-Kommission und UN-Flüchtlingshilfswerk in Brüssel. Viele geflüchtete Somalier leben in Kenia, aber auch im Jemen und in Europa.

Aus dem EU-Hilfstopf gehen 50 Millionen Euro direkt nach Somalia, um den Vertriebenen die Rückkehr und Reintegration in ihre Heimatregionen zu ermöglichen. 10 Millionen Euro sollen in den Norden Kenias fließen und dort unter anderem Flüchtlingscamps unterstützen.

+++ 17.13 Uhr: Mehrzahl russischer Angriffe offenbar nicht gegen IS +++

Fast 80 Prozent aller Angriffe der russischen Luftwaffe in Syrien haben nach einer Reuters-Analyse nicht der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) gegolten. Dies geht aus Daten des russischen Verteidigungsministeriums hervor. Demnach wurden die meisten Luftangriffe in Gebieten geflogen, die nicht vom IS, sondern anderen Oppositionsgruppen beherrscht werden.

+++ 17.08 Uhr: Dresdner sehen Asylbewerber mehrheitlich mit Sympathie +++

Die meisten Dresdner zeigen laut einer nicht repräsentativen Studie Verständnis für Asylsuchende. Rund 41 Prozent der Befragten in Sachsens Landeshauptstadt stünden für eine offene Willkommenskultur und begegneten dem Thema Asyl mit Sympathie, schreiben Forscher der Technischen Universität Dresden. Etwa jeder fünfte Teilnehmer zeige deutliche Abneigung gegen Asylsuchende.

39 Prozent sind der Umfrage zufolge unentschieden - fast eben so viele wie jene, die Sympathie zeigten. Es wurden 421 Dresdner befragt, 219 davon konkret über ihre Einstellung zu Asylsuchenden. "Wir haben zufällig Menschen ausgewählt, deren Aussagen eine repräsentative Stichprobe ergeben", erklärt Studienleiter Stefan Fehser.

+++ 17.03 Uhr: Budapest sieht keine Lösung der Krise ohne Moskau +++

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto schließt ein Ende des Syrien-Konflikts und der Flüchtlingskrise ohne die Hilfe Russlands aus. "Wir müssen endlich anerkennen und einsehen, dass es ohne eine pragmatische Zusammenarbeit mit Russland keine Lösung der Flüchtlingskrise gibt", sagt Szijjarto der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI in Moskau nach Gesprächen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. "Ohne eine transatlantisch-russische Einigung gibt es keine Lösung für den syrischen Krieg und damit auch keine Lösung der Flüchtlingskrise, die Europa heimsucht."

+++ 16.46 Uhr: 15 Flüchtlinge in Ägäis vermisst +++

Neue Tragödie in der Ägäis: Nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes nördlich der Insel Samos werden 15 Menschen vermisst. Wie die Küstenwache mitteilt, wurden 16 Migranten gerettet. Unterdessen sind heute in Piräus mehr als 6000 Migranten an Bord von Fähren aus der Ägäis eingetroffen. Seit Jahresbeginn sind nach Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats mehr als eine halbe Million Menschen aus der Türkei nach Griechenland gekommen. Die meisten stammen aus Syrien.

+++ 16.45 Uhr: Polens Regierungschefin nennt Warnung vor Krankheiten "hanebüchen" +++

Die polnische Regierungschefin Ewa Kopacz kritisiert die nationalkonservative Opposition wegen "hanebüchener" Kommentare über durch Flüchtlinge eingeschleppte Krankheiten. "Es ist nicht menschlich, wenn wir Menschen vor anderen Menschen erschrecken", sagt die studierte Ärztin im masurischen Ostroda. Zudem würden die Neuankömmlinge medizinisch untersucht.

Der nationalkonservative Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski hatte kürzlich davor gewarnt, mit Flüchtlingen könnten Cholera und andere Krankheiten nach Polen eingeschleppt werden. Ähnlich äußerte sich am Wochenende der ebenfalls nationalkonservative Präsident Andrzej Duda.

+++ 16.11 Uhr: Putin telefoniert mit saudischem König +++

Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldet, dass Putin auch mit dem saudischen König Salman telefoniert habe. Russlands Präsident habe darin die Ergebnisse seiner Unterredung mit Syriens Staatschef Baschar al-Assad erläutert. Saudi-Arabien steht im syrischen Bürgerkrieg an der Seite der Assad-Gegner, Russland unterstützt den Präsidenten.

