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Europawahl: Der Wahl-Gau erschüttert die SPD

Gerhard Schröder stand zwar nicht zur Wahl, doch für ihn wird es nun eng. Wie die meisten europäischen Regierungsparteien wurde die SPD abgestraft, aber viel gnadenloser. Dennoch wollen die Sozialdemokraten am Reformkurs festhalten.

Der ganze Auftritt passte zum tiefen Absturz. Nach der SPD-Präsidiumssitzung präsentierte sich am Montag ein ratloser und ungewohnt deprimierter Parteichef. Über 50 Minuten stellte sich Franz Müntefering den Fragen im Willy-Brandt-Haus. Anschließend waren die meisten Journalisten kaum klüger, wie die größte Regierungspartei aus ihrer Dauermisere herauskommen will. Konkrete Rezepte oder Ideen dafür hatte auch ihr neuer Vormann nicht parat.

Müntefering beließ es eher beim Prinzip Hoffnung. Beim Europameisterschaftsspiel Frankreich gegen England habe sich ja schließlich auch gezeigt: "Die 90. Minute kann noch viel bringen. Man darf nicht zu früh aufhören". Die SPD-Wahlergebnisse vom Sonntag wollte er erst gar nicht beschönigen. Von "desaströs" bis zu "Niedergang" reichte seine Zustandsbeschreibung.

Offenkundig Änderungen geplant

Die SPD müsse zur Kenntnis nehmen, dass Wähler einfach die unangenehmen Dinge der Reformen "nicht akzeptieren", lautete eine weitere Schlussfolgerung. Was diese Erkenntnis nun konkret bedeutet, ließ Müntefering aber im Ungefähren. Auf deutliche Korrekturen am Reformfahrplan wollte er sich jedenfalls noch nicht festlegen. Die "kleinen Leute" müssten wieder das Gefühl bekommen, dass auch sie von den Veränderungen profitieren, lautete die eher allgemeine Einstimmung auf offenkundig doch geplante Änderungen.

Durchweg gefasst nahm die im Umgang mit Wahldebakeln routinierte Parteispitze die vorerst letzten Hiobsbotschaften auf. Auffällig sparsam beteiligte sich der Kanzler an den Debatten. "Ich kann nur diese Politik führen, ich will nur diese Politik weiterführen", gab er zu Protokoll. Forderungen nach einem baldigen Austausch von Ministern wischte Gerhard Schröder unmissverständlich beiseite: "Vordergründige Personaldiskussionen" führten nicht weiter. Nur bei Harald Schartau, dem die Kommunalwahlen im eigenen Land im Nacken sitzen, lagen sichtbar die Nerven blank. Einen solchen Fatalismus könne sich die Partei nicht länger leisten, nachdem sie am Sonntag die "rote Karte" erhalten habe, legte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende los.

Die Parteispitze entschied sich aber für Abwarten. Erst einmal soll die Stimmung am Dienstag bei der Sitzung der Bundestagsfraktion getestet werden. Während dort die Situation für beherrschbar eingestuft wird, ist für kommenden Montag eine höhere Alarmstufe angesagt, wenn Parteivorstand und Parteirat tagen.

Von Schuldzuweisungen aus den eigenen Reihen blieben besonders Schröder und Müntefering bislang verschont. Doch schon ist eine Stellvertreter-Debatte im Gange. Attackiert werden auch von namhaften Sozialdemokraten die "Solotänzer" im Kabinett mit ihren Disziplinlosigkeiten und dem fehlendem Teamgeist. Auch wenn die Kritiker Ross und Reiter nicht offen nennen wollen, so weiß jeder, wer damit gemeint ist. An erster Stelle Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.

"Grüne kommen in den Himmel"

Die Grünen sind sehr darauf bedacht, sich von der Katastrophenstimmung bei der SPD nicht infizieren zu lassen. Mehr als 300 Gäste feierten am Sonntagabend ausgelassen bei der Wahl- und Fußballparty auf der Straße vor der Parteizentrale. "Grüne kommen in den Himmel", stand auf Hunderten von grünen Luftballons. "Heute freue ich mich nur", gab Parteichef Reinhard Bütikofer vor. Selig lächelnd schwebte der kürzlich Erschlankte durchs Gewühl - stundenlang eine rosa Rose in der Hand.

Die gute Stimmung hielt am Morgen danach an. Die Grünen fühlen sich weder in Europa noch in Thüringen für ihre Regierungspolitik abgestraft. Dass es in Erfurt für den Einzug in den Landtag nicht ganz reichte, ist zwar ein Wermutstropfen. Dass das Ergebnis aber mehr als doppelt so gut ausfiel wie vor fünf Jahren, gilt als Ansporn. Als Aufwind sollen die Wahlergebnisse bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen sowie im kommenden Jahr in Westdeutschland genutzt werden. Aufmerksam wurde das Abschneiden in den einzelnen Kommunen registriert. In 22 Städten erreichte die Partei bei der Europawahl mehr als 20 Prozent der Stimmen.

