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Flüchtlingskrise: Flüchtlinge sollen an fünf Grenzübergängen nach Deutschland kommen

SPD-Chef Gabriel ruft Kanzlerin Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zur Ordnung. In Wien suchen Außenminister mehrerer Staaten nach Lösungen in der Syrienkrise. Die Ereignisse des Tages in der Chronik.

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid

Auch am heutigen Tag wurden wieder hunderte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze in Empfang genommen

Die Flüchtlingskrise ist weiterhin das Thema der Stunde. In Bayern geht die Zahl der Flüchtlinge, die aus Österreich nach Deutschland strömen, offenbar leicht zurück. Dafür nimmt die Diskussion innerhalb der Koalition an Schärfe zu. Die SPD ist offenbar nicht mehr gewillt, dem Streit innerhalb der Union, kommentarlos zuzuschauen. Parteichef Sigmar Gabriel ruft die Streithähne Seehofer und Merkel zur Ordnung. Und auch auf einer anderen Bühne ist das Flüchtlingsthema omnipräsent: bei der Sitzung der Außenminister mehrerer Staaten, die ihn Wien die Syrienkrise diplomatisch lösen wollen. Lesen Sie die Ereignisse des Tages in der stern-Chronik.

+++ 20.47 Uhr: Suche nach vermisstem dreijährigem Flüchtlingsjungen in Bayern +++

 In Bayern sucht die Polizei nach einem dreijährigen irakischen Flüchtlingsjungen, der kurz nach seiner Ankunft in Deutschland am Mittwoch verschwunden ist und seitdem vermisst wird. Wie die Polizei in München mitteilt, war der Junge gemeinsam mit seinem Vater und syrischen Flüchtlingen am Mittwoch von Schleppern an einem Autobahn-Rastplatz am Stadtrand von München abgesetzt worden. In einem nahe gelegenen Waldgebiet hätten die Flüchtlinge ein Lagerfeuer angezündet. Dabei sei die Kleidung des Jungen in Brand geraten und dieser verletzt worden.

+++ 19.06 Uhr:  Polizei: Bei Suche nach Elias eine Leiche gefunden +++

Bei der Suche nach Elias in Luckenwalde in Brandenburg findet die Polizei eine Leiche. Zunächst stießen die Polizisten beim Graben in dem Schrebergarten des mutmaßlichen Mörders auf ein Paket. "Erste Untersuchungen am späten Nachmittag ergaben, dass sich in dem Paket ein menschlicher Leichnam befindet", teilt die Polizei mit. "Ob es sich dabei um die Leiche des vermissten Elias handelt, kann erst nach Beendigung der gerichtsmedizinischen Untersuchungen gesichert gesagt werden", heißt es weiter. Beobachter hatten berichtet, wie am Nachmittag eine Roll-Bahre mit einem blauen Leichensack vom Gelände gebracht wurde.

+++ 18.03 Uhr: Steinmeier: Neues Syrien-Treffen in zwei Wochen +++

Die Verhandlungen über ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien werden nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in zwei Wochen weitergehen. Auf dem Syrien-Gipfel in Wien seien Fortschritte erzielt worden. Zugleich schränkt er ein: "Es gibt keine Illusionen darüber, dass der Großteil der Arbeit noch vor uns liegt." 17 Staaten und Vertreter von EU sowie UN hatten erstmals in großer Runde über Wege aus der Krise beraten. Schon das Zustandekommen des Treffens galt als erster diplomatischer Erfolg. 

+++ 17.33 Uhr: Hollande ruft Österreich zu Verzicht auf eigenen Grenzzaun auf +++

Bei einem Besuch von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann in Paris spricht sich Frankreichs Präsident François Hollande gegen bauliche Sicherungsmaßnahmen an Europas Innengrenzen aus. Es dürften "im Inneren Europas keine Mauern und Zäune" errichtet werden, sagt Hollande nach einem Treffen im Elysée-Palast. Österreichs konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte am Mittwoch angekündigt, angesichts des ungeordneten Andrangs von Flüchtlingen den Bau eines Zauns an der Grenze zu Slowenien zu prüfen.

