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Die Morgenlage: Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe "Combat 18" – Festnahme in Thüringen

Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz +++ Deutsche Handballer enttäuschen bei Sieg gegen Tschechien +++ Di Maio tritt als Chef der Sterne-Bewegung in Italien zurück +++ Die Nachrichtenlage am Donnerstag.

Waffen und Totenkopfflagge der rechtsextremen Gruppe "Combat 18"

Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,

am Morgen durchsuchte die Polizei in mehreren Bundesländern Objekte, die sie mit der Gruppe "Combat 18" in Verbindung bringt. Zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das rechtsextreme Netzwerk verboten. In Hessen, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gab es Razzien. Stanley R., der als wichtige Figur in der Szene gilt, wurde den Angaben zufolge in Thüringen festgenommen.

Nazi-Symbole: Die Codes der neuen Rechten

Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour" (Blut und Ehre). Sie hat ihren Ursprung in Großbritannien und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Die Zahl "18" ist ein Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H - die Initialen von Adolf Hitler. Symbol der Gruppe, die sich auf einen "Rassenkrieg" vorbereitet, ist der Drache.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz

Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf auch das Oberhaus. Mehrere Änderungen, die von den Lords an dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus zuvor wieder rückgängig gemacht. Die Lords gaben schließlich nach. 

In Großbritannien müssen internationale Verträge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht übertragen werden, um Gültigkeit zu erlangen. Dafür fehlt nun nur noch die Billigung von Queen Elizabeth II., doch das ist eine reine Formalie. Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Januar absegnen. Zwei Tage später, am 31. Januar um 24 Uhr (MEZ), soll Großbritannien die Europäische Union verlassen.

Di Maio tritt als Chef der Sterne-Bewegung in Italien zurück

Luigi Di Maio ist als Chef der italienischen Regierungspartei Fünf-Sterne zurückgetreten. Er werde aber weiter in der Politik und der Partei aktiv sein, sagte der Außenminister vor Parteimitgliedern in Rom. Es wurde erwartet, dass er als Minister im Amt der Koalitionsregierung bleibt. Das Bündnis zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten in Rom steht allerdings stark unter Druck. Der Rücktritt Di Maios könnte diese Krise verschärfen. 

Er übergebe sein Parteiamt an den Vize-Innenminister Vito Crimi, kündigte der 33-jährige Di Maio am Ende seiner langen, teils emotionalen Rede im Hadrianeum an. Di Maio stand seit 2017 an der Spitze der populistischen Bewegung, die bei der letzten Parlamentswahl noch mehr als 32 Prozent der Stimmen eingefahren hatte. Jedoch ist die Partei seitdem im Sinkflug. 

Plädoyers im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump werden fortgesetzt

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump setzen die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses am Donnerstag ihre Plädoyers fort. Verteilt über drei Tage haben sie bis zu 24 Stunden Zeit für den Versuch, die Senatoren von den beiden Anklagepunkten gegen Trump zu überzeugen. Die Plädoyers hatten am Mittwoch begonnen.

Video: US-Senat tritt zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zusammen

Deutsche Handballer enttäuschen bei Sieg gegen Tschechien

Deutschlands Handballer haben ihr letztes Hauptrundenspiel bei der Europameisterschaft gegen Tschechien gewonnen. In der bedeutungslosen Partie setzte sich die DHB-Auswahl in Wien mit 26:22 (13:10) durch. Bester Werfer im über weite Phasen enttäuschenden Team von Bundestrainer Christian Prokop war Philipp Weber mit fünf Toren.

Heute fliegt die deutsche Mannschaft nach Stockholm, wo sie am Samstag im Spiel um Platz fünf auf Portugal trifft. Bereits am Freitag stehen die Halbfinalduelle zwischen dem WM-Zweiten Norwegen und Kroatien sowie Titelverteidiger Spanien und Slowenien an.

Das wird heute wichtig:

Angela Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos

Die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums gilt als einer der wichtigsten Treffpunkte für Spitzenpolitiker, Top-Manager und Wissenschaftler. Bei Debatten und vertraulichen Begegnungen geht es um Lösungsansätze für globale Herausforderungen, oft auch für konkrete Konflikte. Angela Merkel hält ihre Rede um 14.15 Uhr.

Coronavirus: Expertenrat diskutiert weiter über Lage in China

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat trotz der rasanten Zunahme von Infektionen mit einem neuartigen Virus in China vorerst keine "gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite" ausgerufen. Ein Expertenrat, der die WHO berät, sah dafür am Mittwoch keinen Anlass, wollte aber am Donnerstag weiter tagen.