Russlands Präsident Wladimir Putin

Arbeitsreicher Tag: Kremlchef Wladimir Putin traf sich heute mit Syriens Machthaber Baschar al Assad und telefonierte mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem saudischen König Salman

+++ 15.55 Uhr: NRW-Kommunen senden Hilferuf an Merkel und Kraft +++

215 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen bitten Kanzlerin Merkel und SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft um Hilfe. Zugleich verlangen die Kommunen in einem Acht-Punkte-Plan eine Begrenzung des Zuzugs und Änderungen bei Zuständigkeiten und Organisation der Flüchtlingshilfe.

Laut Städte- und Gemeindebund weisen die Verwaltungschefs darauf hin, "dass so gut wie alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten mittlerweile erschöpft sind." Das gelte auch für Zelte und Wohncontainer. Die Belastungen führten dazu, "dass wir viele andere kommunale Pflichtaufgaben nicht oder nur noch sehr eingeschränkt erfüllen können".

+++ 15.25 Uhr: Merkel bekräftigt "Wir schaffen das" +++

Die Kanzlerin bleibt trotz wachsender Kritik in den eigenen Reihen bei ihrer Haltung zur Krise. Deutschland müsse jetzt lernen, mit dem Flüchtlingszustrom umzugehen, sagt Merkel beim Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt und betont: "Wir schaffen das." Deutschland sei ein wohlhabendes Land. Es sei sehr wichtig, den ankommenden Menschen in Not zu zeigen, dass Grundgesetzartikel eins - die Würde des Menschen ist unantastbar - auch real gelebt werde. Die CDU-Chefin bedankt sich bei den Gewerkschaftern, die ihr zu diesem Thema so viel Applaus spenden wie selten und "Refugees Welcome"-Schilder hochhalten, für die Unterstützung ihrer Flüchtlingspolitik.

+++ 15.04 Uhr: Sondersitzung der EU-Innenminister im November +++

Die Innenminister der EU werden am 9. November zu einer Sondersitzung wegen der Flüchtlingskrise zusammenkommen. Das teilt die luxemburgische Ratspräsidentschaft mit. Zwei Tage später beraten die EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta mit ihren Kollegen ans dem Nahen Osten und Afrika über Möglichkeiten zur Eindämmung der Flüchtlingsströme.

+++ 14.56 Uhr: Galgen bei Flüchtlingsunterkunft - Staatsschutz ermittelt +++

Unbekannte haben nahe einer Flüchtlingsunterkunft in Möckern (Sachsen-Anhalt) einen Galgen aufgestellt. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus, wie ein Sprecher mitteilt. Der Staatsschutz ermittelt wegen einer Androhung von Straftaten und prüft auch den Verdacht der Volksverhetzung. Der Galgen war bereits am Sonntag von einem Zeugen entdeckt und von der Polizei sichergestellt worden. Er befand sich knapp 300 Meter von einer Unterkunft für 400 Flüchtlinge in Altengrabow entfernt. Der Galgen war drei Meter hoch, aus Holz gebaut und mit einem Strick versehen.

+++ 14.37 Uhr: IS und Nusra sollen gemeinsamen Kampf planen +++

Der Islamische Staat und der Al-Kaida-Ableger Nusra-Front sprechen nach russischen Angaben über ein gemeinsames Vorgehen gegen die syrische Armee. Der Geheimdienst habe ein Gespräch zwischen Kommandeuren beider Gruppierungen abgehört, in dem es um einen gemeinsamen Kampf zur Abwehr der syrischen Offensive gegangen sei, berichtet die Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

+++ 14.31 Uhr: Gabriel mahnt zu Sachlichkeit +++

Vizekanzler Sigmar Gabriel ruft zur Mäßigung in der Flüchtlingsdebatte auf. "Ich glaube dass wir in einer aufgeheizten Debatte, wie wir sie jetzt führen, das Pendel etwas zurücknehmen müssen", sagt der SPD-Vorsitzende auf den Medientagen in München. "Ich wünsche mir, dass wir den Zynismus aus der Debatte kriegen, weil er den falschen Typen hilft", so Gabriel mit Blick auf rechtsextreme Stimmen in der Diskussion über die Einreise Hunderttausender Flüchtlinge.