+++ 16.52 Uhr: Zügiger EU-Beitritt des Balkans gefordert +++

Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich fordert eine beschleunigte Annäherung von Serbien und anderen Balkanländern an die EU. "Wir, die EU, haben ein strategisches Interesse daran, dass diese Länder EU-Mitglieder werden", sagt Friedrich. Die Beitrittsgespräche müssten daher "deutlich mehr Fahrt aufnehmen". An dem Treffen des Jahresforums der sogenannten EU-Donauraumstrategie hatten Vertreter der Regierungen von neun EU-Staaten und zahlreichen weiteren Ländern wie Serbien, Montenegro und Ukraine teilgenommen. Es ging unter anderem um stärkere Förderung des Wirtschaftswachstums, Zusammenarbeit in der grenzüberschreitenden Umwelt- und Bildungspolitik sowie um Infrastrukturprojekte.

+++ 16.49 Uhr: Flüchtlinge sollen an fünf Grenzübergängen nach Deutschland kommen +++

Flüchtlinge sollen ab sofort nur noch an fünf Übergängen über die bayerisch-österreichische Grenze gebracht werden. Darauf haben sich Deutschland und Österreich geeinigt, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagt. An den fünf Stellen sollen demnach sogenannte Übergabe- und Kontrollstellen eingerichtet werden. "Man möchte ein geordnetes Verfahren erreichen und das über den gesamten Tag", sagt die Sprecherin.

+++ 15.48 Uhr: EU-Staaten organisieren 13 gemeinsame Abschiebeflüge seit September +++

Nach dem Beschluss verstärkter Abschiebungen haben die EU-Staaten seit September mindestens 13 gemeinsame Rückkehrflüge organisiert. Dabei seien 569 Flüchtlinge in Länder auf dem Balkan sowie in Afrika oder Asien zurückgebracht worden, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. 157 Flüchtlinge kamen dabei aus Deutschland.

Die Flüge wurden laut einer bis zum 23. Oktober reichenden Auflistung über die EU-Grenzagentur Frontex organisiert. Zielländer waren Albanien, Armenien, Georgien, das Kosovo, Nigeria und Pakistan. Direkt aus Italien gab es den Angaben zufolge im Oktober vier weitere Flüge mit 153 Menschen an Bord. Sie wurden nach Ägypten und Tunesien gebracht.

+++ 15.23 Uhr: Slowakischer Regierungschef Fico: Mit Migranten kommen Terroristen +++

Der slowakische Regierungschef Robert Fico warnt angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen vor Sicherheitsrisiken. "Es bestätigen sich die Nachrichten von Geheimdiensten mehrerer Staaten der Europäischen Union, dass das Sicherheitsrisiko wächst. Es kommen immer mehr solche Migranten, die in unterschiedliche terroristische Aktivitäten in Syrien oder anderen Ländern verwickelt waren", äußert sich Fico in Bratislava. "Es ist erwiesen, dass Vertreter des Islamischen Staates unter den Migranten Mitkämpfer anwerben."

Fotoreportage aus Passau: Unterwegs mit Flüchtlingen, die gerade in Deutschland angekommen sind
Fluechtlinge in Mittich

Eine Gruppe Afghaner sitzt auf einer Verkehrsinsel im Dorf Mittich bei Passau, dort wo ihr Schleuser sie abgesetzt hat. Sie warten auf den Sonnenaufgang und möchten mit dem ersten Licht ihren Weg ins über 800 Kilometer entfernte Hamburg beginnen und zwar, so ihr Plan, zu Fuß.

+++ 15.10 Uhr: Flüchtlinge sollen in Bayern schneller verteilt werden +++

Flüchtlinge sollen innerhalb Bayern künftig schneller auf die einzelnen Kommunen verteilt werden. Darauf verständigten sich die Landesregierung und die Opposition in München. Diese Verteilung solle auch "unter Einschluss" Münchens erfolgen, lässt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verlauten. Zugleich wurde der Bund - parteiübergreifend - aufgefordert, zusätzliche "Aufnahmezentren" in Grenznähe zu schaffen. Unwürdige und teilweise chaotische Situationen, wie man sie in den vergangenen Tagen erlebt habe, sollten künftig vermieden werden, sagt Seehofer.

