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Mecklenburg-Vorpommern vor der Landtagswahl "Die Linke verhält sich einfach nur peinlich"


Trotz positiver Umfragewerte für die SPD krempelt die amtierende Sozialministerin Manuela Schwesig die Ärmel hoch. Schwesig will die NPD aus dem Schweriner Schloss jagen - und dort wieder den Ton angeben.

Frau Schwesig, wie hoch ist das Spannungspotenzial, mit dem Sie der Landtagswahl am 4. September entgegen blicken? Nullkommanull?
Die Spannung steigt, je näher der Wahltag rückt, und ich habe zwei wesentliche Ziele: Zum einen soll die SPD wieder stärkste Fraktion werden, sodass wir den Ministerpräsidenten stellen, und zum anderen wollen wir unbedingt die NPD aus dem Schweriner Schloss jagen. Da haben wir also noch eine ganze Menge zu tun.

Laut Umfragen liegt die SPD klar vorn. Sie können sich jetzt schon zurücklehnen.
Ich lehne mich auf keinen Fall zurück. Positive Umfragen machen Mut und geben Rückenwind, aber es sind auch nur Umfragen. Ich werde bis zur letzten Minute kämpfen, damit möglichst viele Leute wählen gehen am 4. September. Denn nur so können wir verhindern, dass die NPD nochmals in den Landtag einziehen kann. Das ist mir eine Herzensangelegenheit. Ich finde es wichtig, ein Zeichen zu setzen, dass die Nazis in unserem Landtag nichts zu suchen haben.

Muss man also nur die Wahlbeteiligung erhöhen, um den erneuten Einzug der NPD in das Schweriner Schloss zu verhindern?
Jede Stimme für die NPD ist eine zuviel. Insgesamt vereint die NPD nicht viele Wähler auf sich. Deshalb kommt es darauf an, dass viele Menschen demokratisch wählen, damit die NPD die Fünf-Prozent-Hürde nicht wieder überspringt. Aber ich mache mir auch nichts vor, braunes Gedankengut in den Köpfen einiger Menschen verschwindet nicht von selbst, wenn die NPD nicht mehr im Landtag sitzt. Aber es wäre ein wichtiger Erfolg für all diejenigen hierzulande, die sich der NPD entgegen stellen: Menschen, die Bürgerinitiativen gegründet haben und die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen - denen will ich den Rücken stärken.

Welche Koalition wäre Ihnen persönlich sympathischer: noch einmal Rot-Schwarz, wie gehabt, oder erneut Rot-Rot, was sie ja auch schon problemlos praktiziert haben?
Wir haben uns bewusst die Entscheidung offen gelassen, da wir mit beiden in der Vergangenheit gut zusammen gearbeitet haben. – Aber wir wollen mit Erwin Sellering wieder den Ministerpräsidenten stellen. Damit haben wir die Deutungshoheit über die Themen und bestimmen die politische Ausrichtung. Das ist für uns wichtig, denn beide Partner sind nicht leicht: Die Linkspartei verspricht alles und davon viel auf Pump. Wir sagen klar: Neue Schulden sind mit uns nicht zu machen. Bei der CDU auf der anderen Seite ist das Problem, dass sie ein Kanzlerinnen-Verein ist. Die kuschen vor Angela Merkel.

Was meinen Sie konkret damit?
Damit meine ich, dass die CDU Mecklenburg-Vorpommern nahezu alles absegnet, was aus Berlin kommt, ohne zu fragen, ob es für die Menschen in unserem Land gut ist. Besonders ihr Spitzenkandidat Lorenz Caffier ist da sehr hörig. Das macht es gerade bei sozialen Themen wie der Einführung eines Mindestlohns oder der Privatisierung des Gesundheits- und Pflegesystems sehr schwierig, mit ihm zusammen zu arbeiten.

Was halten Sie denn von seinem Slogan "C wie Zukunft", mit dem er über die Landesgrenzen hinweg bekannt wurde?
Ich habe herzhaft gelacht, weil ich Zukunft anders buchstabiere. Zukunft bedeutet für mich, Investitionen in unsere Kinder, vor allem in frühkindliche Bildung.

