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Nach der Wahl in Schleswig-Holstein: Rösler wertet Ergebnis als "Riesenschritt"

Während SPD und CDU in Schleswig-Holstein jeweils die Regierungsbildung für sich beanspruchen, freut sich die FDP über ihren Erfolg. Parteichef Rösler wertet das Wahlergebnis als "Riesenschritt".

+++ 14.46 Uhr: Grüne sehen Ampel nicht einmal als Notlösung +++

Die Grünen setzen in Schleswig-Holstein voll auf die "Dänen-Ampel" und in Nordrhein-Westfalen auf Rot-Grün - eine Ampelkoalition mit SPD und FDP sehen sie nicht als Ausweg im Fall eines Scheiterns ihrer Wunschbündnisse. Parteichefin Claudia Roth und Nord-Spitzenkandidat Robert Habeck machten in Berlin deutlich, dass die Grünen mit SPD und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) nach der Wahl vom Sonntag eine tragfähige Koalitionsvereinbarung anstreben. Die Sondierungsgespräche begännen diese Woche.

+++ 14.22 Uhr: Kieler FDP will keine Ampel +++

Die Spitze der schleswig-holsteinischen FDP hat einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob diese Option infrage komme, antwortete der Landesvorsitzende Heiner Garg in Berlin: "Nein." Der schleswig-holsteinische FDP-Ehrenvorsitzende Jürgen Koppelin sagte: "Solange der Stegner mit dabei ist, kann ich mir eine Ampel nicht vorstellen." Damit bezog er sich auf SPD-Fraktions- und Landeschef Ralf Stegner - für die FDP ein rotes Tuch.

+++ 14.09 Uhr: Rösler sieht seinen Kurs bestätigt +++

FDP-Chef Philipp Rösler hat den Wiedereinzug seiner Partei in den schleswig-holsteinischen Landtag als Bestätigung seines Kurses gewertet. Mit dem guten Abschneiden bei der Landtagswahl sei auch die von ihm geführte Bundes-FDP "einen Riesenschritt vorangekommen auf dem Weg zur Stabilisierung", sagte Rösler in Berlin. Das Ergebnis sei "für die Bundespartei eine Bestätigung des Kurses".

Rösler dankte dem schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki für einen "grandiosen Wahlkampf". Das gute Wahlergebnis sei "unbestritten sein Erfolg, sein Verdienst", sagte Rösler. Kubicki habe damit eine "hervorragende Vorlage" für die Wahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag geliefert.

+++ 13.27 Uhr: Merkel lobt gutes FDP-Ergebnis +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das überraschend gute Abschneiden der bundesweit schwächelnden FDP in Schleswig-Holstein hervorgehoben. Dies sei "sicherlich ein gutes Signal", sagte die Kanzlerin mit Blick auf ihren Koalitionspartner im Bund. Merkel betonte auch, dass ihre Partei im Norden in einer schwierigen Ausgangslage stärkste Kraft geworden sei.

+++ 13.00 Uhr: Linke sucht Gründe für schlechtes Abschneiden +++

Die Linke hat ihr schlechtes Abschneiden bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein auf ihre internen Personalquerelen zurückgeführt. Die Partei habe in der jüngsten Vergangenheit "nicht immer die beste Performance nach außen" gehabt, sagte Linken-Chef Klaus Ernst vor Journalisten in Berlin. "Wir haben uns als Partei insgesamt viel zu lange mit uns selbst beschäftigt." Für die Wähler sei dies aber "nicht besonders attraktiv". So sei es den Linken nicht gelungen, sich mit ihren Themen wie etwa der Rentenkürzung durchzusetzen.

+++ 12.22 Uhr: Piratenpartei bietet Zusammenarbeit an +++

Die Piratenpartei in Schleswig-Holstein hat einer möglichen Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) ihre Unterstützung angeboten. Wenn der SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig bei der Wahl zum Ministerpräsidenten die Stimmen der Piraten haben wolle, könne er sich bei den Piraten vorstellen, sagte der Piraten-Spitzenkandidat Torge Schmidt vor Journalisten in Kiel. "Dann werden die Inhalte abgeklopft." Mit den Piraten werde es etwa keine Vorratsdatenspeicherung geben. Die Piraten wollten eine thematische Politik machen, sich aber nicht "in ein Regierungslager zwängen lassen", sagte Schmidt weiter.

+++ 12.09 Uhr: Brüderle stärkt Rösler den Rücken +++

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat Spekulationen über einen Sturz von Parteichef Philipp Rösler zurückgewiesen. "Nichts ist da dran", sagte Brüderle dem Sender SWR. Auch nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag werde nichts passieren. Der Erfolg in Schleswig-Holstein gebühre allen in der FDP. "Die ganze liberale Familie war im Einsatz." Mögliche Ampel-Koalitionen seien allein Sache der Landesverbände, betonte Brüderle.

+++ 11.39 Uhr: De Jager ist nicht im Kieler Landtag +++

Der schleswig-holsteinische CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager wird nicht als Abgeordneter im nächsten Kieler Landtag sitzen. Das bestätigte eine Parteisprecherin. Obwohl der 47-Jährige bei der Landtagswahl auf Platz eins der Landesliste seiner Partei kandidiert hatte, kommt er bei der Mandatsvergabe nicht zum Zug, weil die CDU alle ihre 22 Landtagssitze mit Direktkandidaten besetzt. Diese haben Vorrang. Die Listenkandidaten wären zum Zug gekommen, wenn die CDU Überhangmandate errungen hätte. Das ist nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis aber nicht der Fall.

