Hannover/Berlin - Spannung pur vor der Niedersachsen-Wahl: Angesichts der Vielzahl unentschlossener Wähler und der großen bundespolitischen Bedeutung haben die Parteien am Freitag noch einmal die Werbetrommel gerührt.
Angesichts der Vielzahl unentschlossener Wähler und der großen bundespolitischen Bedeutung haben die Parteien am Freitag noch einmal die Werbetrommel gerührt. Die FDP schickte den früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher ins Rennen, die SPD erwartete in Braunschweig ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Zum Auftakt des Wahljahres 2013 wird am Sonntag mit einer hauchdünnen Entscheidung gerechnet. In der letzten Umfrage lagen Rot-Grün und Schwarz-Gelb gleichauf.
Zwei Tage vor der Entscheidung trafen die beiden Kontrahenten, Regierungschef David McAllister (CDU) und Stephan Weil (SPD), bei der Eröffnung des wiederaufgebauten Schlosses Herrenhausen in Hannover aufeinander. Dabei zeigten sie sich lächelnd Seite an Seite mit den britischen Prinzessinnen Beatrice und Eugenie von York - Weil in seiner Funktion als Oberbürgermeister von Hannover, McAllister in der Rolle als Ministerpräsident des zweitgrößten Flächenlandes.
McAllister auf Erfolg der FDP angewiesen
Die FDP, die um den Wiedereinzug in den Landtag bangen muss, zeigte sich zuversichtlich. Genscher betonte in Hannover, er glaube fest an den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. "Ich bin mir da ganz sicher", sagte er. Dem angeschlagenen Parteichef Philipp Rösler könne ein gutes Wahlergebnis Rückenwind geben. "Niedersachsen ist auch Rösler, ein Wahlerfolg in Niedersachsen für die FDP ist vor allem ein Erfolg für Rösler."
Der seit Wochen parteiintern in der Kritik stehende Rösler geriet unterdessen weiter unter Druck. Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle und der NRW-Landeschef Christian Lindner forderten, den für Mai geplanten FDP-Parteitag vorzuziehen, um die Führungskrise zu klären. In Umfragen hatten die in Niedersachsen seit zehn Jahren an der Seite der CDU regierenden Liberalen zuletzt bei fünf Prozent gelegen, nachdem sie monatelang nicht über drei Prozent hinausgekommen waren.
McAllisters CDU ist auf einen Erfolg der Liberalen angewiesen, um die Koalition fortführen zu können. Eine Koalition mit den Grünen, die zuletzt bei 13 Prozent lagen, hatte der seit 2010 regierende McAllister ausgeschlossen.
Wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl
Zur ersten Landtagswahl des Jahres sind 6,1 Millionen Menschen aufgerufen. Sollte Rot-Grün tatsächlich den Wechsel schaffen, würde sich auch ein neues Machtverhältnis im Bundesrat ergeben, in dem SPD und Grüne dann eine gestalterische Mehrheit hätten. Die Wahl gilt auch als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst. In dem kurzen Wahlkampf hatten die Berliner Parteispitzen dementsprechend zahllose Termine in Niedersachsen absolviert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag noch einmal in Stade und Oldenburg um Stimmen für die CDU geworben.
Bis zuletzt versuchten alle Parteien, Wähler zu mobilisieren. Denn laut Umfragen waren zuletzt noch 42 Prozent der Wahlberechtigten unentschlossen, ob sie wählen gehen und welcher Partei sie ihre Stimmen geben. Alle Parteien hoffen auf eine höhere Wahlbeteiligung als 2008 - damals hatten nur 57,1 Prozent der Bürger ihre Stimme abgegeben. Doch der Wahlkampf hatte wenig kontroverse Themen auf die Agenda gebracht. Die SPD machte sich vor allem für eine Abschaffung der Studiengebühren stark, die CDU verwies auf eine positive Entwicklung Niedersachsens in den vergangenen Jahren.
Zur Landtagswahl treten insgesamt 16 Parteien an, davon 11 mit Landeslisten und fünf nur mit Direktbewerbern. Insgesamt gehen 659 Kandidaten ins Rennen um ein Mandat. Derzeit sind fünf Parteien im Landtag vertreten, laut der letzten Umfrage würden Linke und Piratenpartei den Sprung ins Parlament verpassen.
