"Demokratische Linke/PDS" Hochzeit wider Willen


Die PDS hat ein Wahlbündnis mit der WASG gebilligt und will sich in "Demokratische Linke/PDS" umbenennen. In beiden Parteien regte sich bereits Protest gegen die Namensänderung und das Bündnis.

Der PDS-Vorstand billigte am Samstag in Berlin einen gemeinsamen Wahlauftritt mit der linken Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Zugleich schlug der Vorstand eine Namensänderung in "Demokratische Linke/PDS" vor, über die ein Parteitag am 17. Juli in Berlin mit Zwei-Drittel-Mehrheit abstimmen soll. Dabei will die PDS ihre Listen für WASG-Mitglieder öffnen.

Wie Bisky erklärte, stimmte der Parteivorstand bei einer Gegenstimme zu. Die Gegenstimme kam von Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform. Sie befürchte, dass die sozialistischen Ziele der PDS bei einer Fusion mit der "Sozialstaatspartei" WASG auf der Strecke bleiben könnten.

Mit dem neuen Bündnis will die SED-Nachfolgepartei bei vorgezogenen Bundestagswahlen im Herbst zur drittstärksten Kraft aufsteigen. Angeführt werden soll das neue Bündnis von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Der aus der SPD ausgetretene frühere SPD-Chef hat seine Kandidatur für den Fall angekündigt, dass das Bündnis zu Stande kommt.

Mit dem Namenswechsel solle deutlich gemacht werden, dass es um einen Neuanfang der Linken gehe, sagte Bisky. Wenn der eingeschlagene Weg erfolgreich fortgesetzt werde, "könnte 2005 zu einem Meilenstein für die Linken in Deutschland werden". Wahlkampfleiter Bodo Ramelow zeigte bereits das neue Logo vor und sagte, der Name "Demokratische Linke/PDS" sei marken- und parteirechtlich geprüft. Ansprüche anderer Gruppierungen könne es nicht geben. Den Landesverbänden werde erlaubt, ihn um Zusätze zu ergänzen. Die Bezeichnung WASG dürfte jedoch nicht auftauchen.

Spitzenkandidat Gysi forderte seine Parteimitglieder auf, mit der WASG Kompromisse einzugehen: "Wer immer nur an sich denkt, bekommt keine guten Ergebnisse zu Stande. Wir müssen jetzt allen Funktionärs-Egoismus hinter uns lassen", sagte er nach Angaben der "Passauer Neuen Presse". Lafontaine kündigte einen "Feldzug für Arbeitslose, Arbeitnehmer und Rentner" an. Die neue Linke werde für eine "moderne Wirtschafts- und Finanzpolitik eintreten, die in Deutschland wieder zu mehr Wachstum und Beschäftigung führt", sagte er laut "Bild am Sonntag".

Namensvorschlag und Bündnis in Frage gestellt

Bei der WASG wurden jedoch sowohl der Namensvorschlag als auch das Bündnis mit der PDS umgehend in Frage gestellt. WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst schränkte im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" ein, der Name für ein Bündnis sei noch offen. "Der Name beruht nicht auf einer gemeinsamen Vereinbarung." Für den Fall, dass es zu keiner Verständigung kommt, schloss Ernst nicht aus, dass "die WASG mit eigenständigen Kandidaten zur Bundestagswahl antritt".

Am Sonntag sind jetzt die Gremien der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit am Zuge. Die Landesvorstände wollen in Kassel über die innerparteilich umstrittene Vereinbarung beraten. In Nordrhein-Westfalen regte sich bereits erheblicher Widerstand der WASG-Basis gegen ein Linksbündnis. Bei einem Treffen am Freitagabend in Leverkusen sprachen sich Vertreter von 20 Kreisverbänden gegen einen gemeinsamen Auftritt mit der PDS aus. In dem mit rund 2000 Mitgliedern stärksten Landesverband der neuen Linkspartei sei die Mehrheit gegen ein wie immer geartetes Zusammengehen mit der PDS, erklärte Matthias Fiege vom Bonner Kreisverband. Vom Bundesvorstand forderten die Kritiker in einer Erklärung, die Basis in einer Urabstimmung entscheiden zu lassen. "Ich weigere mich, einen Wahlkampf für die PDS zu führen", erklärte Peter Löwisch vom Vorstand des WASG-Kreisverbandes Köln.

