Ukraine Timoschenko in Strafanstalt, "Tag der Freiheit" abgeschafft

Das Frauengefängnis im ukrainischen Katschanowa ist bekannt für seine Nähwerkstatt - und bald für seine berühmte Insassin: Julia Timoschenko ist hierhin verlegt worden, um ihre siebenjährige Haftstrafe anzutreten. Zusätzlich schaffte Präsident Janukowitsch den "Tag der Freiheit" ab, der an die prowestliche Orangene Revolution erinnerte.

Die gegen internationale Proteste zu sieben Jahren Gefängnis verurteilte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko (51) ist in ihre endgültige Haftanstalt verlegt worden. Die erkrankte Oppositionsführerin sei am Freitag in einem Frauenlager im ostukrainischen Charkow angekommen, bestätigte Anstaltsleiter Iwan Perwuschkin nach Medienangaben. Am selben Tag schaffte Präsident Viktor Janukowitsch den Feiertag zu Ehren der gegen ihn gerichteten prowestlichen Revolution von 2004 ab. Timoschenko hatte die Proteste damals angeführt.

Statt wie bisher am 22. November den "Tag der Freiheit" zu feiern, wird die Ex-Sowjetrepublik künftig am 22. Januar einen Feiertag zur staatlichen Einheit begehen. "Nur eine orthodoxe, unabhängige und freie Ukraine kann der Gemeinschaft wohlhabender Staaten als gleichberechtigter Partner und möglicher Führer der mittel-osteuropäischen Region beitreten", hieß es zur Begründung.

Medien berichteten, dass die Politikerin im Gebiet Charkow in der Frauenhaftanstalt Katschanowka ihre Strafe absitzen solle. Ein ukrainisches Berufungsgericht hatte in dem umstrittenen Verfahren am Freitag vor einer Woche das Urteil wegen Amtsmissbrauchs bestätigt. Timoschenko soll beim Abschluss von Gasverträgen mit Russland ihrem Land finanziellen Schaden zugefügt haben.

Wegen der Prozesse gegen Timoschenko und andere ehemalige Regierungsmitglieder hat die EU die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Ex-Sowjetrepublik auf Eis gelegt. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte Vorwürfe zurückgewiesen, das Verfahren sei politisch gesteuert. Timoschenko wirft ihrem politischen Erzfeind vor, das Gerichtssystem zu manipulieren.

Ukrainische Medien berichteten, dass die Frauenhaftanstalt Katschanowka unlängst teilweise saniert worden sei. Bekannt sei das Gefängnis im Land auch für seine große Nähwerkstatt. Timoschenko hofft nach Angaben ihrer Anwälte nun auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg.

DPA
tmm/DPA