+++ 11.23 Uhr: Leutheusser-Schnarrenberger sieht Rösler gestärkt +++

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht Parteichef Philipp Rösler nach dem Wahlerfolg in Kiel gestärkt. "Philipp Rösler hat auch einen engagierten Wahlkampf in Schleswig-Holstein gemacht." Von Putsch-Plänen gegen Rösler wisse sie nichts. "Ich kenne keine solche Aktion", sagte die Bundesjustizministerin dem Sender "Phoenix".

+++ 11.11 Uhr: Gabriel: Mehrheit von einer Stimme reicht in Kiel +++

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel setzt nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein auf eine Dreier-Koalition mit Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW). Der SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig werde sich nun mit den beiden anderen Parteien um die Regierungsbildung bemühen, sagte Gabriel am Montag in Berlin. "Und am Ende werden wir mit Torsten einen neuen Ministerpräsidenten der SPD im Norden haben." Eine solche Koalition verfüge über eine verfassungskonforme Mehrheit von mindestens einer Stimme.

+++ 10.52 Uhr: De Jager will Regierung bilden +++

Der CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Jost de Jager, hat seinen Anspruch auf die Regierungsbildung bekräftigt. "Wir wollen uns dieser Verantwortung stellen", sagte de Jager vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Seine Partei habe nach einem sehr starken Schlussspurt die Nase vorn gehabt: "Knapp, aber vorn." Damit gehe der Auftrag einher, die Regierung zu bilden. Er rechne mit entsprechenden Gremienbeschlüssen, den anderen Parteien Gespräche anzubieten.

+++ 10.50 Uhr: CDU dringt weiter auf große Koalition +++

Die CDU dringt wegen der kappen Mehrheit für ein Bündnis aus SPD, Grünen und dänischer Minderheit in Schleswig-Holstein weiter auf die Bildung einer großen Koalition in dem nördlichen Bundesland. Es sei fraglich, ob in einer solchen Dreierkonstellation mit nur einer Stimme Mehrheit erfolgreich regiert werden könne, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) dem RBB-Inforadio. "Und deshalb sage ich, es sollten sich alle nochmal prüfen", fügte Altmaier hinzu. Gegen die Union sei "keine stabile Regierungsbildung möglich".

+++ 10.45 Uhr: Kieler Parteien nehmen Beratungen auf +++

Nach der Landtagswahl haben die Parteigremien in Schleswig-Holstein ihre Beratungen aufgenommen. In Kiel kam am Montagmorgen die Landtagsfraktion der Grünen mit dem Landesvorstand zusammen. Auch die anderen Parteien beraten im Laufe des Tages über das Wahlergebnis vom Sonntag.

+++ 10.38 Uhr: Kauder: FDP-Erfolg stabilisiert die Koalition +++

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht die schwarz-gelbe Koalition in Bund durch das gute Abschneiden der zuletzt schwächelnden FDP in Schleswig-Holstein gestärkt. "Es trägt zur Stabilisierung bei", sagte Kauder vor Sitzungen der CDU- Spitzengremien in Berlin. "Eine Partei, die nicht ständig sich Sorgen um die Existenz machen muss, ist doch viel ruhiger und kann viel besser arbeiten". Die CDU im Norden habe Platz eins erreicht. Dies zeige, dass die Partei in schwierigen Zeiten Wahlen gewinnen könne. "Das gibt auch einen Schub für Nordrhein-Westfalen", sagte Kauder.

Der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen sagte: "Es gibt eine klare Alternative: Irgendetwas Rot-Grünes, ob mit der FDP oder mit der Dänen-Ampel in Schleswig-Holstein, oder eine CDU-geführte Regierung." Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte: "Die Landschaft ist bunter geworden." Es sei aber keine Zeit für politische Experimente.

+++ 10.30 Uhr: Roth: Rot-Grün ist noch nicht tot +++

Trotz knapper Mehrheit in Schleswig-Holstein wollen die Grünen eine sogenannte Dänen-Ampel von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) eingehen. "Es gibt eine Mehrheit", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth in Berlin. Sie habe sich eine üppigere Mehrheit gewünscht, räumte sie ein. Roth betonte aber: "Das ist eine Option für einen Machtwechsel, der auch ein Politikwechsel ist." In Schleswig-Holstein hätten die Grünen ihr bestes Ergebnis eingefahren. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei der Ausgang bitter. "Zum siebten Mal in Folge hat Merkel eine Wahl verloren."

Mit Blick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag sagte Roth: "Ich bin voller Hoffnung, dass sich zeigt, dass es Rot-Grün noch gibt, dass Rot-Grün gehen kann."

+++ 9.05 Uhr: Gabriel: Ein-Stimmen-Mehrheit ist unproblematisch +++

SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt die von der SPD in Kiel angestrebte sogenannte Dänen-Ampel von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW). Auch mit einer Mehrheit von nur einer Stimme sei das Regieren möglich, sagte Gabriel im "Deutschlandfunk". "Bislang regierte in Schleswig-Holstein die CDU und FDP mit einer Stimme Mehrheit, und die war auch noch verfassungswidrig. Jetzt wird es in Zukunft eine Mehrheit geben mit einer Stimme, die aber der Verfassung entspricht. Ich wüsste nicht, was daran ein Problem sein sollte", sagte Gabriel. Eine Koalition mit der FDP sei zwar eine rechnerische Möglichkeit, "wir werden aber zuerst das machen, was wir vor der Wahl versprochen haben, nämlich mit Grünen und dem SSW verhandeln", sagte Gabriel weiter.

mlr/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.