Eine offene Liste, bei der die PDS bestimme, welche Kandidaten der WASG antreten dürften, werde es mit seiner Partei nicht geben, sagte der NRW-WASG-Sprecher Georg Fürböck der "Berliner Zeitung". Sein Landesverband werde den Antrag stellen, den Bundesparteitag am 3. Juli um eine Woche vorzuziehen und die Mitglieder in einer Urabstimmung zu dem geplanten Bündnis zu befragen. Widerstand gegen WASG-Kandidaten auf einer PDS-Liste kündigte auch der Berliner PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich an. "Ich habe nicht vor, mit der WASG zu verhandeln", sagte er der "Berliner Zeitung". PDS und WASG in der Hauptstadt sind tief zerstritten. Bisky sagte zu dem Widerstand in der PDS, die Parteiführung handle zwar nicht gegen die Parteibasis. "Allerdings müssen wir kämpfen." Für Vorbehalte in der WASG gegen die PDS äußerte Bisky Verständnis. Seine Partei habe in Westdeutschland "nicht immer einen positiven Klang".

Kein "Sonderwahlkampf" der SPD

Die SPD plant für den Wahlkampf keine eigene Strategie gegen das Linksbündnis. "Die SPD wird keinen Sonderwahlkampf gegen die da führen", sagte Parteichef Franz Müntefering. Die Auswirkungen des Linksbündnisses auf die Wahlchancen der SPD seien noch nicht genau einzuschätzen. In Richtung seines Vor-Vor-Gängers Lafontaine sagte er: "Er hat 1999 die Partei verraten." Damals war Lafontaine überraschend von allen Ämtern zurückgetreten.

Bundespräsident Wolfgang Thierse warf Lafontaine laut dem Magazin "Focus" vor, er wolle mit seinem Engagement in der Linkspartei "nur seinen Rachefeldzug" gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Ende bringen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler erklärte laut NDR Info, er halte diesen "Retorten-Zusammenschluss für nicht zukunftsfähig". Der ehemalige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hält das geplante Bündnis für eine "halblinke Pseudoalternative" mit rechtsextremen Positionen. Speziell die Position zur Arbeitsmarktreform Hartz IV sei "eine krude Kritik, wie sie sich auch auf der NPD-Homepage findet", sagte Scholz der "taz" (Samstag).

Fischer fordert programmatische Erneuerung

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte, "zwei wie Gysi und Lafontaine, die sich bei Regen vom Acker machen und dann im Wohnzimmer dickere Kartoffeln versprechen, braucht es nicht". Bei den Grünen wurden Forderungen laut, als Reaktion auf das Bündnis nach links zu rücken. Der Vize-Fraktionschef Christian Ströbele sagte der "Berliner Zeitung", die Grünen dürften das linke Spektrum nicht preisgeben. Der Spitzenkandidat der Partei, Außenminister Joschka Fischer, sagte, vordringlich sei nun eine programmatische Erneuerung. Dabei gehe es um eine inhaltliche Neuausrichtung und um das Bewahren von bereits Erreichtem.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sieht in dem geplanten Linksbündnis aus PDS und WASG trotz inhaltlicher Übereinstimmungen keinen bevorzugten Partner der Gewerkschaften. Das gelte vor allem, wenn die neue Linke sich darauf beschränken wolle, reine Opposition zu betreiben. "Wir werden mit ihr genau so diskutieren wie mit allen anderen Parteien", sagte Sommer der "Bild am Sonntag". "Das Entscheidende für uns ist jedoch die Frage: Will die Linkspartei nur schöne Reden schwingen oder ihre Politik auch an der Regierung durchsetzen?" Sommer betonte: "Allein aus der Opposition heraus macht man keine Politik."

"Weiterer Sargnagel für die SPD"

Nach Einschätzung von Parteien- und Wahlforschern kann das Linksbündnis der SPD Wähler abnehmen. Lafontaine und Gysi seien begnadete Populisten, sagte der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse": "Das neue Linksbündnis könnte ein weiterer Sargnagel für die SPD bei den kommenden Wahlen werden." Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der "Welt am Sonntag" können sich neun Prozent aller Wahlberechtigten vorstellen, einem Linksbündnis ihre Stimme zu geben. Im Osten seien es 17, im Westen sieben Prozent. Von den PDS-Anhängern können sich demnach 66 Prozent, von den Anhängern der Grünen 23 Prozent und von den SPD-Anhängern neun Prozent ein Votum für Links vorstellen.

AP/DPA/Reuters AP DPA Reuters

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