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Pressestimmen

Verhandlungen gescheitert: So kommentiert die deutsche Presse den Jamaika-Abbruch der FDP

Es gibt derzeit viel zu kommentieren im politischen Berlin. Wer trägt die Hauptschuld für das Scheitern der Jamaika-Gespräche? Und was bedeutet das für Deutschlands nahe Zukunft? Die deutschen Pressestimmen.

Wollen beide aktuell nicht regieren: SPD-Chef Martin Schulz und FDP-Vorsitzender Christian Lindner

Wollen beide derzeit nicht reagieren (v.l.): Martin Schulz (SPD) und Christian Lindner (FDP)

Ist das Scheitern der Jamaika-Sondierungen gleichzeitig der Anfang vom Ende der ewigen Bundeskanzlerin Angela Merkel? Schießt die FDP mit dem Abbruch der Gespräche ein Eigentor? Und was ist jetzt eigentlich mit der SPD? Im politischen Berlin werden im Augenblick Antworten auf besonders viele Fragen gesucht. Die Pressestimmen zum Jamaika-Aus und die (zu erwartenden) Folgen:

"Süddeutsche Zeitung":

"Eine deutsche Krise ist das alles noch nicht. Es wird in absehbarer Zeit eine Regierung geben, und im Vergleich zu Österreich rückt das Land weder nach rechts, noch gibt es ähnlich volatile Verhältnisse wie in Italien oder Frankreich, wo 'Bewegungen' die Parteien ersetzen. Trotzdem wären weniger Lindnerismus und weniger Nein-das-machen-wir-nicht-Trotz gut. Vor allem aber müsste das Verständnis dafür wachsen, dass eine Bundesregierung nicht nur eine Veranstaltung zur Befriedigung von Parteiinteressen ist."

"Die Welt"

"Dem Deutschen ist das Disruptive ein Gräuel. Deswegen war nach dem Scheitern der Sondierung die Empörung medialer Eliten über die Ruhestörer von der FDP riesig. Sie hat die Sondierung beendet, weil sie wenig Lust hatte, als gelber Tupfer auf einem schwarz-grünen Koalitionsvertrag missbraucht zu werden. Die Partei hat aus ihrer Geschichte gelernt und muss nun akzeptieren, dass sie unbeliebt bleibt, egal, was sie tut. Dieselben Liberalenhasser, die der Partei stets Machtlust, Postenversessenheit und Charakterarmut beschieden, empören sich nun, dass die Partei tut, was sie sagt, und ihrem Programm folgt. Die Partei steht geschlossen hinter dieser neuen unbestechlichen Konsequenz. Sie ist eine neue Partei."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

"Wenn der europäischen Zentralmacht instabile Verhältnisse drohen, wenn es als Impulsgeber ausfällt, dann, so sieht das etwa der französische Präsident, kann man sich ein Vorankommen Europas abschminken. Ironie der Geschichte: Auf dem Höhepunkt der europäischen Schuldenkrise hatte sich die Bundesregierung böse Kommentare anzuhören, von wegen Diktat und Hegemon; Vergleiche mit der Nazi-Vergangenheit wurden gezogen. Aber letztlich ist es nicht die Stärke Deutschlands, die seine Nachbarn und Partner heute um den Schlaf bringt, es sind seine (vermeintliche) Schwäche und Unberechenbarkeit, welche irritieren. Eine Bundesregierung, die nur die Geschäfte führt und in eine ungewisse Zukunft blickt, die kann nicht jenen Halt bieten, den sich viele in diesen sowieso schon unsicheren Zeiten von ihr erhoffen.

"Tagesspiegel"

"Und jetzt? Alles, was in Rede steht, ließe sich regeln, vom Kooperationsverbot in der Bildung über den Familiennachzug bis zum Soli - mit Maß. Das Maß wiederum ist das Gemeinwohl. Darum müssen sie alle noch einmal miteinander sprechen. Die SPD eingeschlossen. Das hat der Bundespräsident zu Recht quasi dekretiert. Die Beteiligten müssen sich fragen, ob es der Verantwortung für das Land entspricht, sich zu entziehen oder sich abzuwenden. Müssen die Selbstschau angesichts der Welt da draußen, die nicht innehält, dringend beenden. Müssen sich der Tatsache bewusst werden, dass sonst die Antidemokraten Land gewinnen. So viel demokratischer Konsens sollte schon noch möglich sein."


"Frankfurter Rundschau"

"Wer erinnert sich nicht mit Schrecken an die damalige Boygroup aus Lindner, Rösler und Bahr? An den Mangel an Professionalität und Disziplin? Inzwischen ist aus der Boygroup so gut wie eine One-Man-Show geworden. Und die hätte es besser machen sollen? Bereits nach der Wahl im September war es Lindner, der von allen vier Verhandlungspartnern die größte Skepsis gegenüber Jamaika signalisierte. Schon damals versicherte er, dass die FDP keine Angst vor Neuwahlen habe. Der Verdacht ist daher keineswegs an den Haaren herbeigezogen, dass die FDP von Beginn an auf ein Scheitern der Sondierungsgespräche gesetzt hat."

