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CDU-Parteitag: Angie für alle, alle für Angie

Mit einer großen Show hat die CDU die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet. Neben der Unionsspitze Angela Merkel und Edund Stoiber immer im Mittelpunkt: Paul Kirchhof, im Falle eines Wahlsiegs der zukünftige Finanzminister.

Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU mit einem Parteitag in Dortmund die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel wurde am Sonntag beim Einzug in die Westfalenhalle von den rund 10.000 Teilnehmern begeistert gefeiert. Generalsekretär Volker Kauder, der von den Delegierten mit großer Mehrheit im Amt bestätigt wurde, rief zur Geschlossenheit im Endspurt zur "Schicksalswahl" auf. Der rot-grünen Koalition warf er erneut vor, Deutschland in eine tiefe Krise geführt zu haben. Um sie abzulösen und das Land wieder nach oben zu bringen, müsse aber noch hart gekämpft werden. "Wir können es schaffen", rief Kauder.

"Wir stehen an Deiner Seite"

Die Union werde in Nord und Süd, in Ost und West für Merkel kämpfen, versicherte er der Parteivorsitzenden unter Beifall: "Wir stehen an Deiner Seite!" Kauder wurde mit 726 von 742 abgegebenen gültigen Stimmen zum Generalsekretär gewählt. Der 55-Jährige Jurist hatte das Amt bereits im Januar von Laurenz Meyer übernommen, der über eine Gehaltsaffäre gestolpert war. Er war damals vom CDU-Bundesausschuss, dem höchsten Entscheidungsgremium zwischen den Parteitagen, einstimmig zum Parteimanagers gewählt worden. Die Entscheidung musste aber vom Parteitag noch formell bestätigt werden.

In seiner Parteitagsrede hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber die Linkspartei scharf angegriffen. Zugleich warnte er am Sonntag vor einem aus seiner Sicht möglichen Bündnis zwischen SPD, Grünen und der früheren PDS. Dies "wäre eine Katastrophe für Deutschland". Nach den Irritationen durch seine als Wählerschelte gegen die Ostdeutschen verstandenen Aussagen beschwor Stoiber die Einigkeit von CDU und CSU. Er betonte, Kanzlerkandidatin Angela Merkel voll unterstützen zu wollen.

"Hauptgegner heißt Rot-Grün"

Der bayerische Ministerpräsident betonte in seiner rund 20-minütigen Rede, der Hauptgegner heiße Rot-Grün. Die Bilanz der Koalition falle nach sieben Regierungsjahren verheerend aus. Unter Rot-Grün sei die Zahl der Arbeitslosen auf fünf Millionen geklettert, die Armut habe massiv zugenommen und SPD und Grüne hätten 200 Milliarden Euro neue Schulden aufgetürmt. Rot-Grün habe die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundlagen, die Deutschland stark gemacht hätten, zerrüttet. "Schröder hat in in den letzten sieben Jahren zu allem alles gesagt, aber auch das Gegenteil. Schröder verkauft Politik wie Waschmittel", sagte Stoiber.

Höhepunkt und Abschluss des Parteitags war dann die Rede der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidatin Angela Merkel. "Deutschland steht wie 1949 vor einer entscheidenden Weichenstellung", sagte Merkel unter dem tosenden Beifall der rund 1000 Delegierten und rund 10.000 zusätzlich geladenen Parteimitglieder am Sonntag in der Dortmunder Westfalenhalle. 1949 sei es um den Aufbau des Landes gegangen, 2005 gehe es um Erneuerung - um "die zweiten Gründerjahre". "Eine von mir geführte Bundesregierung wird geprägt sein vom festen Willen zur Erneuerung unseres Vaterlandes." Merkel, die mehrfach von Applaus unterbrochen wurde, rief den Delegierten zu: "Rot-Grün ist gescheitert. Deutschland braucht den Wechsel." Die Union habe nun die historische Chance, nach einem Wahlsieg zusammen mit der Mehrheit der unionsgeführten Länder Deutschland wieder nach vorn zu bringen.

Nein zur EU-Mitgliedschaft der Türkei

"Ich bin fest davon überzeugt, das Land ist für eine neue Politik bereit", sagte die CDU-Vorsitzende. Sie verteidigte die im Wahlprogramm der Unionsparteien vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel und die Pläne zur Lockerung des Kündigungsschutzes. Merkel beschwor wie zuvor bereits CSU-Chef Edmund Stoiber Werte wie Heimat und Patriotismus sowie den Erfindergeist. Wie in ihren herkömmlichen Wahlkampfreden hob sie die geplanten Entlastungen für Familien in der Steuer- und in der Rentenpolitik hervor und betonte, mit der Union werde in der Verbrechensbekämpfung der Opferschutz Vorrang erhalten vor der Sorge um die Täter.

Merkel bekräftigte unter großem Applaus ihr Nein zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. Eine Aufnahme des islamischen Landes würde die Europäische Union in ihrer Integrationsfähigkeit überfordern. "Deshalb sagen wir: Wir wollen freundschaftliche Beziehungen zur Türkei, aber wir wollen vor allem ehrliche Beziehungen." Die Unionsparteien träten daher auf europäischer Ebene für eine Privilegierte Partnerschaft mit der Türkei ein.

Der Finanzexperte im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof, sollte nach Ansicht von CSU-Chef Edmund Stoiber im Fall eines Wahlsiegs auch Bundesfinanzminister werden. "Wenn das Wahlergebnis so ausfällt, wäre es eine hervorragende Lösung, dass Professor Kirchhof Bundesfinanzminister wird", sagte Stoiber der "Bild am Sonntag". Der frühere Verfassungsrichter sei ein Glücksfall für die Union. Kirchhof verfüge über Mut und Reformbereitschaft. "Das brauchen wir", sagte Stoiber. Bis zur Berufung Kirchhofs, der auch nach dem Willen von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel Finanzminister werden soll, war Stoiber als möglicher Superminister für Wirtschaft und Finanzen gehandelt worden.

