HOME

Anschlag in Berlin: Fall Anis Amri - zu viele Fragen und zu wenige Antworten

Die Hintergründe des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt sind noch nicht vollends geklärt. Die Ermittler kommen zwar voran, aber noch immer sind viele Fragen offen. Ein Überblick über Bekanntes, Vermutetes und Ungeklärtes.

Anis Amri - Videostill aus einem Bekennervideo zum IS

Anis Amri - die Terrorabwehr hatte den mutmaßlichen Berlin-Attentäter intensiv unter Beobachtung. Dennoch konnte er den Anschlag verüben (Aufnahme aus einem Video, in dem sich Amri zum IS bekennt).

Eineinhalb Wochen nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin fehlen in dem Fall noch wichtige Puzzleteile. Monatelang hielt der mittlerweile getötete mutmaßliche Attentäter, Anis Amri, deutsche Behörden zum Narren, benutzte Aliasnamen, stellte mehrere Asylanträge, lebte mal in Nordrhein-Westfalen, mal in Berlin. Schließlich entzog sich der  24-jährige Tunesier der Überwachung der Behörden. Gesicherte Informationen gibt es wenige, dafür umso mehr Gerüchte.

Wie lebte Amri vor dem Anschlag in Deutschland?

Amri kam im Juli 2015 nach Deutschland. Nach Erkenntnissen der Behörden tauchte er erst in Freiburg auf, dann in Nordrhein-Westfalen und schließlich in Berlin, wo er von Februar 2016 bis September überwiegend gelebt haben soll. Er war auch an anderen Orten wie Karlsruhe und Hildesheim, verwendete sieben Identitäten und beantragte mehrfach Asyl, zuletzt im Mai in Oberhausen. Kurzzeitig saß er in Baden-Württemberg in Abschiebehaft, wurde aber wieder freigelassen, da zur Abschiebung nötige Papiere aus Tunesien fehlten.


Er war als sogenannter Gefährder eingestuft. Wurde er überwacht?

Ja, er stand im Fokus der Sicherheitsbehörden. In Berlin wurde vom 5. April bis 21. September seine Kommunikation per Handy oder Internet überwacht, weil der Verdacht bestand, er wolle sich in der Islamisten-Szene Frankreichs Schusswaffen für einen Anschlag besorgen. Die verdeckte Überwachung habe lediglich Hinweise geliefert, dass Amri als Kleindealer für Drogen in einem Park tätig sein könnte, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Daher sei sie beendet worden.

Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR aus Ermittlerkreisen wurde im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) in Berlin zwischen Februar und November 2016 mindestens sieben Mal über Amri gesprochen. Demnach suchte er im Internet Anleitungen für den Bau von Rohrbomben. Zudem suchte er im Februar offenbar Kontakt zur Terrormiliz Islamischer Staat und soll sich als Selbstmordattentäter angeboten haben.

War bekannt, dass Amri einen Anschlag plante?

Mindestens zwei Mal wurde dem Bericht zufolge im GTAZ die Frage diskutiert, ob Amri einen konkreten Anschlag in Deutschland plane. Beide Male wurde dies demnach als unwahrscheinlich eingestuft. Weil Amri als abgelehnter Asylbewerber und "Gefährder" aus dem Visier der Behörden verschwunden war, kommen aus der Politik Rufe nach schärferen Gesetzen.

War er ein Terrorist der Miliz "Islamischer Staat" (IS)?

Kurz nach dem Tod Amris in Italien veröffentlichte das IS-Sprachrohr Amak ein Video, in dem Amri zu sehen ist. Auf der knapp dreiminütigen Aufnahme schwört er dem IS-Anführer Abu Bakr al Bagdadi, die Treue. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass es authentisch ist, wie eine Sprecherin sagte.


In den Fokus rückt nun auch wieder Nordrhein-Westfalen. Warum?