+++ 14.11 Uhr: Merkel will gemeinsame Lösungen für Flüchtlingsroute suchen +++

Beim Treffen mit mehreren EU-Regierungschefs am Sonntag in Brüssel will Merkel über gemeinsame Lösungen für die Flüchtlingsroute über den Westbalkan beraten. Es sei richtig, wenn jeder Staat nur für sich allein nationale Maßnahmen ergreife, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Da es immer Auswirkungen auf die Nachbarstaaten in der Kette gebe, sollte man miteinander sprechen. Mit der Einladung zu diesem informellen Treffen habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Anregung Merkels aufgegriffen.

+++ 13.48 Uhr: Erdogan beklagt sich bei Putin +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe sich in einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin besorgt über die Entwicklungen in Syrien geäußert, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters ohne Angabe von Quellen. Erdogan habe beklagt, die Bombardierung der nordsyrischen Stadt Aleppo werde die Zahl der Flüchtlinge weiter erhöhen.

Syrische Flüchtlinge drängen sich an der Grenze zur Türkei

Syrische Flüchtlinge drängen sich an der Grenze zur Türkei: Ankara befürchtet, dass Russlands Militärintervention im Nachbarstaat mehr als eine Million neuer Flüchtlinge in die Türkei treiben könnte.

+++ 13.40 Uhr: Berlin reagiert verhalten auf Assads Moskaureise +++

Die Bundesregierung äußert sich nach Besuch von Syriens Präsident Baschar al-Assad in Moskau zurückhaltend: Die Art der Kriegsführung der syrischen Armee sei in jeder Hinsicht völkerrechtswidrig, sagt der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Es sei zu hoffen, dass dies bei Assads Visite in Russland auch zur Sprache gekommen sei.

+++ 13.27 Uhr: Verfahren zur Ausländer-Duldung wird überprüft +++

Die deutschen Behörden werden nach Angaben des Bundesinnenministeriums prüfen, ob die Verfahren zur Duldung von Ausländern in Deutschland noch zeitgemäß und angemessen sind. Derzeit hielten sich rund 190.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf, von denen rund 140.000 eine Duldung hätten.

+++ 13.25 Uhr: Save the Children fordert mehr Hilfen für Flüchtlingskinder +++

Flüchtlingskinder müssten laut der Kinderrechtsorganisation Save the Children viel mehr Unterstützung bekommen: "Schon jetzt leiden vor allem die Kinder unter dem herrschenden Chaos", erklärt der Programmdirektor der Organisation in Deutschland, Bidjan Nashat. Die EU müsse ihre Aufnahme- und Versorgungskapazitäten aufstocken. "Kinderschutz muss dabei dringend in den Vordergrund rücken", fordert die Organisation. Das beinhalte auch, kindgerechte Standards bei der Unterbringung einzuführen, die einen angemessenen Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung garantierten.

+++ 13.12 Uhr : Bundesregierung setzt weiter auf zivile Abschiebungsflüge +++

Bei der Abschiebung soll der Einsatz ziviler Flugzeuge weiter Priorität haben, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Es werde aber auch ein Rückgriff auf Bundeswehrmaschinen geprüft. Dies dürfe allerdings nicht auf Kosten der Militäreinsätze und Übungen gehen, erklärt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff. Auch kämen im Zweifel eher Airbus-Truppentransporter als die viel kleineren Transall-Maschinen mit ihrer geringeren Reichweite infrage.

+++ 12.55 Uhr: Bundeswehrflüge bei Abschiebungen denkbar +++

Verteidigungsministerin von der Leyen ist grundsätzlich offen für den Einsatz von Bundeswehrflugzeugen bei der Abschiebung von Asylbewerbern. "Selbstverständlich ist eine Nutzung der Transall nicht ausgeschlossen", sagt die CDU-Politikerin in Berlin. "Aber für den Fall, dass alle zivilen Transportkapazitäten ausgeschöpft sind und die prioritären Einsätze der Bundeswehr nicht leiden, käme für diesen Zweck eher ein Truppentransporter infrage."

+++ 12.54 Uhr: Flüchtlinge aus Italien ausgeflogen +++

 Im Rahmen der beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen in der EU hat Italien weitere 68 Migranten ausgeflogen. 49 Eritreer sollten nach Finnland und 19 Syrer nach Schweden gebracht werden, meldet die Nachrichtenagentur Ansa. Das Flugzeug startete am Morgen vom Flughafen Rom-Ciampino. Vor knapp zwei Wochen waren 19 Eritreer von Rom nach Schweden geflogen worden. Die Umverteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen in der EU kommt damit nur sehr langsam voran.

