Neue Koalitionen Raus aus der Patt-Republik!


Hessen zeigt: Die Deutschen müssen mit fünf Parteien leben. Wer das Land regieren will, muss über die Lager hinweg neue Koalitionen wagen - auch mit der Linken. Sonst hilft nur die Einführung des Mehrheitswahlrechts.
Von Hans-Ulrich Jörges

Es fehlt an Format. Die Qualität des Personals ist der Kompliziertheit der Lage nicht mehr gewachsen. Eine Szene illustriert das. Andrea Ypsilanti, gefühlte, nicht gemessene Wahlsiegerin in Hessen, fliegt am Tag nach ihrem Triumph zur SPD-Führung nach Berlin. An Bord sieht sie Jörg-Uwe Hahn, Spitzenmann der Liberalen, den sie braucht, unbedingt, den sie öffentlich unter Druck setzt, unverschämt, um durch eine rot-gelbgrüne Koalition zur Ministerpräsidentin aufzusteigen. Doch weder gibt sie ihm die Hand, noch grüßt sie ihn wenigstens.

Die Frau ist innerlich so verkeilt wie die Lage in Hessen. Schon am Wahlabend kamen erste Zweifel. Inzwischen sind sie massiv. Kann es sein, dass Ypsilanti, vermeintlich neuer, strahlender Stern am düsteren Parteienhimmel, nicht aus eigener Kraft leuchtet, sondern nur durch die explodierende Sonne Roland Kochs ins Licht getaucht wurde? Alle Machtoptionen hat sie zugemauert - Große Koalition, Rot- Rot-Grün, linkstolerierte Minderheitsregierung -, nur ein einziges Schlupfloch offen gelassen: die Ampel mit der FDP. Die forsche Strategin erwartet von den Liberalen exakt das, was sie selbst verweigert: staatspolitische Verantwortung, Flexibilität - und Format, Führungsstärke.

Die FDP kann aber nicht die Hure eines prüden Parteiensystems sein, Fachkraft für unsittliches Umfallen, wenn sich alle anderen sittenstreng geben. Bockig ist ja selbst Roland Koch, der sich mit entenschnutigem Trotz im Amt verbarrikadiert, statt eine Lösung zu erzwingen, indem er geht. Format hat auch er nicht. Hessen-Hammer, Deutschlands Jammer.

Rot-Grün und Rot-Gelb sind Geschichte

Willkommen in der Patt-Republik. Der Einmarsch der Linken in die Parlamente, ein ums andere Mal beflügelt durch neue Erfolge, hat die historischen Bündnisoptionen jenseits der großen Koalition zertrümmert - mutmaßlich dauerhaft: Rot-Grün und Rot-Gelb sind Geschichte. Der letzte Test der letzten Option, Schwarz- Gelb, läuft 2009 im Bund. Misslingt er, beginnen ganz neue Geschichten. Und dann beginnt Geschichte neu. Muss!

Andernfalls geht Deutschland, ökonomisch in der Welt zu Hause, rasant und erfolgreich globalisiert, den Weg in die politische Provinzialität. Den Weg Italiens, in die Unregierbarkeit. Durch lähmende große Koalitionen, gegen den Willen der Akteure erzwungen, oder durch ein zersplittertes, vielfach blockiertes und schroff in zwei Lager gespaltenes Parteiensystem. In Italien ist das Linksbündnis unter Romano Prodi eben nach knapp zwei Jahren zerbrochen, der Staatspräsident musste bei knapp 20 Parteien sondieren, um eine dürftige Lösung zu finden. 62 Regierungen hat das Land seit 1945 erlebt, zweimal wurde in den vergangenen 15 Jahren am Wahlrecht gefummelt. Nun ein drittes Mal.

Das Beben des deutschen Parteiensystems begann leise, es schwoll lange und mächtig an - nun klirrt das Porzellan in Parlamenten und Parteizentralen. Das Beben kündet vom Zerfall der großen Volksparteien. Und vom Verlust des Vertrauens der Wähler in die Fähigkeit ihrer Führer, damit umzugehen. Ja, es überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. In Hessen und Niedersachsen gaben nur noch 46 beziehungsweise 41 von 100 Wahlberechtigten ihre Stimme CDU und SPD. Bei den acht Wahlen seit der Bundestagswahl 2005, hat der Wahlforscher Manfred Güllner errechnet, stimmten insgesamt gerade noch 38 von 100 Wahlberechtigten für die beiden Volksparteien, die diesen Namen kaum noch verdienen. 53 waren es in diesen acht Ländern bei der Bundestagswahl gewesen.

