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Pressestimmen

Proteste in Iran: "Für das Regime geht es ums Überleben und für die Islamische Republik Iran um ihren Bestand"

Die regierungskritischen Proteste in Teheran weiten sich nach dem Abschuss einer Passagiermaschine durch den Iran aus. Das könnte für das Regime "brandgefährlich" werden, kommentieren Medien. Die Pressestimmen.

General Amir Ali Hajizadeh in Teheran

Die Demonstrationen gegen die Regierung im Iran schwellen an – am Wochenende sollen zu einer Protestaktion Tausende Menschen gekommen sein. Bis zu 3000 Menschen demonstrierten  am Sonntag laut der Nachrichtenagentur ILNA auf dem Asadi-Platz in der Hauptstadt und kritisierten auch die Vertuschung von Fakten durch die iranische Führung (lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen). Es gab dem Bericht zufolge Forderungen nach dem Rücktritt aller beteiligten Offiziellen. Polizei und Sicherheitskräfte versuchten laut ILNA, die Proteste zu beenden. US-Präsident Donald Trump stellt sich via Twitter demonstrativ hinter die Demonstranten – zum Ärger des Irans.

"Für die iranische Führung sind die Proteste brandgefährlich", kommentiert etwa das "Handelsblatt". "Das Regime hat seine Glaubwürdigkeit, wenn es diese je gegeben hat, endgültig verloren", meinen die "Westfälischen Nachrichten". Die Pressestimmen.

Das Medienecho zu den Protesten in Iran

"Neue Osnabrücker Zeitung": "Was für eine Blamage: Vor aller Welt haben die Ajatollahs geleugnet, vertuscht und US-Hinweise als Propaganda des Satans abgestempelt, bis ihr Lügengebäude unter der Last der Beweise zusammenbrach. Die Wut über den Abschuss des Passagierjets ist bei den Iranern besonders groß, die jetzt auf die Straße gehen und den Sturz des Regimes fordern. Noch sind es keine Massen, die protestieren. Doch der Gottesstaat ist weit weniger stabil, als es sich Ajatollah Ali Chamenei und die Revolutionsgarden wünschen. Seit Jahren brodelt es. Im Irak, in Syrien, im Libanon und Jemen hat der Iran seine Machtstellung durch Milizen und Terror ausgebaut. Doch die Wirtschaft liegt darnieder. Immer wieder kommt es zu Protesten junger Iraner, die die Fesseln der Diktatur sprengen wollen. So wie jetzt."

"Handelsblatt" (Düsseldorf): "Für die iranische Führung sind die Proteste brandgefährlich: Waren Tage zuvor noch Millionen für Proteste gegen die USA nach deren Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani auf die Straßen gegangen und hatten so das System gestärkt, brechen sich nun wieder die Regimegegner Bahn. Viele haben ihre Angst überwunden und für sich entschieden, sie haben nichts mehr zu verlieren. So wird es jetzt bitterernst. Denn für das Regime geht es ums Überleben und für die Islamische Republik Iran um ihren Bestand."

"Westfälische Nachrichten" (Münster): "Im Lichte dieser Ereignisse geben die iranischen Revolutionsgarden und ihre religiösen Führer ein armseliges Bild ab. Das Regime hat seine Glaubwürdigkeit, wenn es diese je gegeben hat, endgültig verloren. Der Volkszorn kocht und richtet sich gegen die 'Lügen'-Herrschaft. Und auch außenpolitisch bleibt Teheran im Nahostkonflikt schwer unter Druck. Donald Trump ist nach den jüngsten Entwicklungen in einer machtpolitisch komfortablen Situation. Der US-Präsident zeigt bereits, dass er jede Gelegenheit nutzen wird, den Ajatollahs in Teheran die Hölle heiß zu machen. Die offene Feldschlacht ist zwar abgesagt, aber hinter den Kulissen tobt ein heftiger Schlagabtausch."

"Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Wahrheit über das Ende von Flug PS 752 ist erschütternd - und sie hat die Wucht, dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran eine neue Wendung zu geben. (...) Bislang sah es so aus, als rücke der ganze Iran gegen den Feind USA zusammen. Nun zeigen die Demonstrationen gegen die eigene Regierung tiefe Risse auch im Iran. US-Präsident Donald Trump hat sich auf die Seite der Protestbewegung gestellt - und ihr damit einen Bärendienst erwiesen. Öffentliche Unterstützung aus Washington, das hat zuletzt das Beispiel Venezuela gezeigt, macht Oppositionellen das Leben nur schwerer."

"Frankenpost" (Hof): "Erst tagelang lügen und dann das Unleugbare eingestehen. 176 Menschen sind gestorben, weil offenbar ein übernervöser Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden den Befehl erteilt hatte, die ukrainische Boeing 737 in Teheran abzuschießen. Doch damit hat er das eigene Regime erschüttert. Die iranischen Machthaber könnten leicht die Nerven verlieren; sie steuern noch immer die Menschenmassen, die sich nicht von kühlen Gedanken, sondern von Emotionen leiten lassen. US-Präsident Trump dreht an der Sanktionsschraube, um den Iran gefügig zu machen. Solange sich nicht die Einsicht durchsetzt, dass nur Geduld und Kompromiss zum Ziel führen, bleiben die Signale auf Eskalation."

"Ludwigsburger Kreiszeitung": "Am Ende war die Beweislage wohl zu erdrückend geworden, als dass der Iran seine Schuld für den Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine hätte weiter leugnen können. Der Vorgang erinnert fatal an das Jahr 1983, als die damalige Sowjetunion mitten im Kalten Krieg ein südkoreanisches Zivilflugzeug mit zwei Raketen vom Himmel holte und sich ebenfalls über Tage mit politischen Nebelkerzen vor einem offiziellen Schuldeingeständnis gedrückt hatte. Fast vier Jahrzehnte nach dieser Tragödie sollte die Menschheit eigentlich weiter sein. Ist sie aber nicht. Im Gegenteil. Das jüngste Drama zeigt einmal mehr, wie schnell die Situation in einem Krisengebiet außer Kontrolle geraten kann"

fs / DPA / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?