"Neue Osnabrücker Zeitung"

"Zuerst das Land, dann die Partei: Dieser Maxime ist die SPD lange gefolgt. Jetzt, nachdem sie als Juniorpartner in der Großen Koalition mit der Union eine Serie schwerer Niederlagen erlitten hat, sind aus ihrer Sicht andere dran. Das ist nachvollziehbar. Und fest steht auch: Die SPD ist nun wahrlich keine Partei von Drückebergern. Sie hat zum Beispiel mit den umstrittenen Reformen der Reformagenda 2010 große Verantwortung übernommen. Wenn überhaupt, dann ist eine Regierungsbeteiligung der SPD nur mit einem neuen Mandat der Wähler vorstellbar. Doch noch hat die Partei sich nicht erneuert, weder inhaltlich, noch personell. Neuwahlen kommen für sie viel zu früh."

"Stuttgarter Zeitung"

"Sowohl die Bürger des Landes als auch die außenpolitischen Partner können eine (durchaus längere) Interimsphase aushalten. Die Voraussetzung dafür aber ist ein ehrliches Bemühen, die verbliebenen politischen Optionen - große Koalition oder auch Minderheitsregierung - allen berechtigten Vorbehalten zum Trotz ernsthaft zu prüfen. Eine Neuwahl wäre dagegen die endgültige Bankrotterklärung. Denn die Verantwortung des Wählers in einer repräsentativen Demokratie ist es, zur Wahl zu gehen und sein Kreuz zu machen. Die Verantwortung der Parteien ist es, dieses Votum in Regierungsbildung und -handeln umzusetzen."

"Augsburger Allgemeine"

"Lindner inszeniert sich als Politiker, dem Überzeugungen wichtiger sind als Macht. Klingt toll. Ist aber eine Mogelpackung. Denn in Wahrheit verspricht sich die FDP von den Neuwahlen, die sie provoziert, vor allem eines: mehr Stimmen, also mehr Macht. Es ist bezeichnend, dass die Liberalen gerade in dem Moment hinwarfen, als sie in akute Regierungsgefahr gerieten, weil sich CSU und Grüne die Hände reichten. Lindner ist in den Gesprächen über die Flüchtlingspolitik sogar rechts an Horst Seehofer vorbeigezogen. Er hat damit den Kampf um die viel zitierten enttäuschten Konservativen aufgenommen. Die Taktik des FDP-Chefs kann man empörend finden. Ob er damit durchkommt, entscheidet der Wähler."

"Westfälische Nachrichten"

"Die nächsten Wochen werden spannend: Geraten bei SPD und Union die Personaltableaus in Bewegung? Orientiert sich die SPD um, wenn die Union Merkel fallen lässt? Kaum vorstellbar. Räumt Merkel nach zwölfjähriger Kanzlerschaft von sich aus den Stuhl? Offenbar nicht, Nachfolger drängen sich auch nicht gerade auf. Neuwahlen ein Drama? Niemals. Die Genossen könnten sich nicht erneut verweigern, vielleicht bekäme Schwarz-Grün gar eine eigene Mehrheit. Und wir wüssten, ob sich Lindners Vabanquespiel auszahlt oder aber rächt."

"Nürnberger Nachrichten"

"In Neuwahlen könnte die CDU kaum mit einer Spitzenkandidatin ziehen, deren Autorität am Tiefpunkt angelangt ist. Es wird Angela Merkel aber auch nicht gelingen, die SPD zu einer Großen Koalition unter ihrer Führung zu bewegen - zu sehr litten die Sozialdemokraten unter Merkel. Aber: Es gibt Stimmen aus der SPD, die so ein Bündnis aus staatspolitischer Verantwortung für machbar halten - ohne Merkel. Und dann auch ohne Martin Schulz, der sich da eindeutig festgelegt hat."

"Straubinger Tagblatt"

 "Das ewige Gezerre, das endlose Verhandeln und die jetzt folgenden gegenseitigen Schuldzuweisungen sind ein Antikonjunkturprogramm für Politik. Setzt euch zusammen und einigt euch, möchte man den Verantwortlichen zurufen. Trotz allem scheint nun alles früher oder später auf Neuwahlen oder aber eine Minderheitsregierung hinauszulaufen. Ein Armutszeugnis für alle beteiligten Parteien."

"Wetzlarer Neue Zeitung"

"Vielleicht hilft aus der verfahrenen Situation nur eines: Mut, um etwas zu wagen, was in Deutschland bislang nicht Usus war. Merkel sollte die Möglichkeit einer Minderheitsregierung mit den Grünen prüfen. Sondiert haben sie ja inzwischen genug. Die Schnittmengen könnten genügen. Das Risiko des Scheiterns ist natürlich nicht von der Hand zu weisen. Doch hätte das Werben um wechselnde Mehrheiten für den deutschen Parlamentarismus auch etwa Belebendes - gerade nach den Jahren des Durchregierens der GroKo. Gute Argumente bekämen wieder mehr Gewicht."

"Märkische Oderzeitung"

"Jamaika scheiterte ebenso an Rigorosität bei der Abschaffung des Soli, an Uneinigkeit über Investitionen in Bildung, an Planlosigkeit in Sachen Digitalisierung und an der Ideenlosigkeit bei der Steuergesetzgebung. Jamaika scheiterte an der Konsensunfähigkeit aller vier beteiligter Parteien. Neuwahlen sind nun die einzig richtige Lösung. Neuwahlen aus schierer Angst vor einem weiteren Erstarken der AfD nach allen Möglichkeiten zu verhindern, wäre völlig falsch. Die fatale Botschaft würde dann lauten: Deutschland muss vor den Wählerinnen und Wählern geschützt werden."


dho mit / DPA / AFP