+++ 12.45 Uhr: Flüchtlingszelte in slowenischem Lager abgebrannt +++

Im Flüchtlingslager Brezice in Ostslowenien an der Grenze zu Kroatien sind Zelte in Brand geraten. Unzufriedene Flüchtlinge hätten das Feuer in dem Lager gelegt, berichten lokale Medien. Die Behörden nannten bislang keine Ursache. Die Feuerwehr konnte den Brand schnell unter Kontrolle bringen. Die slowenische Zeitung "Delo" meldet, zwei Drittel der provisorischen Unterkünfte seien abgebrannt.

Viele Flüchtlinge sind unzufrieden, weil ihre Registrierung und ihr Weitertransport nach Österreich durch Slowenien nur schleppend verläuft. Am Vormittag zählten die Behörden rund 11.000 Flüchtlinge in dem kleinen Land.

+++ 11.55 Uhr: Von der Leyen sieht Abschiebung per Transall skeptisch +++

Im Bundeskabinett stellen Kanzleramtschef Peter Altmaier und Innenminister Thomas de Maiziere nach Teilnehmerangaben eine Reihe von Vorschlägen vor, wie abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden können. Dazu gehört etwa die Überarbeitung der bisherigen Duldungsregeln. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe Bedenken geäußert, dass bei Abschiebungen auch Flugzeuge der Bundeswehr genutzt werden könnten, heißt es.

+++ 11.35 Uhr: EU will von Arabern mehr Geld +++

Die Europäische Union ruft die arabische Welt auf, mehr Geld bereitzustellen. Über die sogenannte Almosensteuer Sakat seien in den muslimischen Gemeinden vergangenes Jahr weltweit 600 Milliarden Euro zusammengekommen, sagt die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgieva, dem "Handelsblatt". "Wenn wir nur ein Prozent davon für die Flüchtlinge mobilisieren könnten, wäre die Lücke für die humanitäre Flüchtlingshilfe schon geschlossen."

Die EU stößt laut Georgieva finanziell zunehmend an ihre Grenzen. "Wir haben im EU-Haushalt jeden Cent zusammengekratzt und die Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise von 4,5 auf 9,2 Milliarden Euro verdoppelt", so die Kommissarin.

+++ 11.02 Uhr: Türkei besteht auf Abgang Assads +++

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu betont in Ankara, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad am Ende einer Übergangsphase zurücktreten muss. Gestern hatte die türkische Regierung überraschend ihre Position insofern geändert, dass sie nicht mehr auf ein sofortiges Abdanken Assads besteht.

+++ 10.24 Uhr: Juncker beruft EU-Sondertreffen ein +++

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lädt zu einem Spitzentreffen ein, um über die Krise zu beraten. Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien sowie der Nicht-EU-Mitglieder Serbien und Mazedonien sollen am Sonntag in Brüssel zusammentreffen, teilt die EU-Kommission in Brüssel mit. Die Staaten bilden die sogenannte Balkanroute ab, auf der die Flüchtlinge von der Türkei aus Richtung Westeuropa ziehen.

+++ 10.16 Uhr: Türkei erwartet neue gewaltige Fluchtwelle +++

Angesichts heftiger Gefechte in der Region um die nordsyrische Großstadt Aleppo erwartet die Türkei Presseberichten zufolge bis zu 350.000 weitere Flüchtlinge aus Syrien. Noch vor dem Wochenende könnten sie sich in Bewegung setzen, zitiert die Zeitung "Hürriyet" türkische Regierungskreise. Ein Vertreter der turkmenischen Minderheit in Syrien berichtet dem Blatt, im Süden Aleppos hätten sich bereits rund 50.000 Menschen Richtung Türkei aufgemacht.

Aleppo liegt nur etwa 50 Kilometer südlich der türkischen Grenze. Russische Luftangriffe hatten in den letzten Tagen dort Geländegewinne für syrische Regierungstruppen ermöglicht. Im Osten der Großstadt rücken zudem die IS-Terroristen vor. Ankara befürchtet, dass Russlands Eingreifen mehr als eine Million neuer Flüchtlinge in die Türkei treiben könnte. Schon jetzt leben mehr als zwei Millionen Syrer in der Türkei; viele wollen weiter nach Europa.

