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Die Kundus-Affäre: Wie hältst Du's mit dem Krieg?

Die Kundus-Affäre erzeugt immer neue Fragen: Längst geht es nicht mehr nur um den Politstar zu Guttenberg, sondern um das Selbstverständnis der Republik - und die Rolle des Parlaments.

Von Florian Güßgen

Als Franz Josef Jung, der ungeschickte Ex-Minister für Verteidigung und Arbeit, am 27. November ging, dachte man, die Kundus-Affäre habe ihren Höhepunkt erreicht. Nun folge die rationale Aufklärung, die nüchterne Fehleranalyse, vorangetrieben von CSU-Shootingstar Karl-Theodor zu Guttenberg. Von wegen. Allerspätestens seit diesem Wochenende ist klar: Diese Affäre hat eine Dimension, die am Selbstverständnis dieser Republik rührt. In die Kritik geraten ist nicht nur Vorgehen und die Urteilskraft des 38-jährigen Jungstars zu Guttenberg, sondern Zielsetzung und Qualität des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr insgesamt. Im Raum steht der Vorwurf, die Regierung Merkel habe über die wahre Natur des Einsatzes getäuscht - und zwar in der Kontinuität von rot-schwarzem und schwarz-gelbem Kabinett. Jetzt steckt die Regierung so tief in der Grütze, dass tatsächlich brutalstmögliche Aufklärung erfolgen muss.

Aber der Reihe nach. Was für Neuigkeiten gab es am Wochenende? Zunächst meldeten "Süddeutsche.de" und "Spiegel Online" am Freitag, dass der tödliche Luftangriff von Kundus am 4. September offenbar nur mittelbar den geklauten Tanklastern galt, sondern vor allem den Menschen, die diese Laster steuerten oder sich in deren Nähe befanden. Es ging in erster Linie offenbar darum, Taliban zu töten. Allein diese Nachricht nährte Zweifel an der tatsächlichen Natur des Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan: Was sollen die deutschen Soldaten am Hindukusch: Brunnen bauen? Wiederaufbauhilfe leisten? Oder Taliban jagen?

Am Samstag legte ein Bericht der "Leipziger Volkszeitung" nahe, dass die Bundesregierung die Antwort schon im Sommer gegeben hat - ohne Rücksprache mit dem Parlament und vor dem Luftschlag von Kundus. Das Blatt behauptet, Kanzleramt, Verteidigungsministerium und Geheimdienstvertreter hätten sich schon im Sommer auf eine verschärfte Gangart der Bundeswehr gegenüber den Taliban verständigt. Hat sich der unglückliche Oberst Georg Klein also von einer politischen Willensbekundung in Berlin zu seinem Befehl ermutigt gefühlt? Konkret muss die Regierung Merkel schnellstens also folgende Fragenkomplexe beantworten:

Erstens, gab es eine Änderung des Auftrags der Bundeswehr in Afghanistan? Warum wusste das Parlament davon nichts? Ist der neue Auftrag durch das Mandat, das Anfang Dezember verlängert wurde, abgedeckt? Und, wenn nein, warum hat die Bundesregierung das Parlament umgangen? Zweitens, wenn die Bundeswehr in Afghanistan nun tatsächlich Taliban töten soll, muss die Bundesregierung dann nicht endlich einräumen, dass sich Deutschland im völkerrechtlichen Sinne in einem Krieg befindet - mit allen juristischen Konsequenzen, vor allem auch für die Soldaten im Einsatz? Drittens, vorausgesetzt, die Bundesrepublik führt in Afghanistan Krieg: Ist das mit unseren grundgesetzlichen Vorstellungen von einer Verteidigungsarmee im Einklang - oder Bedarf es nun endlich einer ergebnisoffenen Diskussion über ein neues militärisches Selbstverständnis der Deutschen?