Nordrhein-Westfalen war einer der Hauptaufenthaltsorte Amris, in dem Bundesland liegt auch die für ihn zuständige Ausländerbehörde im Kreis Kleve. Die Opposition im Düsseldorfer Landtag wirft den Behörden deshalb schwere Fehler bei der Überwachung des Tunesiers vor. Er soll nach WDR-Recherchen unter anderem bestens im Ruhrgebiet vernetzt gewesen sein, Moscheen besucht und sogar als Vorbeter aufgetreten sein. Vertreter mehrerer Moscheen bestreiten dies aber. Auf Antrag der Oppositions-Fraktionen von CDU, FDP und Piraten wird sich der Innenausschuss des Landtags in einer Sondersitzung am 5. Januar 2017 mit dem Fall auseinandersetzen.

Amri soll mehrere Alias-Namen gehabt haben. War das auch in NRW bekannt?

Ja, es ist sicher, dass die Behörden schon früh wegen unterschiedlicher Identitäten gegen Amri ermittelten. Im April eröffnete die Staatsanwaltschaft Duisburg ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen den Tunesier. Davon hatte zuvor auch bereits "Spiegel Online" berichtet. Nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft hatte Amri im November 2015 unter zwei Namen Sozialleistungen in Emmerich und in Oberhausen beantragt. Im November sei das Verfahren eingestellt worden, weil nicht bekannt gewesen sei, wo sich Amri aufhalte.

Hatte Anis Amri Helfer?

Dazu wurde bisher so gut wie nichts bekannt. Da er nach Italien floh, wird dort nach Helfern gesucht. Ermittler durchsuchten mehrere Wohnungen, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtet. Nachdem Amri 2011 als Flüchtling in das Land gekommen war, hatte er dort mehrere Jahre hinter Gittern gesessen. Ministerpräsident Paolo Gentiloni zufolge gibt es bisher keinen Hinweis auf ein Netzwerk Amris.

Nur wenige Minuten vor der Tat soll Amri laut Berichten von "Süddeutscher Zeitung", NDR, WDR und "Focus" aus dem Führerhaus des Lastwagens mit einem Glaubensbruder gechattet und ein Selfie verschickt haben. In Berlin wurde ein tunesischer Landsmann Amris vorläufig festgenommen, dessen Nummer der mutmaßliche Attentäter im Handy gespeichert hatte - er wurde aber wieder entlassen.

Warum wurde der Lkw erst am Tag nach der Terrorfahrt untersucht?

Die Polizei begründet das mit einem planmäßigen Vorgehen bei der Spurensicherung. So brachten die Ermittler den Anschlags-Lkw erst in die Halle einer Kaserne, ehe er genau untersucht wurde. Im Fahrerhaus fanden sie schließlich eine Geldbörse, in der sich die Duldungspapiere des Asylbewerbers Amri mit einem Foto fanden. Kritiker meinen, durch den späten Fund der Papiere sei wertvolle Fahndungszeit verschwendet worden. Zunächst hatte die Polizei zudem einen falschen Verdächtigen festgenommen. Die Ermittler in Berlin weisen die Kritik zurück.


Wo war Amri nach dem Anschlag? Wann hat er Deutschland verlassen?

Das ist noch nicht geklärt oder wenigstens nicht bekannt. Noch vergangenen Freitag schien es Hinweise zu geben, dass sich der Attentäter noch in Berlin aufhalten könnte. Wie sich kurz darauf herausstellte, war er zu dem Zeitpunkt aber schon tot. Wenige Stunden zuvor hatte der Berliner Fernsehsender Rbb Bilder einer Videokamera veröffentlicht, die den Terrorverdächtigen wenige Tage vor und einige Zeit nach der Tat vom 19. Dezember vor dem Moschee-Verein "Fussilet 33" zeigen sollten. Das Landeskriminalamt dementierte dies.

Wie kam Amri nach dem Attentat nach Italien?

Wann und wie er Berlin verlassen hat, ist unklar. Am Freitag gegen 3.30 Uhr in der Nacht wurde er von Polizisten in der Nähe des Bahnhofs der italienischen Stadt Sesto San Giovanni im Großraum Mailand bei einem Schusswechsel getötet. Zumindest ein Teil seines Weges dorthin ist bekannt: Er reiste über die Niederlande und Frankreich nach Italien, wie die Bundesanwaltschaft bestätigte. Kameras filmten ihn in Nimwegen in den Niederlanden, in Lyon in Frankreich sowie in Turin und Mailand in Italien. Das bestätigten die Behörden vor Ort, die deutschen bislang nicht.

nik/DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?