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Neue EU-Kommisionspräsidentin: Historiker erklärt, was Ursula von der Leyen tun muss, um Erfolg zu haben.

Ursula von der Leyen muss jetzt liefern, aber was genau kommt auf sie zu? Der Historiker Kiran Klaus Patel spricht im stern über die Herausforderungen für die Kommissionspräsidentin: zwei tiefe Krisen und diverse schwierige Herren.

Ursula von der Leyen hat eine denkbar schwere Aufgabe übernommen

"Die Aufgabe ist denkbar schwer", sagt Professor Kiran Klaus Patel über Ursula von der Leyens zukünftige Rolle als EU-Kommissionspräsidentin

Deutschland stellt zum ersten Mal seit 50 Jahren den Präsidenten der EU-Kommission. Die Deutschen können jetzt stolz behaupten: Wir haben gewonnen! Wir sind Europa! Oder?

Sie spielen auf die "Bild"-Schlagzeile "Wir sind Papst" an? Nein, ich hielt die Schlagzeile damals für falsch, und ich halte auch Ihre Neuauflage für falsch. Ursula von der Leyen wird nur Erfolg haben, wenn sie ihre nationale Herkunft nicht in den Vordergrund stellt.

Das müssen Sie erklären.

Was ich jetzt sage, klingt paradox, aber so funktioniert die EU. Einfluss und Erfolg von Frau von der Leyen werden in dem Maße steigen, je mehr sie als Teamspielerin auftritt und je weniger sie nationale Alleingänge wagt. Es wird wichtig sein, eine Sprache und einen Stil zu finden, mit dem sie viele Länder und Parteigruppen mitnimmt. Ihre Bewerbungsrede auf Deutsch, Englisch und Französisch wies in die richtige Richtung. Mit dieser Mehrsprachigkeit hat sie integrativ gewirkt, und das muss auch weiterhin ihre Politik als Kommissionspräsidentin ausmachen.

Aber ist die Nationalität des Kommissionschefs nicht auch wichtig?

Bei der Verteilung der Ämter gab es stets ein nationales Proporzdenken, schon seit den 50er Jahren. Über die Wirkung eines Präsidenten entscheidet aber weniger seine Nationalität als vielmehr sein Rückhalt in den jeweiligen Staaten. Es macht einen sehr großen Unterschied, ob jemand den schnellen Draht nach Berlin oder Paris besitzt. Der erste Kommissionschef Walter Hallstein war in den 50er, 60er Jahren eng mit Bonn verbandelt, später hatte Jacques Delors gute Drähte nach Paris.

Also sollte von der Leyen ihre guten Drähte nach Berlin zur Bundeskanzlerin ausgiebig nutzen?

So einfach ist das nicht. Wir sind in der Endphase der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Wer die deutsche Europapolitik in den nächsten fünf Jahren bestimmen wird, weiß keiner.

Sie ist die erste Frau auf diesem Posten – ein historischer Schritt oder nur eine Fußnote?

Es ist ein überfälliges Signal. Bis Frauen auf europäischer Ebene Spitzenämter bekamen, dauerte es sehr lange. Besonders die EU-Kommission war rückständig, 1989 zogen dort erstmals zwei Frauen ein – die Griechin Vasso Papandreou und die Französin Christiane Scrivener. Dass es so lange gedauert hat, liegt an den komplizierten Auswahlverfahren der Länder. Frauen spielten lange Zeit keine Rolle.

Was muss ein Kommissionschef können, um erfolgreich zu sein?

Natürlich sollte er sich mit Europa auskennen und verstehen, wie die komplizierten institutionellen und politischen Fragen zusammenhängen. Frau von der Leyen ist da gut aufgestellt, weil sie sich als Verteidigungsministerin bereits mit der Sicherheitspolitik beschäftigt hat. Ich halte auch weiche Fähigkeiten für wichtig. Man muss eine interkulturelle Sensibilität besitzen, um sich in die Lage der internationalen Partner hineinzuversetzen. Man muss zuhören können und braucht belastbare Netzwerke, um seine politischen Vorstellungen eng abstimmen zu können. Die Kommission kann vorschlagen und muss dann versuchen, einen Konsens zu finden. Sie kann nie gegen die Mitgliedstaaten handeln.

Video: Macron und von der Leyen gratulieren Johnson

... sondern muss sie zusammenhalten. Ist von der Leyen dafür die richtige Wahl?