+++ 14.26 Uhr: Dreyer wirft Seehofer Verantwortungslosigkeit vor +++

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lehnt die CSU-Forderung nach Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Grenze kategorisch ab. "Große, außerterritoriale Inhaftierungszentren wird es mit der SPD nicht geben", macht sie ihre Haltung klar. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) solle den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen und die vom Bund versprochenen Wartezentren für Flüchtlinge einrichten. "Damit wäre Bayern geholfen."

Vor dem Koalitions-Spitzentreffen am Sonntag in Berlin wirft Dreyer CSU-Chef Horst Seehofer Verantwortungslosigkeit vor. Bayerns Ministerpräsident hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zu dem Treffen ein Ultimatum zur Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen gestellt. "Das Schauspiel, das Horst Seehofer seit vielen Wochen aufführt, vermittelt den Eindruck, dass die Politik nicht in der Lage sei, die Herausforderung zu lösen", kritisiert Dreyer. Das schüre Vorurteile, wo verlässliches Handeln gefragt wäre. "Horst Seehofer sollte nicht immer auf verantwortungslose Weise neue Scheinlösungen
präsentieren. Die Situation ist zu ernst."

+++ 14.22 Uhr: CSU vermeldet deutsch-österreichische Einigung zu Flüchtlingen im Grenzgebiet +++

Deutschland und Österreich haben sich nach Angaben der CSU auf ein Verfahren zum Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze zu Bayern verständigt. An ausgewählten fünf Grenzübergängen sollten pro Stunde 50 Migranten einreisen können, lässt CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer in München verlauten. Er selbst sei entsprechend informiert worden, berichtet er nach einer Sitzung mit Ministerpräsident Horst Seehofer.

+++ 14.16 Uhr: Festnahme nach versuchter Brandstiftung von Flüchtlingsheim +++

Nach einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Porta Westfalica hat die Polizei die mutmaßlichen Täter gefasst. DNA-Spuren an einem Beweisstück am Tatort hatten zu einem 29-Jährigen geführt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld mitteilen. Er und ein 33 Jahre alter Mann sollen am 14. September je eine Glasflasche mit brennendem Benzin gegen die Fassade der Unterkunft geworfen haben. Sie hätten damit ein Zeichen gegen Flüchtlinge setzen wollen, hätten sie in ihren Geständnissen angegeben. Der 29-Jährige sitzt in Untersuchungshaft wegen versuchter schwerer Brandstiftung.

+++ 14.11 Uhr: Bundesländer wollen schneller und kostengünstiger bauen +++

Angesichts der Vielzahl von Flüchtlingen und des steigenden Wohnungsbedarfs vor allem in den Städten wollen die Bundesländer künftig schneller und kostengünstiger bauen. Darauf haben sich die Bauminister der Länder zum Abschluss ihrer Konferenz in Dresden verständigt, wie das sächsische Innenministerium am Freitag mitteilte. In diesem Zusammenhang sollen bisherige gesetzliche Standards überprüft werden. So soll es eine "Neukonzeption" der Energiesparverordnung und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes geben. Das Bundesumweltministerium soll dazu entsprechende Modelle erarbeiten.

+++ 13.56 Uhr: In Deutschland deutlich mehr Abschiebungen in diesem Jahr +++

Bereits vor Inkrafttreten des Asylpakets der Bundesregierung ist die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber gestiegen. Länder und Bundespolizei schoben von Januar bis Ende September dieses Jahres 13.464 Menschen ab, wie aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervorgeht. In den beiden Vorjahren waren es im gesamten Jahr jeweils gut 10.000 Abschiebungen gewesen.

Aus der Übersicht gehen darüber hinaus deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern hervor. In Bayern beispielsweise lag die Zahl der Abschiebungen bis Ende September schon fast drei Mal so hoch wie im Gesamtjahr 2014. Auch im grün-rot regierten Baden-Württemberg und im schwarz-grün regierten Hessen stiegen die Abschiebungszahlen deutlich. In anderen Bundesländern wurden dagegen teilweise bislang weniger Menschen abgeschoben als im gesamten Vorjahr.