48 Prozent Nichtwähler in acht Wahlen

Mit Abstand größte Partei ist die der Nichtwähler (und der Wähler von Splitterparteien): Sie kam in den acht Wahlen seit 2005 auf fast 48 Prozent, zehn Punkte mehr als die Großparteien zusammen. Dahinter steht: Fast zwei Drittel aller Deutschen und mehr als drei Viertel der Ostdeutschen sind unzufrieden mit dem Funktionieren des politischen Systems. Ein dramatisches Misstrauensvotum.

Zu büßen hat das vor allem die SPD. Sie blutet förmlich aus. Bei der Wahl 2005 entschieden sich 16,2 Millionen Deutsche für die Sozialdemokraten, 1998 waren es noch 20,2 Millionen. In den sieben Jahren rotgrüner Koalition unter Gerhard Schröder hat die älteste deutsche Partei also rund vier Millionen Stimmen verloren - ein Wählerschwund von einem Fünftel!

Eine Abwärtsspirale hat das Parteiensystem erfasst, unerbittlich und von gewaltiger, verborgener Kraft. Die Parteien leugnen die Krise und bringen weder Ideen noch Personal auf, um den Prozess zu stoppen oder gar umzukehren. Dies wiederum verstärkt die Vertrauenskrise und den Druck auf das Parteiensystem. Die Notlösung: große Koalition. Aber die beschleunigt den Vertrauensverlust. In den Niederlanden ist zu besichtigen, wo das enden kann. Nach der Wahl 2006 reichte selbst eine Koalition von Christ- und Sozialdemokraten nicht mehr zum Regieren, sie mussten einen Dritten ins Boot hieven.

Das Gestalten des Landes wird zur Qual

Deutschland, Italien, Holland: In vielen Ländern Europas, wo nicht ein Mehrheitswahlrecht für klare Verhältnisse sorgt - wie in Frankreich und Großbritannien -, wird das Gestalten des Landes zur Qual. Allerorten zerbröseln nach dem Ende des ideologischen Zeitalters die Volksparteien, blühen auf den Trümmern Klein- und Kleinstparteien. Und das ausgerechnet in dem Moment, da die USA ihre Position als führende Wirtschaftsmacht auf dem Globus verlieren und neben China und Indien auch Europa an Bedeutung gewinnt - abzulesen am steigenden Euro-Kurs.

Dass alte ideologische Muster in offenen Gesellschaften nicht mehr taugen zur Wählerbindung, hat die CDU in Hessen schockartig erfahren. Kochs abgefeimtes Spiel mit Ausländerphobie wurde vom Wähler mit Verachtung gestraft - ein tiefer Einschnitt, eine geradezu historische Erfahrung, ja ein kultureller Sprung. Die schweigende Mehrheit hat gesprochen - aber ganz anders, als Rechtspopulisten wie Koch früher vermuten durften. Ein solcher Wahlkampf wird sich nicht wiederholen.

Konservativ ist ein sinnentleerter Begriff geworden. Fremdgehende christliche Ministerpräsidenten, die im Interview dementieren, dass ihre Noch-Ehefrau vom neuen Liebhaber geschwängert wurde, dementieren schrill auch die alte Familienideologie. Die SPD in ihrer Anämie injiziert sich altsozialdemokratische Blutkonserven, um bei Kräften zu bleiben. Mindestlohn steht auf der Pulle. Das stärkt nicht ewig.

Ausbruch aus der Patt-Republik

Soll es nicht bei der Zwangskoalition der Ratlosen bleiben, muss der Ausbruch aus der Patt-Republik gewagt werden. Drei Wege bieten sich an: Einführung des Mehrheitswahlrechts, Zementierung der Lager oder kreative Zerstörung dieser Lager durch neue, flexible Bündnismodelle.

Gäbe es das Mehrheitswahlrecht - nur noch direkt gewählte Abgeordnete ziehen in die Parlamente ein -, wären große Koalitionen Geschichte. Im Regelfall könnte eine große Partei allein gestalten. Nur so wurden die einschneidenden Reformen Maggie Thatchers in Großbritannien möglich. Auch Hessen würde heute von der SPD alleine regiert, sie hat 29 der 55 Wahlkreise erobert. Der dramatische Wähler-Swing fände klaren Ausdruck.

