Volksverhetzung

Artikel zu: Volksverhetzung

13. März 2026,15:13

Das Abgeordnetenbüro des AfD-Politikers René Dierkes ist von der Staatsanwaltschaft durchsucht worden, gegen ihn wird unter ande

Vorwurf der Volksverhetzung Ermittlungen gegen AfD-Landtagsabgeordneten Dierkes

Er gilt selbst in der AfD als Rechtsaußen: Jetzt wird gegen René Dierkes auch wegen Volksverhetzung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte sein Büro im Landtag.

03. März 2026,10:20

Berufungsprozess gegen Pegida-Gründer: Urteil gegen Bachmann abgemildert

Ein Berufungsprozess unter anderem wegen Beihilfe zur Volksverhetzung gegen den Gründer des rechtsextremistischen Pegida-Bündnisses, Lutz Bachmann, ist mit einem milderen Urteil zu Ende gegangen. Das Landgericht Dresden sprach Bachmann am Montag der Beihilfe zur Volksverhetzung sowie der Beihilfe zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.

26. Februar 2026,15:55

Ermittlungen gegen AfD-Politiker Eisenhut wegen Volksverhetzung eingestellt

Ermittlungen gegen den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut wegen des Verdachts der Volksverhetzung sind eingestellt worden. Der Kontext der Äußerungen des Politikers auf einer Veranstaltung der Gemeinderatsfraktion der AfD Karlsruhe habe nicht weiter aufgeklärt werden können, teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Donnerstag mit. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit und den politischen Meinungskampf sei die Äußerung als straffrei zu werten.

24. Februar 2026,15:26

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker erneut von Volksverhetzungsvorwurf freigesprochen

In Sachsen-Anhalt ist der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth erneut vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Das entschied das Amtsgericht Aschersleben nach Angaben eines Gerichtssprechers am Dienstag. Hintergrund des Verfahrens war eine Äußerung des früheren Landtagspräsidenten in sozialen Netzwerken, in der er unter anderem Afghanen als "Pack" bezeichnete. Gürth reagierte damit auf einen Messerangriff im Juni 2024 in Wolmirstedt.

02. Februar 2026,13:34

30.000 Euro Geldstrafe für AfD-Abgeordneten Halemba in Würzburg

Das Amtsgericht Würzburg hat den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Nötigung und leichtfertiger Geldwäsche zu 30.400 Euro Geldstrafe verurteilt. Von den Vorwürfen der Volksverhetzung und versuchten Nötigung sprach das Gericht den 24-Jährigen dagegen am Montag frei, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

28. Januar 2026 | 15:31 Uhr

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