Die Aufgabe ist denkbar schwer. Die nationalen Regierungen streben in verschiedene Richtungen, Polen, Italien, Frankreich und Deutschland verfolgen unterschiedliche Interessen. Immerhin hat sie in ihren Reden die diversen Positionen angesprochen. Ihr Erfolg hängt auch davon ab, wer in den Hauptstädten regiert. In den letzten zehn Jahren hat sich die europapolitische Ausrichtung in vielen Ländern geändert. Besonders krass ist der Wandel in Italien. Rom war stets pro EU eingestellt, doch Innenminister Salvini fährt nun einen harten Konfrontationskurs gegen Brüssel.

In ihrer Bewerbungsrede hat Ursula von der Leyen vieles versprochen. Mehr Klimaschutz, mehr Geld für soziale Sicherheit und eine europaweite Arbeitslosenversicherung, die die Bundeskanzlerin ablehnt. Was taugen solche Versprechen?

Man sollte die Ankündigungen nicht überschätzen. Die Kommission kann Vorschläge einbringen, aber der Europäische Rat redet ein gewichtiges Wort mit. Frau von der Leyen kann im Parlament nicht auf stabile Mehrheiten setzen, sondern wird mit wechselnden Bündnissen arbeiten müssen. Ähnlich ist die Lage in den Mitgliedstaaten. Bei Umweltthemen wird sie andere Koalitionen schmieden müssen als in der Rechtsstaatsdebatte oder in der Sozialpolitik. Das wird ein Balanceakt.

Es wurde heftig kritisiert, dass der Name von der Leyen auf keinem Wahlzettel stand. Hat das den Europa-Verdruss weiter befördert?

Ich kann die Enttäuschung der Wähler verstehen. Doch im Wahlkampf wurde ein falscher Eindruck vermittelt. Vor allem in Deutschland orientieren sich die Parteien am Nationalstaat mit einem starken Parlament und einem Spitzenkandidaten, der dann die Regierung stellt. Aber so funktioniert Europa nicht. Die Europäische Union ist eben kein Nationalstaat, und das EU-Parlament lässt sich nicht mit nationalen Parlamenten gleichsetzen. Es hat kein Initiativrecht bei Gesetzen und Verordnungen, und die nationalen Parlamente existieren weiter. Der Wahlkampf im Mai ist mit einer Bedeutung aufgeladen worden, die geschadet hat. Demokratische Legitimation hängt nicht nur an dem EU-Parlament, sondern auch an den demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs, die sich dann eben auf diese Personalie geeinigt haben.

Und jetzt?

Jetzt zahlt das EU-Parlament einen hohen Preis. Über das Modell des Spitzenkandidaten wollte es sich mehr Einfluss sichern, doch es ist gescheitert, als sich die Abgeordneten intern auf keinen Kandidaten einigten. Aus dem Streit mit dem Europäischen Rat geht das Parlament geschwächt hervor. Dass Ursula von der Leyen nicht durchgefallen ist, zeigt zumindest Realitätssinn. Die Abgeordneten beharrten nicht auf ideologischen Positionen, sondern fanden eine pragmatische Lösung.

Aber geht von der Leyen nun beschädigt ins Amt?

Der Start war holprig. Entscheidend wird sein: Was leistet die Kommission konkret für den Bürger, bei Klima, Ökonomie oder Migration? Daran wird sie gemessen.

Die neue Präsidentin soll Europa auch aus der tiefen Krise führen. Worin unterscheidet sich diese Krise von all den vielen früheren?

Genau genommen erleben wir gerade zwei Krisen, eine innere und eine äußere: Die innere Krise wurzelt im Aufstieg nationalistischer, populistischer Parteien, die dieses Europa von innen heraus umbauen wollen. Die äußere Krise hat ihre Ursachen in den tektonischen Verschiebungen der internationalen Politik. Da ist die neue Rolle Chinas, da sind die Ängste, die sich mit Russland verbinden, und die andere Rolle der USA, die früher die europäische Integration gefördert haben und jetzt häufig bekämpfen. Es geht um die Frage: Hat Europa eine Antwort auf diesen Wandel, oder ist der Kontinent Teil des Problems?

Und – hat Europa eine Antwort?

Jedenfalls keine einfache. Die Menschen erwarten zu viel von der EU-Kommission. Für diese Misere tragen die Mitgliedstaaten ebenfalls Verantwortung. Sie haben sich vielem verweigert, etwa wenn es um Klimaschutz ging oder darum, die Krisenländer zu unterstützen.

Nicht Brüssel und Straßburg tragen die Schuld an der Krise, sondern die 28 Hauptstädte?