Im großkoalitionär geplagten Österreich heftig diskutiert, ist das Mehrheitswahlrecht in Deutschland aber noch tabu. Der CDU-Einzelgänger Friedrich Merz und Ex-Verfassungsgerichtspräsident Ernst Benda sind bislang die einzigen Prominenten, die sich dazu bekennen. Nach der Hessenwahl folgte der Ring Christlich-Demokratischer Studenten, Nachwuchsreservoir der CDU. Doch dabei dürfte es auch bleiben, vorerst. Denn noch setzen die Großparteien auf Bündnis-Alternativen nach 2009.

Folgt also zweitens: die Lager-Lösung. Mehrheiten, wenn auch knappe, versprechen die beiden politischen Lager - sofern sich deren Insassen zu ihnen bekennen. Rechts ist das kein Problem, links dagegen ein großes. Von der Bundestagswahl 2005 bis Ende 2007, in 28 Monaten, hatte bei den Umfragen des Forsa-Instituts für den stern jeweils zur Hälfte das rechte Lager aus Union und FDP und das linke Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei die Nase vorn. 14 Monate die einen, 14 die anderen. 52 zu 45 Prozent war das beste Ergebnis für die vereinigte Linke, im Oktober 2005. 50 zu 45 das stärkste Resultat für Schwarz- Gelb, im März 2006. Die Zahlen widerlegen eine oft verbreitete Legende: Es gibt keine strukturelle Mehrheit der Linken in Deutschland. Es steht immer Spitz auf Knopf. Aber: Es gibt stets eine Mehrheit.

Wer allerdings möchte die Verewigung solcher Lager - nach dem Ende der Ideologien und angesichts der Probleme, sich konservativ oder links zu definieren?

Mithin bietet sich drittens an: neue Bündnisse wagen, voneinander lernen und sich selbst weiterentwickeln. Für Schwarz-Grün hätte es nach den Umfragen von der Wahl 2005 bis Ende 2007 nie gereicht, ebenso wenig für Rot-Gelb. Eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen hätte indes immer eine Mehrheit zustande gebracht. Eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen in 12 der 28 Monate.

Emotionale Differenzen

Die politischen Differenzen sind in beiden Konstellationen geringer als die emotionalen: Die Grünen sind noch immer Feindbild im alt-konservativen Milieu, umgekehrt die Schwarzen im alt-grünen. Die Westerwelle-FDP ist zudem in der grünen Klientel geradezu verhasst, obgleich es höchst interessante Gemeinsamkeiten in der Wirtschafts-, Außen- und Rechtsstaatspolitik gibt. Den FDP-Vorständler Jorgo Chatzimarkakis hat das bewogen, sogar eine Fusion von FDP und Grünen ins Gespräch zu bringen, von Daniel Cohn-Bendit vorsichtig aufgenommen. Doch das ist auf Sicht nicht mehrheitsfähig. Gewaltig wühlen auch die Gehässigkeiten zwischen Sozialdemokraten und Liberalen.

Käme es zu neuen Bündnissen, wären alle Partner der Gefahr ausgesetzt, dass sich Wähler abwenden. Wenn die Parteistrategen Mut beweisen, müssen sie also auch die Risiken kalkulieren - denn beträchtliche Teile des Volkes leben und denken noch in der politischen Kultur der 70er und 80er Jahre. Empörung müsste durch überzeugende Regierungsleistung erstickt werden. In Dreier-Bündnissen mit ihrem Zwang zur inneren Profilierung sind aber Keilerei und Wählerfrust vorgezeichnet. Freudetrunken beschritte niemand den neuen Weg.

Das wären allerdings noch kleine Manöver - gemessen an dem großen, das unabweisbar ist: Koalitionen mit der Linkspartei. Oskar Lafontaines und Gregor Gysis Sammlungsbewegung ist so wenig eine flüchtige Zeiterscheinung, wie es die Grünen waren. Linkssozialistische Parteien, gelassen ertragen, gehören in Europa zum demokratischen Spektrum. Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano, ein beeindruckender Mann, war Kommunist.