Stoibers Rolle weiter unklar

Stoiber ließ weiter offen, ob er nach einem Wahlsieg sein Amt als bayerischer Ministerpräsident aufgibt und ins Bundeskabinett nach Berlin wechselt. "Ich bin als Parteivorsitzender natürlich bereit, nach Berlin zu gehen", sagte er. Darüber werde aber erst nach einem Wahlsieg entschieden. "Bis dahin stelle ich mich auf beide Möglichkeiten ein - auf München und auf Berlin."

Der CSU-Chef stellte zugleich eine Senkung der Ökosteuer in Aussicht. Der Abbau der Steuer auf den Energieverbrauch könne beginnen, wenn die Wirtschaft wieder stärker wachse. Das könne gegen Ende der nächsten Legislaturperiode der Fall sein.

Im Jahr 2020 rund 2500 Milliarden Euro Schulden

Im Jahr 2020 wird der Schuldenstand Deutschlands nach einem Gutachten für die Union auf 110 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. In Preisen von heute gerechnet wären das 2500 Milliarden Euro, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Eckpunkte eines Gutachtens, das Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und die CDU/CSU-Fraktion bei dem Kölner Finanzwissenschaftler Clemens Fuest in Auftrag gegeben haben. Es soll in der kommenden Woche vorgestellt werden.

Fuest, der unter anderem auch die Bundesregierung als Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums berät, weise auch nach, dass das Sparen von Bund, Ländern und Gemeinden die Konjunktur nicht abwürge, sondern ihr helfe.

Der Mann der Stunde

Die Union will nach einem Wahlsieg am 18. September zwar ein hohes Reformtempo vorlegen, ist aber über den Kurs in der Steuerpolitik zunehmend uneins. Vor dem Wahlparteitag sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff: "Wir müssen sofort die Veränderungen angehen." Wulff und andere CDU-Politiker gingen aber zugleich auf Distanz zu den langfristigen Steuerplänen des Finanzfachmanns im Wahlkampfteam von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, Paul Kirchhof.

Wegen der Steuerdebatte in der Union sah sich Merkel genötigt, ihrem Wunschkandidaten für das Amt des Finanzministers, Kirchhof, gegen die Kritik aus den eigenen Reihen den Rücken zu stärken. Kirchhof löse bei den Menschen Begeisterung aus, weil er für Wagemut in der Politik stehe. Die von ihm angestrebte Einheitssteuer von 25 Prozent in der Spitze sei für viele als Vision attraktiv.

Bedenken gegen Steuerpläne Kirchhofs

Der "Spiegel" berichtete, dass sich auch in der CDU Bedenken gegen die Steuerpläne Kirchhofs mehren. CDU-Vize Wulff, der Kirchhof als "Glücksfall der deutschen Politik" bezeichnet hatte, äußerte sich in dem Magazin skeptisch zum Einheitssteuer-Modell: "Ein einheitlicher niedriger Steuersatz für alle widerspricht dem deutschen Gerechtigkeitsgefühl." Auch Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) warnte, die finanziellen Auswirkungen eines Einheitssteuer-Tarifs auf Haushalte von Bund und Ländern müssten genau durchgerechnet werden. Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms betonte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), die FDP stimme zwar mit Kirchhof bei der Zielsetzung zu "100 Prozent" überein, "nicht aber im Weg zum Ziel". Eine "Flat-Tax" (Einheitssteuer) sei kurzfristig nicht bezahlbar.

Merkel sagte der Sonntagszeitung "FAS", Kirchhof unterstütze das Regierungsprogramm der Union nicht nur, "er ist davon nach eigener Auskunft auch begeistert". "Die Leute spüren, dass es da jemandem ernst ist, etwas Neues zu wagen. Sie finden es toll, dass ein anerkannt hoch begabter Fachmann wie Paul Kirchhof aus dem zähen Geflecht der täglichen Kompromisssuche herausragt wie ein Leuchtturm."

Keine Wahlempfehlung von Industrieseite

Merkel sah sich vor dem Parteitag mit der Wirtschaft in zentralen Forderungen einig. Die CDU-Vorsitzende betonte nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft am Samstag in Aachen, man sei sich einig, dass Kostenreduzierung und Innovation maßgeblich für den Erfolg Deutschlands seien. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wird nach Worten seines Präsidenten Jürgen Thumann allerdings keine Wahlempfehlung abgeben. Nach Ergebnissen von Analysten habe das "konsequenteste Wahlprogramm für die Wirtschaft die FDP geschrieben, gefolgt von der CDU".

Wulff verwies mit Blick auf die Reformpolitik auf die Erfahrung anderer Länder wie Neuseeland oder Finnland, die Reformen erfolgreich umgesetzt hätten. "Da wurden die Reformen ebenfalls schnell und umfassend angepackt." In diesem Punkt herrscht nach Einschätzung des CDU-Vizevorsitzenden Einigkeit in der Union. "Das Bewusstsein ist: Wir haben nur einen Schuss frei. Wir müssen die Bürger nach den Enttäuschungen über Rot-Grün schnell überzeugen, ansonsten würden die politischen Ränder noch mehr gestärkt." Wulff sprach sich deutlich gegen eine große Koalition mit der SPD aus.

DPA, AP, Reuters / AP / DPA / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?