Aber damit nicht genug. Die Causa Guttenberg, der Umgang mit der Aufklärung der Kundus-Affäre, wirft weitere Fragen auf. Kurz nach seiner Amtsübernahme, nämlich am 6. November, hatte der ehemalige Wirtschaftsminister die Anschläge als "militärisch angemessen" bezeichnet, sich früh hinter seine Soldaten, vor allem auch hinter Oberst Georg Klein gestellt, der den Luftschlag befohlen hatte. Zu früh, denn mittlerweile gibt es erhebliche Zweifel an dieser vermeintlichen Angemessenheit. Die Kehrtwende wurde eingeleitet, als bekannt wurde, dass viel früher bekannt war als vom Verteidigungsministerium behauptet, dass auch Zivilisten unter den Todesopfern waren.

Hat Guttenberg die Unterlagen schlampig gelesen?

Jung musste als Arbeitsminister gehen und Guttenberg behauptete, er habe vor seiner umstrittenen Aussage vom 6. November nicht alle zur Verfügung stehenden Berichte und Informationen gehabt und lesen können. Deshalb schickte er Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sowie Staatssekretär Peter Wichert in die Wüste. Nachdem Guttenberg sich diese Berichte zu Gemüte geführt hatte, änderte er seine Position am 3. Dezember im Bundestag: Zwar habe er keine Zweifel, dass Klein im Interesse seiner Soldaten gehandelt habe, der Luftangriff sei jedoch "militärisch nicht angemessen" gewesen.

Noch ist unklar, welche Informationen zu Guttenberg wann hatte, ob er angesichts des ihm vorliegenden Materials den Luftangriff bei präziser Lektüre nicht schon vor dem 6. November kritischer hätte beurteilen müssen und weshalb er sich ohne Not so früh festlegte. So heißt es, der geheime Nato-Bericht, auf den Guttenberg sich von Anfang an stützte, habe bei genauer Lektüre alle kritischen Punkte aufgeführt und die wichtigen Elemente der meisten anderen Berichte zusammengefasst. Der "Spiegel" berichtet in seiner jüngsten Ausgabe zudem, aus dem "Umfeld" Schneiderhans und Wicherts werde behauptet, zu Guttenberg habe schon vor jenem 6. November jene Berichte vorliegen gehabt, von denen er sagt, sie nicht gekannt zu haben. Hier steht Aussage gegen Aussage und die Möglichkeit, dass zu Guttenberg die Unwahrheit gesagt hat. Für diesen Fall forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntag schon den Rücktritt des CSU-Shootingstars.

Welche Berichte also hatte Guttenberg wann? Hat Guttenberg schlampig gelesen? Oder sind ihm tatsächlich relevante Informationen vorenthalten worden? Und weshalb versteift der Minister sich Anfang Dezember schon wieder auf eine Aussage - "ich stelle mich hinter Klein, aber der Angriff war falsch" - statt die Untersuchungsergebnisse in Ruhe abzuwarten? Beherrscht er das politische Handwerk doch nicht so, wie es seine Hochglanzkarriere anzudeuten schien?

Dieses Wochenende hat Antworten auf alte Fragen noch dringlicher werden lassen und neue Fragen aufgeworfen. Längst geht es nicht mehr nur um den Nimbus von Karl-Theodor zu Guttenberg, auch wenn der "Spiegel" diesen nun entzaubert wähnt. Es geht um die Frage, ob die Regierung Deutschland klammheimlich zu einer kriegsführenden Nation gemacht hat, ob dabei das Parlament missachtet worden ist - und ob es den politischen Willen zu diesem Schritt gibt. Deshalb muss Kanzlerin Angela Merkel dem Drängen der Opposition auf eine baldige Regierungserklärung im Bundestag nachgeben. Dort muss sie endlich die umfassende Aufklärung anbieten, die sie dem Parlament vollmundig versprochen hatte. Dem Parlament kann man nur wünschen, dass es die drängenden Fragestellungen zur Kundus-Affäre ab dieser Woche über Parteigrenzen hinweg im Untersuchungsausschuss umfassend aufklärt. Es geht dabei um das sicherheitspolitische Selbstverständnis dieser Republik. Da täte ein wenig Ehrlichkeit gut. Erst dann kann man sich mit dem verblassenden Mythos zu Guttenberg und dessen Amtsbefähigung befassen.