Merkel und Westerwelle als Sieger

Das Feiern von Erfolgen wird in der Union zur Gewohnheit. Wieder konnte CDU-Chefin Angela Merkel an diesem Montag im Bundesvorstand zwei Siegern gratulieren. Am 1. März war hier Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust für seine absolute Mehrheit gefeiert worden - diesmal erhielten Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus und der Europa-Spitzenkandidat Hans-Gert Pöttering die Gewinnersträuße. Und dazwischen - im Mai - hatte Merkel "ihren" Kandidaten Horst Köhler zur Wahl als Bundespräsidenten beglückwünscht.

Diese Wahlen waren für Merkel Hürden auf ihrem Weg zur Kanzlerschaft. Mit jeder Gratulation, die sie ausspricht, kommt die bald 50-Jährige ihrem persönlichen Ziel Stück für Stück näher. Kein Wunder, dass sich Merkel am Tag nach dem Superwahlsonntag "ausgesprochen zufrieden" zeigte. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sah denn auch Merkel "absolut gestärkt". Das Thema - ob Merkel es zur Kanzlerkandidatur der Union schafft - wird mittlerweile unter den Spitzenpolitikern schon gar nicht mehr intensiv diskutiert. So klar ist es, dass es auf die Parteichefin hinausläuft - zumindest momentan.

Dabei spielt auch eine Rolle, dass Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber als möglicher Rivale um eine Kanzlerkandidatur zunehmend in der CDU an Rückhalt verliert. Beispiel: Dass es am vergangenen Freitag im Bundesrat nie da gewesene Verwirrung um den Unions-Kurs zur Rentensteuer gegeben hatte, wird von der Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten vor allem Stoiber angelastet. Und aufmerksam wurde auch registriert, dass die CSU nicht in der Lage ist, bei jeder Wahl ihre Superergebnisse noch zu toppen. Zwar erreichte die CSU in Bayern bei der Europawahl wieder stolze 57,4 Prozent. Das sind aber 6,6 Prozent weniger als noch vor fünf Jahren.

Warnungen aus der CDU-Spitze

Ohnehin gibt es in der CDU-Spitze einige, die warnen, dass die Erfolgssträhne bis zur Bundestagswahl 2006 auch einmal reißen kann. Die Uneinigkeit der Ministerpräsidenten-Riege am vergangenen Freitag hat viele, die an dem Vorgang nicht beteiligt waren, zutiefst verärgert. Außerdem schwelt der Dauerkonflikt mit der CSU über die Sozialreformen, ohne dass eine Lösung in Sicht ist.

Diese Probleme hat die FDP nicht. Mit Merkel als Kanzlerkandidatin können die Liberalen gut leben. Parteichef Guido Westerwelle verstehe sich bestens mit der Unions-Dame, wird in der FDP-Spitze versichert. Die gemeinsam eingefädelte Köhler-Wahl ins Schloss Bellevue schweißt zusammen. Innerparteilich hat Westerwelle nach dem Wahlsonntag vorerst wieder Ruhe.

Er setzte gegen den Widerstand der Alt-Parteivorderen die bis dahin unbekannte Silvana Koch-Mehrin (33) als Europa- Spitzenkandidatin durch, die den Sprung nach Straßburg nicht nur knapp schaffte. "Die Partei hat nicht als Funktionspartei, sondern aus eigener Kraft gewonnen", freute sich Westerwelle. Dass Thüringen daneben ging, wird nur teilweise der glücklosen Generalsekretärin Cornelia Pieper angelastet. Sie hat wohl noch eine Schonfrist bis nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im Herbst.

Auffällig war, dass Union und FDP beim Thema Neuwahlen unterschiedliche Akzente setzten. Merkel gab sich sehr zurückhaltend: "Ich gehe von einem Ende der Legislaturperiode 2006 aus." Westerwelle dagegen: "Die Regierung sollte abtreten."

PDS schöpft Hoffnung nach Comeback

Lothar Bisky strahlt. "Die PDS ist mit einem Ergebnis, das ihr viele nicht zugetraut haben, in der Bundespolitik zurück", zieht der Vorsitzende am Montag nach den Erfolgen seiner Partei bei der Europawahl und der Landtagswahl in Thüringen Bilanz. Mit 6,1 Prozent bei der Europawahl und 26,1 Prozent in Thüringen habe die PDS sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene ihre bisher besten Ergebnisse erzielt, trumpft der sonst bedächtige Brandenburger auf. Tatsächlich haben die Wähler im Osten der SED-Nachfolgepartei nach ihrer Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2002 ein überraschendes Comeback beschert.