+++ 13.37 Uhr: Mobile Kita für Flüchtlingskinder am Hamburger Hauptbahnhof +++

In einer mobilen Kindertagesstätte am Hamburger Hauptbahnhof können nun Kinder aus Flüchtlingsfamilien betreut werden. In einem beheizten Zelt kümmern sich seit Donnerstag in der Zeit von 10.00 bis 16.00 Uhr überwiegend ehrenamtliche Helfer um die Jungen und Mädchen. Organisiert wird die "mobile Kita" vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. "Helfer am Hauptbahnhof haben uns auf die fehlende Betreuung der Kinder aufmerksam gemacht", berichtet Verbandssprecher Christian Böhme. Neben Spiel- und Malsachen gibt es in dem Zelt Schnuller, Windeln und Decken. Die Kita solle zunächst bis Dezember bestehenbleiben, erklärt Böhme. "Wir hoffen, dass es dann eine Immobilienlösung in der Nähe gibt."

+++ 13.31 Uhr: Tschechischer Innenminister vermeldet deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen +++

In Tschechien kommen nach Angaben des Innenministers kaum noch Flüchtlinge an. Zuletzt habe die Zahl an einem Tag nach längerer Zeit sogar wieder bei Null gelegen, berichtet der Sozialdemokrat Milan Chovanec in einem Interview der Zeitung "Hospodarske noviny". Chovanec verteidigt darin die Praxis, Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in geschlossenen Einrichtungen festzuhalten. "Wenn wir alle aufnehmen und durchreisen ließen, ohne uns um die Sicherheit zu kümmern, dann würde ich nicht Innenminister sein wollen", verteidigt sich der 45-Jährige.

+++ 12.57 Uhr: Transitzonen und Familiennachzug Themen für Koalitionstreffen +++

Beim Treffen der Koalition zur Flüchtlingskrise am Sonntag soll über Transitzonen für Asylbewerber ohne Bleibechancen und eine Beschränkung des Familiennachzugs gesprochen werden. Das geht auch aus einem Forderungspapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag hervor, über das die "Passauer Neue Presse" (Samstag)  berichtet. Demnach sollten Transitzonen "schnellstmöglich" aufgebaut werden. Der Nachzug von Familienangehörigen solle temporär ausgesetzt werden. Zudem müsse unverzüglich damit begonnen werden, Einreisende ohne gültige Ausweispapiere an der Grenze zurückzuweisen.

+++ 12.50 Uhr: Vier Kinder bei Flucht von Türkei nach Griechenland gestorben +++

Bei einem neuen Flüchtlingsunglück in der türkischen Ägäis sind vier syrische Kinder ums Leben gekommen. Das Boot mit 19 syrischen Flüchtlingen sei am Donnerstagabend auf dem Weg von der türkischen Küste zur griechischen Insel Lesbos von einer Sturmböe erfasst worden und gekentert, vermeldet die Nachrichtenagentur DHA. Die türkische Küstenwache habe 19 der Insassen retten können. Vier Kinder im Alter zwischen einem und vier Jahren hätten nur noch tot geborgen werden können. Die Route von der türkischen Westküste nach Lesbos wird derzeit immer noch von vielen Flüchtlingen genutzt, obwohl sich das Wetter verschlechtert hat.

+++ 12.48 Uhr: Leere Busse ohne Flüchtlinge nach Dänemark +++

Kontrollen der dänischen Polizei haben in Flensburg offensichtlich Flüchtlinge verunsichert, die nach Schweden wollen. Zwei extra georderte Busse der dänischen Bahn seien am Donnerstagabend von Flensburg wieder leer nach Dänemark gefahren, teilte Nicolas Jähring vom "Refugees Welcome"-Team am Flensburger Bahnhof am Freitag mit. Auch die Züge, die nach Dänemark fahren, würden von Flüchtlingen gemieden. Am Freitagvormittag waren laut Jähring knapp 400 Flüchtlinge im Bahnhofsbereich.

+++ 12.32 Uhr: Flüchtingskrise brockt Norwegen höheres Defizit ein +++

Der norwegische Staat rutscht wegen der Ausgaben für Flüchtlinge im kommenden Jahr stärker in die roten Zahlen als bislang geplant. Das Defizit steige um 1,2 Milliarden auf 195,2 Milliarden Kronen (knapp 21 Milliarden Euro), teilte die Regierung in Oslo am Freitag mit. Die Kosten für Asylbewerber sollen um 9,5 Milliarden Kronen zunehmen. 1,2 Milliarden Kronen sollen dafür aus dem staatlichen Ölfonds entnommen werden. Auch will die Regierung auf einige kleinere Steuersenkungen verzichten sowie Geld aus den einzelnen Ressorts umschichten.