Manchmal wissen die Länder nicht, was sie wollen, manchmal streben sie auseinander. Das nationale Eigeninteresse ist in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden. Die Idee, dass man in Europa nur gewinnen kann, wenn man sich auf Kompromisse einlässt, hat sehr an Einfluss verloren. Dabei gehört sie zur DNA und zum Erfolgsrezept der EU. Man muss aber sagen: Krisen sind auch gut.

Warum?

Der Druck von außen war für die EU immer auch ein Inkubator der Integration. Der französische Publizist Alfred Grosser hat mal gesagt, dass eigentlich Josef Stalin den ersten Karlspreis für die Verdienste um die europäische Vereinigung verdient gehabt hätte. Nicht weil er ein Verfechter, sondern ein Gegner des westeuropäischen Einigungsprozesses war. Durch die Abgrenzung vom Osten waren die EG-Mitgliedstaaten eher zu Zugeständnissen bereit. Davon abgesehen hat die EU die vergangenen Krisen wie Griechenland, Euro und Migration sehr gut bewältigt. Sie ist nicht zerfallen, sondern baute neue Institutionen auf. Die EU ist ziemlich stabil. Das sieht man etwa am Beispiel des Brexits. Es ist verdammt schwer, die Europäische Union zu verlassen.

Am Ende werden die Briten trotzdem austreten.

Aber wenn das so kommt, ist es eher ein Problem für Großbritannien als für die EU. Sie hat es erstaunlich gut hinbekommen, mit einer Stimme zu sprechen, was die starke Rolle der Kommission zeigt. Das ist beeindruckend, denn die Briten haben versucht, die EU zu spalten.

Hat der Brexit also die restliche EU zusammengeschweißt?

Ja. Aber es gibt einen problematischen Effekt. Die rechtspopulistischen Parteien, die Europa verlassen wollten, versuchen, die EU nun von innen zu verändern und ihren Charakter als Rechts- und Wertegemeinschaft zu unterminieren. Diese Gefahr ist nicht kleiner geworden, sondern nur versteckter. Die europakritischen Parteien treiben heute ihren Kurs nicht nur von Warschau, Rom oder Budapest aus voran, sondern auch im EU-Parlament, wo sie an Einfluss gewonnen haben.

Als Mittel gegen die Krise wird oft "mehr Europa" gefordert. Aber jeder versteht etwas anderes darunter: Der Süden will mehr Schulden, der Norden mehr sparen, der Osten weniger Vorschriften. Wie sollte dieses "mehr Europa" aus Ihrer Sicht aussehen?

Es geht darum, konkrete Projekte zu finden, die auch quer zu den Stereotypen der Länder stehen.

Was heißt das konkret?

Die EU hat einen großen sozialpolitischen Erfolg vorzuweisen, den wenige kennen: die europäische Agrarpolitik. Früher spielte die Landwirtschaft als Lebenswelt und Beschäftigungsquelle eine wichtige Rolle, zeitweise beschäftigte der Sektor 20, 30 oder sogar 50 Prozent der Menschen. Dann kam der Wandel – und die EU milderte ihn durch finanzielle Transfers ab. Die Agrarpolitik hat so zum sozialen Frieden im Kalten Krieg beigetragen. Heute stellt sich die Frage: Was tut die EU für die Verlierer von Globalisierung und Digitalisierung? Dazu muss sie eine Vision entwickeln.

Bisher war stets wichtig, dass Deutsche und Franzosen gemeinsam handeln. Doch das klappt nicht mehr gut. Warum nicht?

Zwischen Frankreich und Deutschland gibt es derzeit wenig visionären Konsens. Es fehlt die Idee, was man gemeinsam an Großem voranbringen kann, und ich fürchte, dass sich ein historisches Zeitfenster schließt. Emmanuel Macron hat mit seiner Sorbonne-Rede 2017 große Ideen in die Welt gesetzt, auf die Deutschland lange überhaupt nicht und später ablehnend reagiert hat. Ich fürchte, dass sich das Fenster schließt, denn mit jedem, der Macron nachfolgt, wird die Konsenssuche wahrscheinlich schwieriger werden.

Was also ist die wichtigste Aufgabe der neuen Kommissionspräsidentin?

Wir benötigen neue Projekte europäischer Integration, die die Menschen begeistern. Diese sind noch nicht auf dem Weg. Eine neue Kommissionspräsidentin ist sicher wichtig, aber das allein reicht nicht. Frau von der Leyen wird die Hilfe der wichtigen Mitgliedsländer brauchen. Gemeinsam müssen sie die Herausforderungen angehen. Darauf muss sich die neue Präsidentin konzentrieren.