Die Linke stellt die richtigen Fragen

Das kollektive Eindreschen auf die Linke macht sie nur stärker - so wie Dresche einst die Grünen attraktiv machte, gerade für Protestwähler. Auch wenn die Linke noch kein Parteiprogramm hat und ihre Antworten illusionär oder gar gefährlich erscheinen: Sie stellt die richtigen Fragen. Und hat die Parteienkarawane nach links in Bewegung gesetzt. Nun bereitet die Linke eine Renten-Kampagne vor - man ahnt, wie durchschlagend die sein kann. Der Einzug in den bayerischen Landtag ist im Herbst nicht mehr undenkbar. Und es ist womöglich nur eine Frage der Zeit, bis die Linke im Osten den ersten Regierungschef stellt, getragen von der SPD. In Thüringen vielleicht. Da wird 2009 gewählt.

Es gibt viele Parallelen zwischen der Linken und den Grünen. Beide haben das Parteiensystem verändert. Beide haben verdrängte Themen auf die Tagesordnung gezwungen, die Grünen das ökologische, die Linke das soziale. Koalitionen mit beiden dienten als Schreckgespenst: Jagten die Konservativen früher Rot-Grün, so reiten sie heute gegen den Linksblock. Beide wurden wegen ihres Personals geprügelt: Wer einst Chaot, K-Grüppler und Traumtänzer gescholten wurde, heißt heute SED-Altkader, Steinzeit- Gewerkschafter oder sozialistischer Racheengel.

Aber so, wie aus dem Straßenkämpfer Joschka Fischer, mit einer Verfassungsschutzakte so dick wie das Telefonbuch von New York, ein Außenminister werden konnte und aus dem RAF-Anwalt Otto Schily, der am Grab des Terroristen Holger Meins trauerte, der schärfste Innenminister aller Zeiten, so steckt in dem westdeutschen Linken Bodo Ramelow vielleicht ein tüchtiger Sozialminister und in dem ostdeutschen Linken Dietmar Bartsch ein engagierter Wirtschaftsminister. Ganz so, wie der höchst pragmatische Wirtschaftssenator Harald Wolf in Berlin.

Linke Integration von Protestwählern

Die erfolgreiche Integration der Grünen ins Parteiensystem beweist doch, was auch mit der Integration der Linken zu erreichen wäre: Pragmatismus, erzwungen durch die Realität des Regierens, Klärungsprozesse wie einst bei den Grünen durch Abspaltung der Fundamentalisten, Auslese durch Abstoßung von Unbeweglichen. Was, außerdem, ist gegen die linke Integration von Protestwählern einzuwenden, die andernfalls rechtsradikal votieren würden? Franz Josef Strauß hat das Gleiche einst erfolgreich in der CSU praktiziert.

Jeder ahnt doch, dass die Verweigerung der SPD allein taktische Gründe hat. Kurt Beck will vor der Bundestagswahl keine Angriffsfläche für Agitation der Union bieten. Klaus Wowereit will es selbst sein, der mit rot-roter Regierungserfahrung in Berlin nach 2009 das Koalitions-Tabu bricht - und zum Spitzenmann der SPD aufsteigt.

Selbst die CDU dürfte nicht daran vorbeikommen, Bündnisse mit der Linken in Erwägung zu ziehen, ja zu wagen. In ostdeutschen Kommunen ist das schon lange so. Aber vielleicht bald auch in Sachsen, wenn die zuletzt auf 9,8 Prozent abgemagerte SPD keine Mehrheit für eine große Koalition liefern könnte und ein Bündnis mit der Linken die einzige Alternative wäre zu einem mit der NPD. Die Linke ist mit 23,6 Prozent zweitstärkste Kraft, die NPD schon auf 9,2 gewachsen. Übrigens: Nächstes Jahr wird in Sachsen gewählt.

Brecht aus!

Umarmt die Linke! Verändert sie, macht ihre inneren Spannungen produktiv! Sonst verändert sie euch, weil ihr ständig über das rote Stöckchen springt.

Und brecht aus - aus der Patt-Republik! In zwei Wochen kann der Anfang gemacht werden, mit der ersten schwarz-grünen Länderkoalition in Hamburg. Über alles Weitere reden wir im Herbst 2009, wenn in Berlin die taktischen Hürden wanken und wieder regiert werden muss - im Idealfall: anders. Im Katastrophenfall, wenn das Format des Personals nicht reicht, sprechen wir über das Mehrheitswahlrecht.

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