+++ 11.53 Uhr: Merkel plant Gesprächsrunde mit Kommunen und Ländern +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der nächsten Woche mit Vertretern von Ländern und Kommunen über die Flüchtlingskrise beraten. Am Dienstag soll es bei einem Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den bayerischen Kommunalverbänden unter anderem um die Unterbringung gehen, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin mitteilt. Am Donnerstag will Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über Fragen der Registrierung und über Abschiebungen reden. An beiden Treffen soll auch der Leiter des Bundesamts für Flüchtlinge, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, teilnehmen.

+++ 11.52 Uhr: Orban warnt wegen Flüchtlingsströmen vor Demokratiekrise +++

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban warnt angesichts der geplanten Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten vor einer "Demokratiekrise" in Europa. "Wer hat die europäischen Regierungschefs, oder einige von ihnen, für diese Art von Politik legitimiert? Dies ist ein demokratischer Kontinent", kritisiert Orban im ungarischen Radio. "Wer hat dafür gestimmt, Millionen von Menschen illegal einreisen zu lassen und sie über die EU-Staaten zu verteilen?" Für eine verpflichtende Verteilung hatten sich unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Nach ihren Plänen sollen Flüchtlinge in Aufnahmezentren zunächst registriert, ihre Anrecht auf Asyl geprüft und dann von den EU-Staaten nach einem Verteilungsschlüssel aufgenommen werden. Orban gilt als einer der schärfsten Kritiker dieser Politik, der seiner Meinung nach die "demokratische Grundlage" fehlt.

+++ 11.51 Uhr: Österreich baut winterfestes Zelt an Grenzübergang +++

Die Situation für die Flüchtlinge vor dem bayerischen Grenzübergang Wegscheid bei Passau wird etwas komfortabler. Die österreichischen Behörden haben am Freitag ein 1000 Quadratmeter großes winterfestes Zelt für die wartenden Flüchtlinge aufgebaut. Bisher hatten die Menschen oftmals stundenlang auf der Straße oder einer feuchten Wiese ausharren müssen, bis sie mit Bussen in die deutschen Unterkünfte gebracht wurden. Besonders in den späten Abendstunden waren die Temperaturen stark gesunken - die Gesundheit der Migranten, darunter viele Kinder und Säuglinge, war gefährdet.

+++ 11.48 Uhr: SPD und Grüne fordern bessere Verteilung von Flüchtlingen in Bayern +++

SPD und Grüne in Bayern fordern von der Landesregierung dringend eine bessere Verteilung der ankommenden Flüchtlinge. Vor einem Spitzengespräch mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beklagen SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause am Freitag übereinstimmend, dass Kommunen in Grenznähe überlastet seien, während es vor allem in München, aber auch anderswo noch freie Kapazitäten gebe. "Ich hoffe nicht, dass dahinter Kalkül steckt", sagte Bause. Rinderspacher sagte, es gebe verschiedene Möglichkeiten, warum die Staatsregierung nicht für eine bessere Verteilung sorge und sich die Situation an den Außengrenzen so dramatisch zuspitze. Entweder es handle sich um "staatliches Organisationsversagen". Oder die CSU habe die Willkommensbilder am Münchner Hauptbahnhof als schädlich und kontraproduktiv empfunden, weil damit immer mehr Flüchtlinge kämen. "Deshalb sind uns die Bilder mit frierenden Flüchtlingen auf der Inn-Brücke im Zweifelsfall lieber als die Willkommensbilder in München - auch das könnte ein Kalkül sein."

