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Generaldebatte im Bundestag Merkel steht trotz Widerstand hinter Juncker


Angela Merkel will ihn als EU-Kommissionspräsident, David Cameron auf keinen Fall: Jean-Claude Juncker spaltet die EU-Regierungschefs. Und den Bundestag.

Deutschland will den früheren luxemburgischen Premier Jean-Claude Juncker auch gegen Widerstand aus anderen EU-Staaten als neuen EU-Kommissionspräsidenten durchsetzen. "Es ist kein Drama, wenn wir auch nur mit qualifizierter Mehrheit abstimmen werden", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag angesichts von Widerständen gegen Juncker vor allem aus Großbritannien. Mit Blick auf den EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel sprach sie sich klar gegen eine Lockerung der Euro- Stabilitätskriterien aus. Die Opposition kritisierte den Kurs der schwarz-roten Bundesregierung in Europa und der Energiepolitik.

Stärkere Wachstumsimpulse für die EU

Merkel versprach für den EU-Gipfel ein "überzeugendes Paket aus inhaltlichen Prioritäten und ersten Personalentscheidungen". Alle Konsultationen sollten in einem "europäischen Geist" erfolgen, die Anliegen aller Mitgliedstaaten würden ernst genommen. Die CDU-Chefin bekräftigte, dass die Bundesregierung Juncker unterstützen werde. SPD- Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Niemand will, dass Großbritannien die EU verlässt. Aber es kann auch kein Vetorecht gegen erfolgreiche Spitzenkandidaten geben."

Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt biete hervorragende Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung, sagte Merkel. Er enthalte Leitplanken und Grenzen, aber auch eine Vielzahl flexibler Instrumente: "Beides müssen wir nutzen." In der EU fordern etwa Frankreich und Italien stärkere Wachstumsimpulse. Die Kanzlerin mahnte, die Euro-Schuldenkrise sei noch nicht ausgestanden, zudem gebe es weltwirtschaftliche Risiken. Die deutsche Wirtschaft bleibe aber "Stabilitätsanker und Wachstumsmotor der Euro-Zone."

Energiewende bleibt Herkulesaufgabe

Auch nach der Verständigung der Koalition für eine Ökostrom-Reform bleibe die Energiewende eine Herkulesaufgabe, sagte Merkel. Dabei gelte es, auch die EU-Kommission zu überzeugen, dass eine schrittweise Integration der erneuerbaren Energien in den Markt gelingen müsse, ohne jahrelange Fördersysteme infrage zu stellen.

Die Opposition hielt Merkels Koalition falsche Weichenstellungen vor. "Aus dieser Bundesregierung geht Deutschland schwächer raus, als es rein ging", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Sie verramschen die Potenziale unseres Landes." Der großen Koalition fehle der Mut zu Veränderungen. Die Ökostrom-Reform entpuppe sich als "handwerklicher Murks". Deutschland könne nicht Kohleland bleiben und zugleich internationaler Vorreiter für eine Energiewende sein.

Merkel erwägt Sanktionen für Russland

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warf Merkel vor, mit einer falschen Sparpolitik gegenüber dem Süden Europas zum Abbau der sozialen Gerechtigkeit beigetragen zu haben. Angesichts der Spähaktionen des Geheimdienstes NSA verhalte sich die Kanzlerin zudem "duckmäuserisch" gegenüber den USA.

Merkel verlangte von Russland weitere Signale für eine friedliche Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine. Von Präsident Wladimir Putin gebe es "erste Schritte" wie den Verzicht auf eine Erlaubnis zum möglichen Einmarsch in die Ukraine. Zugleich gelte aber auch: "Wir brauchen substanzielle Fortschritte, damit wir in dauerhafte Gespräche eintreten können." Diplomatische Lösungen seien allem anderen vorzuziehen. "Aber wenn nichts anderes hilft, können auch Sanktionen wieder auf die Tagesordnung kommen."

stb/DPA DPA

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