Durch die Stimmengewinne sieht sich die PDS-Führungsspitze im Aufwind. Das nach den vorigen Wahlschlappen schier unerreichbare Ziel, 2006 wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen, rückt für Bisky und seinen Vorgänger Gregor Gysi wieder näher. Statt mit 37 Mann sind die Linkssozialisten seit 2002 nur noch mit zwei Abgeordneten durch Direktmandate im Bundestag vertreten. "Diese Wahl ist richtungweisend für die Bundestagswahl 2006", war Gysis erster Kommentar am Wahlabend. Zuvor hatten selbst viele in den eigenen Reihen kaum an eine Rückkehr in das EU-Parlament geglaubt.

Den Erfolg der PDS führen Bisky und Europa-Wahlkampfleiter André Brie auf die Schärfung des eigenen Profils als Partei der sozialen Gerechtigkeit und einzige konsequente Anti-Kriegspartei zurück. "Mehr Menschen suchen Alternativen zu der neoliberalen Politik der SPD, die sie bei der CDU nicht finden", sagt Brie.

PDS profitiert von "Schwäche der Konkurrenz"

"Das ist schlicht Unsinn", kontert der Berliner Wahlforscher Gero Neugebauer. Die PDS habe in erster Linie von der geringen Wahlbeteiligung bei der Europawahl und "der Schwäche der Konkurrenz" profitiert. Auch die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen analysierte, dass die SPD von den Wählern wegen ihrer hohen Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik abgestraft worden sei. Während im Westen hauptsächlich die CDU diese Protestwähler anzog, beförderten sie im Osten die PDS zur zweitstärksten Kraft nach der CDU.

Vor allem Nutznießer einer geringen Wahlbeteiligung zu sein, weist Brie entschieden zurück. "Wir haben bei der Europawahl knapp 12 000 Wähler im Vergleich zu 1999 dazu gewonnen." Schaut man sich die Zahlen an, hat die PDS trotz prozentualer Zuwächse in vier von fünf neuen Bundesländern in absoluten Zahlen nur in Brandenburg (+ 15 862) und in Thüringen (+ 28 153) Wähler gewonnen. In Sachsen-Anhalt und in Sachsen schlug sich der absolute Verlust von rund 18 000 und rund 24 000 Stimmen dagegen noch in einem Plus von 2,8 und 2,5 Prozent nieder. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wo sie mit der SPD regiert, büßte die PDS gar je rund 2 Punkte ein.

Die PDS-Wahlkämpfer in den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen versprechen sich aber deutlichen Rückenwind vom Ergebnis in Thüringen. Bisky dämpft dagegen Höhenflüge in seinem Heimatland Brandenburg, wo die PDS erstmals mit 30,8 Prozent als stärkste Partei aus den Europawahlen hervorging. "Die Stimmen müssen wir auch noch im Land dazu gewinnen", sagt der 62-Jährige. "Wenn wir den ersten Ministerpräsidenten in Brandenburg stellen müssten, hätte ich noch einige Denkschwierigkeiten."

"Die Jeanne dArc der FDP"

Die FDP hat bei der Europawahl alles auf eine Person gesetzt. Sie plakatierte bundesweit das junge und attraktive Gesicht von Silvana Koch-Mehrin und reduzierte die Botschaft auf ein Minimum: Für ein "Europa der Bürger" und für eine "Volksabstimmung zur EU-Verfassung". Die Rechnung ging auf: Als Spitzenkandidatin verdoppelte Koch- Mehrin auf Anhieb das FDP-Ergebnis auf gut sechs Prozent.

Die Freien Demokraten sitzen nun erstmals seit zehn Jahren wieder im Europa-Parlament, mit sieben Abgeordneten. Als "Jeanne dArc der FDP" wurde die 33-jährige, mit einem Iren verheiratete junge Mutter am Montag von Partei-Vize Rainer Brüderle begrüßt. Sie konnte sich in den Spitzengremien der FDP vor Umarmungen kaum retten.

Die Unternehmensberaterin wohnt in Brüssel und sieht auch keinen Grund, jetzt stärker in Berlin mitzumischen. Trotz Aufforderung eines Berliner FDP-Parteitagsdelegierten wollte sie vor der Wahl keine Erklärung unterzeichnen, als Europa-Abgeordnete Lobby-Aufträge aus der Wirtschaft abzulehnen: "Ich lasse mich nicht unter Druck setzen." Noch am Wahlabend versicherte sie dann aber, sie werde als Abgeordnete ihre Lobby-Tätigkeit ruhen lassen.

Kein Interesse an der Bundespolitik

Bevor Cornelia Pieper aus Sachsen-Anhalt im Mai 2001 zur FDP- Generalsekretärin gewählt wurde, galt Koch-Mehrin eine Zeit lang als heißer Tipp für diesen Posten. Jetzt, da Pieper mit der verlorenen Thüringen-Wahl nach Hamburg den zweiten innerdeutschen FDP-Misserfolg in diesem Wahljahr einstecken muss, wird das nicht wieder so sein. Die Bundespolitik interessiere sie einfach nicht, wurde die junge Liberale zitiert.

Kirsten Baukhage, Frank Rafalski, Joachim Schucht, Ruth Lindenberg und Ulrich Scharlack/DPA

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