+++ 11.40 Uhr: Orban gibt US-Milliardär Soros Mitschuld an Flüchtlingsströmen +++

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den US-Milliardär und Philanthropen George Soros für die gegenwärtigen Flüchtlingsbewegungen in Europa mit verantwortlich gemacht. "Diese Invasion (von Migranten) wird einerseits vom Schlepper-Business gelenkt, andererseits von jenen (Menschenrechts-)Aktivisten, die alles unterstützen, was die Nationalstaaten schwächt", erklärte der rechtskonservative Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk. "Diese westliche Denkweise und dieses Aktivisten-Netz wird vielleicht am stärksten durch George Soros repräsentiert", fügte Orban hinzu. Der aus Ungarn stammende Finanzinvestor fördert mit seinen Stiftungen weltweit Initiativen und Gruppen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Seine Open Society Foundation (OSF) unterstützt von Budapest aus auch Aktivisten, die den Flüchtlingen helfen.

+++ 11.36 Uhr: Weniger Flüchtlinge auf der Balkanroute durch Slowenien unterwegs +++

Auf der sogenannten Balkan-Route durch Kroatien, Slowenien und Österreich Richtung Deutschland sind weiter Tausende Flüchtlinge unterwegs, allerdings weniger als in den Tagen zuvor. In Slowenien trafen am Freitag in den ersten sechs Stunden 2168 Flüchtlinge aus Kroatien ein, wie die slowenische Polizei mitteilte. Am Donnerstag waren es insgesamt 5341 gewesen, deutlich weniger als am Tag zuvor, als 9848 Menschen kamen.

+++ 11.17 Uhr: 150 Flüchtlinge übernachten in Club auf der Reeperbahn +++

Die Betreiber des Musikclubs "Docks" auf der Hamburger Reeperbahn haben in der Nacht zum Freitag rund 150 Flüchtlingen spontan Unterschlupf gewährt. "Wenn du selbst Mutter bist, lässt du Kinder nachts nicht auf der Straße", sagt "Docks"-Geschäftsführerin Susanne Leonhard. Sie hatte erfahren, dass Hunderte Flüchtlinge, die nach Skandinavien weiterreisen wollten, für die Nacht keine Unterkunft gehabt hätten. "Ich würde das jederzeit wieder machen."

+++ 11.15 Uhr: CSU-Generalsekretär nennt SPD in Flüchtlingsfrage realitätsblind +++

Vor dem Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise verschärft sich der Ton innerhalb der großen Koalition weiter. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wirft der SPD Realitätsverweigerung vor. "Es ist unverantwortlich seitens der SPD, die Realität auszublenden", sagte Scheuer der Nachrichtenagentur Reuters. Er bezieht sich auf Äußerungen der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und des Vize-Parteichefs Thorsten Schäfer-Gümbel, die der CSU eine Gefährdung Koalition vorgeworfen hatten. "Fahimi und Schäfer-Gümbel bilden in der SPD die AG 'Völlig neben der Spur'", sagte Scheuer. Der CSU geht es in der Flüchtlingsfrage nicht um 'Spielchen', sondern um richtige Entscheidungen für das Land.

"Wir brauchen eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms, da sonst die hier lebende Bevölkerung überlastet wird", forderte der CSU-Politiker. Der SPD-Vorwurf, Transitzonen seien Haftanstalten, sei absurd. "Niemand wird gegen seinen Willen nach Deutschland gebracht und hier festgehalten", sagte Scheuer.

+++ 11.10 Uhr: Gespräche zu Syrien-Konflikt in Wien eröffnet +++

In Wien haben internationale Gespräche über eine politische Lösung des Syrien-Konflikts begonnen. Neben den Vereinten Nationen und der Europäischen Union nehmen 17 Länder an den Verhandlungen teil, darunter erstmals auch der wichtige syrische Verbündete Iran. Auch Russland, das seit einem Monat zur Unterstützung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad Luftangriffe fliegt, ist vertreten, während die syrische Regierung selbst nicht an den Verhandlungen teilnimmt.

+++ 11.05 Uhr: Tsipras: "Ich schäme mich" +++

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras ist bestürzt über die Flüchtlingstragödien in der Ägäis. "Als Mitglied der Führung Europas schäme ich mich", sagt Tsipras. Das eine Land schiebt das Problem dem anderen zu. "Die Wellen spülen nicht nur Migranten, sondern auch die europäische Kultur an Land."