Wenn die CDU nun entgegen der Umfragen stärkste Kraft wird, gilt es dann als ausgemacht, dass sie dennoch über Rot-Rot verhandeln werden? Regt sich da bei Ihnen Widerwillen?
Die CDU wird nicht stärker als die SPD. Wir erhalten mehr Zustimmung, da wir die richtigen Antworten auf die Fragen nach guter Arbeit und Bildung haben.Und wir haben einen hoch anerkannten Ministerpräsidenten Erwin Sellering, dem die Menschen im Land vertrauen. Beides kann Lorenz Caffier und seine CDU nicht bieten.

Wie finden Sie die derzeitige Diskussion darüber, dass Mitglieder der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern den Mauerbau als "alternativlos" und "historische Notwendigkeit" für die damalige DDR-Führung bezeichnen und manch Linker bei Gedenkminuten für Mauertote demonstrativ sitzen bleibt?
Ich finde das erschreckend. Die Diskussion zeigt, wie viele Rückwärtsgewandte und ewig Gestrige in der Linkspartei noch immer das Sagen haben. Dabei geraten diejenigen in der Partei, die für eine fortschrittliche Politik und kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit stehen, immer mehr ins Hintertreffen. Ich denke da etwa an Dietmar Bartsch oder Helmut Holter - die können sich immer weniger durchsetzen. Und dass meine Vor-Vorgängerin im Amt der Sozialministerin, Frau Dr. Linke, nicht aufgestanden ist, um Tote zu würdigen - das ist ganz unwürdig. Solche Leute machen sich total unglaubwürdig, wenn sie über soziale Gerechtigkeit reden und nicht einmal die Würde der Mauer-Toten achten. Das ist einfach nur peinlich.

Ihr Spitzenkandidat Erwin Sellering will die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen. Ist das nicht eine Anbiederung an die Linkspartei?
Nein, Erwin Sellering hat sich dafür ausgesprochen, die Lebensleistung der Menschen, die in der DDR gelebt haben, zu achten. Er hat klar gesagt, dass das Land kein Rechtsstaat war, dass es keine Rechtfertigung für den Mauerbau gab und dass es falsch war, sein Volk einzusperren. Wir haben uns klar distanziert von denjenigen in der Linkspartei, die das immer noch in Frage stellen.

Nach dem Trubel innerhalb der Linken hat Sigmar Gabriel seine Partei auf Bundesebene verpflichtet, keine rot-rote Regierungsmehrheit zu bilden. Gilt das auch für Sie auf Landesebene?
Nein, Sigmar Gabriel hat uns in keiner Situation ein Gebot oder Verbot ausgesprochen.

Wie erklären Sie sich eigentlich, dass die SPD bei der letzten Bundestagswahl nur 16,7 Prozent bei Ihnen im Lande errang?
Dieses Ergebnis hat uns alle erschrocken. Darum finden wir es umso erfreulicher, dass wir uns aus diesem tiefen Tal wieder hochgearbeitet haben und im Land doch auf große Zustimmung stoßen. Mehr noch als über die Prozentwerte freue ich mich darüber, dass uns die Menschen zutrauen, die Probleme des Landes zu lösen. Und davon gibt es derzeit einige in Mecklenburg-Vorpommern.

Warum ziehen Sie die CDU als Partner vor? Weil sie Schüler verpflichten will, das Mecklenburg- und Pommernlied zu lernen?
Wir ziehen weder die CDU noch die Linkspartei vor. Wir kämpfen im Wahlkampf für eine starke SPD, um unser Programm weitestgehend durchzusetzen. Und wir machen dabei die Erfahrung, dass die Menschen das gut finden.

Was halten sie von der These: Lieber sollten sie mit der CDU koalieren, damit sie nicht mit der Linken darum streiten müssen, wer die sozialdemokratischere Partei ist?
Wir haben in den vergangenen fünf Jahren ja bewiesen, dass die SPD die sozial gerechtere Politik macht. Unter sozialdemokratischer Führung des Sozialministeriums sind die Zahl der Kita-Plätze erhöht, Eltern entlastet und das kostenlose Mittagessen für bedürftige Kinder eingeführt worden. Wir haben keine Angst vor der Linkspartei. Wir haben beim Thema soziale Gerechtigkeit die Nase vorn, obwohl wir in Regierungsverantwortung sind und die Linkspartei in der Opposition sitzt.