+++ 9.51 Uhr: IG-Metall gegen zweitklassige Jobs für Flüchtlinge +++

Der neue IG Metall-Chef Jörg Hofmann fordert einen fairen Einstieg für Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt. Die Unternehmen sollten Ausbildungsplätze, Förderjahre oder tarifliche Arbeitsplätze anbieten, sagt der 59-Jährige beim Gewerkschaftstag seiner Organisation in Frankfurt. Die Öffnung der Leiharbeit für Flüchtlinge sei hingegen der falsche Weg. "Wir akzeptieren keine Beschäftigungsverhältnisse zweiter Klasse, denn sie machen aus den Menschen Menschen zweiter Klasse", so Hofmann. Den Flüchtlingen müsse zugerufen werden: "Eure Arbeit ist so viel wert wie unsere Arbeit."

+++ 9.36 Uhr: Kabinett diskutiert Abschiebungen per Transall-Maschinen +++

In der Bundesregierung wird der Einsatz von Transall-Flugzeugen der Bundeswehr zur raschen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber diskutiert. Der entsprechende Bericht der "Bild"-Zeitung wird der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigt. Das Thema werde denmach in der routinemäßigen Kabinettssitzung diskutiert. Eine Beschlussvorlage liege dazu aber nicht vor. Es seien noch zu viele Details zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD ungeklärt, etwa auch bei den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebten Transitzonen an den Grenzen.

+++ 9.22 Uhr: Özoguz fordert Pegida-Sonderkommissionen +++

Sonderkommissionen der Polizei sollten nach Ansicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung entgegentreten. Bei Straftaten oder volksverhetzenden Äußerungen sei der Rechtsstaat gefragt, sagt Aydan Özoguz im rbb-Inforadio. "Was wir unbedingt brauchen, ist, (...) dass wir schneller in der Aufklärung sein müssen, dass wir wirklich ja Sonderkommissionen brauchen, dass man einfach das Gefühl bekommt: Da reagiert der Staat, da ist er da, der Rechtsstaat wehrt sich." Genau dieses Gefühl habe sie bei Gesprächen mit Kommunalpolitikern und Freiwilligen im sächsischen Freital gestern Abend nicht gehabt, so die SPD-Politikerin.

+++ 9.09 Uhr: Asselborn hält Armee-Einsatz für problematisch +++

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hält die Entscheidung Sloweniens, seine Grenze von Soldaten schützen zu lassen, für eine problematische Entwicklung. "Das kann nicht das Europa der Zukunft sein", sagt er im Deutschlandfunk. Asselborn wollte Slowenien nicht direkt dafür kritisieren. Vielleicht sei dies im Moment dort der einzige Weg, er könne sich auch nicht vorstellen, dass dort nun "Menschen erschossen werden". In Bulgarien war vor einigen Tagen an der Grenze zur Türkei ein Flüchtling durch eine Polizeikugel ums Leben gekommen. Laut Gerichtsmedizin war die Kugel ein Querschläger.

+++ 9.00 Uhr: CDU-Mitglieder stehen hinter Merkel +++

Trotz wachsender Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik verfügt Kanzlerin Merkel über großen Rückhalt in ihrer Partei. 82 Prozent der CDU-Mitglieder sind mit der Arbeit ihrer Vorsitzenden zufrieden, unzufrieden dagegen nur 18 Prozent, ergibt eine Forsa-Umfrage für den stern. Dass Merkel zur Bundestagswahl 2017 erneut als gemeinsame Kanzlerkandidatin für CDU und CSU antreten sollte, wünschen sich 81 Prozent der CDU-Mitglieder. 16 Prozent sprechen sich gegen sie aus, 3 Prozent haben dazu keine Meinung. Mit der Arbeit Merkels als Bundeskanzlerin sind sogar 86 Prozent der CDU-Mitglieder zufrieden.

+++ 4.56 Uhr: Slowenien beschließt Armee-Einsatz +++

Das slowenische Parlament gibt grünes Licht für den Einsatz der Armee an der Grenze, um den Flüchtlingsandrang aus Kroatien zu bewältigen. In Ljubljana stimmen bei fünf Gegenstimmen 66 Abgeordnete für eine entsprechende Notverordnung. Die Armee soll die Polizei an der Grenze unterstützen. Zu den neuen Kompetenzen zählen unter anderem Patrouillen an der Grenze. Außerdem sollen die Soldaten die Flüchtlinge im Grenzbereich steuern und festhalten können. Bisher durften die Streitkräfte nur logistische Hilfe leisten. Slowenien ist nach Ungarn das zweite EU- und Schengenland, das in der Flüchtlingskrise die Armee einsetzt.

