HOME

Ukraine: Termin für Neuwahlen steht

Die Regierungskrise in der Ukraine scheint zunächst beigelegt: Nach monatelangem Tauziehen haben sich die Kontrahenten, Staatspräsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, auf einen Termin für Neuwahlen geeinigt.

Der prowestliche ukrainische Staatspräsident Viktor Juschtschenko und sein prorussischer Kontrahent Ministerpräsident Viktor Janukowitsch haben sich auf einen Termin für Neuwahlen verständigt und damit die monatelange Regierungskrise beendet. Die vorgezogene Parlamentswahl findet demnach am 30. September statt.

"Es ist eine Entscheidung erreicht worden, die ein Kompromiss ist", sagte Juschtschenko nach einer mehr als achtstündigen Krisensitzung. "Jetzt können wir sagen, die politische Krise in der Ukraine ist vorbei." Die Krise hatte zuletzt gedroht in Gewalt zu eskalieren. Tausende Soldaten marschierten am Samstag in die Hauptstadt Kiew ein. Ihr Kommandeur steht dem Präsidenten nahe.

Anfang April hatte Juschtschenko das Parlament mit der Begründung aufgelöst, Janukowitsch wolle mit seiner Mehrheit die Kompetenzen des Präsidenten beschneiden. Die Anhänger des Ministerpräsidenten bezeichneten diesen Schritt als illegal. Nach wochenlangen Diskussionen einigte man sich darauf, das Verfassungsgericht entscheiden zu lassen. Die Urteil steht noch aus. Juschtschenko sagte wegen der Krise seine Teilnahme am Treffen der osteuropäischen Staatspräsidenten in der tschechischen Stadt Brünn ab.

AP / AP