Mecklenburg-Vorpommern hat mit 11,7 Prozent beinahe die höchste Arbeitslosenquote in Deutschland. Aber die Hoteliers finden keine Kellner und Angestellten - warum? Weil die SPD sich nicht mit der Forderung nach Mindestlöhnen durchsetzen kann und nur Dumping-Löhne gezahlt werden?
Derzeit haben wir in unserem Bundesland die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1990 und auch im Länderranking halten wir nicht mehr die rote Laterne. Dennoch: die Schere zwischen Arbeitslosen und offenen Stellen geht weiter auseinander, besonders in der Gastronomie wandern Leute ab. Als Sozialministerin habe ich gleich nach meinem Amtsantritt gefordert, dass wir im Bereich der Gastronomie und der Hotelerie höhere Löhne brauchen. Besonders, da wir im Bereich des Tourismus Marktführer sind und die Hotelbranche subventioniert wird durch den verringerten Steuersatz. Mindestlöhne fordere ich schon lange. Wir brauchen sie dringend. Dafür wurde ich auch kritisiert. Aber damit habe ich keine Schwierigkeiten. Wenn man die Wahrheit ausspricht, muss man manchmal auch einstecken können und weiter kämpfen, bis sich etwas ändert. Umso mehr freut es mich, dass inzwischen selbst Unternehmer den Mindestlohn fordern, da sie den Fachkräftemangel erkennen und darin eine Lösung sehen.

In Ihrem Bundesland ist der Ärztemangel besonders gravierend. Welche Schuld trifft sie dabei als Gesundheitsministerin?
In Mecklenburg-Vorpommern treten viele Probleme des demografischen Wandels zehn Jahre eher auf als im Rest der Republik. Nach der Wende sind sehr viele junge Leute abgewandert, daher haben wir eine durchschnittlich ältere Bevölkerung und die lebt vor allem auf dem Land. Damit dort keine Engpässe entstehen, haben wir vieles erreicht: Die Ost-West-Honorare wurden angepasst und wir zahlen Ärzten einen Zuschuss, wenn sie sich in einer unterversorgten Region niederlassen. Aber dennoch: Wir brauchen auch neue Versorgungsstrukturen, besonders im ambulanten Bereich müssen Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte enger zusammen arbeiten. Dazu gehört auch, dass Ärzte Aufgaben an Krankenschwestern delegieren können. Wir brauchen auch eine Landarztquote, all das fehlt mir im neuen Versorgungsgesetz von Herrn Bahr. Auf Landesebene haben wir getan, was wir können - jetzt ist der Bund dran.

Frau Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern ergrünt zusehends. Die Grünen schaffen es mit großer Wahrscheinlichkeit in das Schweriner Schloss und damit auch in den letzten Landtag der Republik. Wäre Rot-Grün Ihre Traumkoalition?
Ich halte das in Mecklenburg-Vorpommern für unrealistisch. Die Grünen stehen realistisch vor ihrem ersten Einzug in den Landtag und sollten nach 20 Jahren außerparlamentarischer Opposition erst einmal parlamentarische Erfahrungen schnuppern.

Frau Schwesig, noch eine persönliche Frage: Wie groß ist ihr bundespolitischer Ehrgeiz? Sie waren einst Mitglied in Steinmeiers Kompetenzteam - und mit Frauen an der Spitze der Bundes-SPD sieht es schließlich nicht überragend aus.
Die Bundes-SPD hat viele kompetente und vorzeigbare Frauen an der Spitze. Für mich finde ich die jetzige Kombination ideal: Als Sozialministerin kann ich konkrete Regierungsarbeit vor Ort machen und als stellvertretende Bundesvorsitzende habe ich eine entscheidende Aufgabe in meiner Partei. So bin ich fest verankert in der Landespolitik, kann mich aber auch in die Bundespolitik einmischen.

Interview: Hans Peter Schütz und Nils Handler

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