Flüchtlingskrise: Darum versinkt die Balkanroute im Chaos
Flüchtlinge auf der Balkanroute an einem Grenzübergang zwischen Serbien und Kroatien

Ein große Gruppe von Flüchtlingen zieht von Serbien kommend beim kroatischen Bapska über die Grenze

Wo liegt das Kernproblem?

Bisher haben sich alle Länder als reine Transitländer für Flüchtlinge in Richtung Österreich und Deutschland verstanden. Seit Ungarn am Wochenende seine Grenze zu Kroatien abgeriegelt hat, läuft die Balkanroute aus der Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Kroatien über das EU- und Schengenland Slowenien. Slowenien kann und will aber nur 2500 Menschen pro Tag einreisen lassen. Es kommen aber mehr als 5000. Daher gibt es überall an den Grenzen auch weiter südlich Staus von Tausenden Menschen.

+++ 3.58 Uhr: Slowenien wirft Kroatien mangelnde Kooperation vor +++

Nach dem jüngsten Chaos auf der Balkanroute attackiert Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar die kroatischen Behörden. Diese reagierten leider "nicht auf unsere Anfragen, in denen wir um Informationen und Zusammenarbeit bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms bitten", so Cerar in der "Welt". Von einem EU-Mitglied hätte er ein anderes Verhalten erwartet. "Kroatien hält sich nicht an Vereinbarungen, was die Grenzübergänge und die Zahl der Flüchtlinge angeht, die nach Slowenien einreisen sollen."

Das nördlich von Kroatien gelegene EU- und Schengenland Slowenien wurde gestern von Flüchtlingen regelrecht gestürmt. Zu Wochenbeginn war es nach der teilweisen Schließung der Grenzen durch Slowenien und Kroatien zu chaotischen Zuständen auf der sogenannten Balkan-Flüchtlingsroute gekommen.

+++ 3.21 Uhr: Rentenversicherung erwartet Stärkung +++

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sieht sich durch den Zustrom an Flüchtlingen langfristig gestärkt. "Wenn es uns gelingt, die Neuankömmlinge in Arbeit zu bringen, dann haben wir nicht nur mehr Beschäftigte, sondern auch mehr Beitragszahler", sagt der DRV-Vorstandsvorsitzende Alexander Gunkel der "Welt". "Das sind gute Perspektiven."

+++ 3.20 Uhr: Landkreise erwarten 15 Milliarden Euro Flüchtlingskosten +++

Der Deutsche Landkreistag rechnet in diesem Jahr mit Ausgaben von gut 15 Milliarden Euro für Flüchtlinge und Asylbewerber. Dies zeigten Berechnungen des kommunalen Spitzenverbands für den Stabilitätsbeirat, wie das "Handelsblatt" berichtet. Etwa zwei Drittel der Kosten entfielen auf die Kommunen, der Rest auf Bund und Länder.

+++ 2.19 Uhr: Bundeswehr soll offenbar bei Abschiebungen helfen +++

Die Bundesregierung hat einer Zeitung zufolge ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Asylverfahren und für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Bewerber beschlossen. Sie plane unter anderem neben Linienflügen auch den Einsatz von Transall-Maschinen und Piloten der Bundeswehr für Abschiebungen, berichtet "Bild" unter Berufung auf Regierungs- und Länderkreise. Diese sollten auch nicht mehr angekündigt werden, damit Asylbewerber nicht vorher untertauchen können. Zusätzlich sollen demnach die Duldungskriterien überprüft werden. Weiter seien die Einrichtung von Transitzonen, schnellere Abschiebungen und eine Aussetzung des Winterabschiebestopps in den Bundesländern geplant.

+++ 0.06 Uhr: Thüringen schiebt auch im Winter ab +++

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen will Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung ihren Kurs ändern und abgelehnte Asylbewerber nun auch in den Wintermonaten abschieben. "Es wird keinen pauschalen Abschiebestopp geben", sagt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der "Thüringer Allgemeinen". "Dazu stehe ich." Die Landesregierung setze in Ausnahmefällen auf eine humanitäre Einzelfallprüfung.

Im Dezember 2014 hatte Rot-Rot-Grün kurz nach Amtsantritt einen Winterabschiebestopp als humanitäres Zeichen erlassen. Auch in Schleswig-Holstein galt im vergangenen Winter ein Abschiebestopp, den es aber in den kommenden Monaten so pauschal nicht mehr geben soll.

mad / DPA / AFP / Reuters