10.30 Uhr: Entführer von Mohamed soll auch Elias getötet haben +++

Der mutmaßliche Entführer des Flüchtlingskindes Mohamed soll auch den Potsdamer Jungen Elias getötet haben. Das berichteten die Zeitungen "Bild" und "B.Z." sowie die "Berliner Zeitung" am Freitag. Die zuständige Staatsanwaltschaft war zunächst nicht zu erreichen. Elias war im Juli in Potsdam verschwunden.

+++ 09.31 Uhr: Wieder mindestens 22 Tote bei Unglücken in der Ägäis +++

Bei zwei erneuten Flüchtlingsunglücken in der Ägäis sind mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern der Unglücke vor den griechischen Inseln Kalymnos und Rhodos seien 13 Kinder gewesen, teilt die griechische Hafenpolizei mit. Demnach konnten 144 Menschen aus dem Meer gerettet werden.

+++ 09.01 Uhr: Außenminister beraten in Wien über Syrien-Konflikt +++

In Wien sind die Außenminister aus mehreren Ländern zu einer Syrien-Konferenz zusammengekommen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht ein "Hoffnungszeichen für Syrien und die Region". Zugleich appelliert er an alle Beteiligten, Verhandlungsbereitschaft zu beweisen. Jetzt gehe es darum, einen "ersten Schritt zu gehen für eine politische Lösung des Konflikts".

+++ 08.35 Uhr: Unions-Fraktionsvize verlangt Vorrang für Ausbildung von Flüchtlingen +++

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Kretschmer mahnt klare Prioritäten der Bundesregierung an. "Bei der Verteilung der drei Milliarden Euro für die Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingsaufgabe muss ein Schwerpunkt auf Ausbildung und Qualifikation gelegt werden", so Kretschmer im Interview mit der DPA. Bei über einer Million Flüchtlinge allein in diesem Jahr "brauchen wir verbindliche Angebote und Abläufe. Wir müssen jetzt dringend die Voraussetzungen für die Integration schaffen - andernfalls laufen wir in die gleichen Probleme wie bei den Gastarbeitern."

+++08.22 Uhr: BKA-Chef: Flüchtlingszuzug hat Anstieg der Kriminalität zur Folge +++

Die hohe Zahl von Flüchtlingen dürfte nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) einen Anstieg der Kriminalität in Deutschland zur Folge haben. "Wenn Sie eine Million Menschen mehr im Land haben, dann haben Sie potenziell auch die zusätzliche Kriminalität von einer Million Menschen", sagt BKA-Präsident Holger Münch dem Nachrichtenmagazin "Focus".

+++ 04.06 Uhr: Polizei leidet mit +++

Die Lage an der österreichisch-deutschen Grenze geht auch an den Polizisten nicht spurlos vorbei. "Die Moral und das Engagement von mir und meiner Mannschaft ist sehr gut. Der Einsatz zehrt aber an den Kräften", sagt ein Hundertschaftsführer. Am meisten belasten ihn die Flüchtlingskinder. "Das nimmt mich emotional mächtig mit. Jede Minute, die ein Kind nachts in der Kälte steht, tut weh."

+++ 03.14 Uhr: Mindestens zehn weitere Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken +++

Auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland ertrinken mindestens zehn weitere Flüchtlinge in der Ägäis. Ihr Boot sei vor der Insel Kalymnos gesunken, 135 Menschen hätten gerettet werden können, teilt die Hafenpolizei mit.

+++ 00.36 Uhr: Gabriel sieht Handlungsfähigkeit der Koalition bedroht +++

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrem Streit über die Flüchtlingspolitik die Regierungsarbeit zu gefährden. Die Form der gegenseitigen Erpressung und Beschimpfung sei "unwürdig und schlicht verantwortungslos." so Gabriel auf "Spiegel Online".

+++ 00.29 Uhr: Unionsabgeordnete fordern stärkere Begrenzung der Zuwanderung +++

Führende Unionspolitiker fordern zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. "Wir brauchen eine Begrenzung des Familiennachzugs. Es müssen Transitzonen geschaffen werden, mit denen Migranten an der Grenze zurückgewiesen werden können. Und wir müssen die Abschiebungen weiter beschleunigen", sagt CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dem "Handelsblatt".

kng / DPA / Reuters / AFP