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Protokoll zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern Sellering deklassiert CDU und FDP


In Mecklenburg-Vorpommern ist die SPD laut Hochrechnungen stärkste Partei. Die CDU verlor stark, die FDP flog aus dem Parlament, die NPD schaffte den Einzug - die Wahlbeteiligung war im Keller.

+++ 20.05 Uhr: CSU fordert Fortsetzung der großen Koalition +++

Die CSU fordert die SPD in Mecklenburg-Vorpommern zur Fortsetzung der großen Koalition mit der CDU auf. "Der SPD kommt jetzt eine große Verantwortung zu", sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der "Berliner Runde" der ARD. In Berlin werde immer betont, die SPD wolle nicht mit Radikalen wie etwa der Linken zusammenarbeiten. In den Ländern könne das dann ganz anders aussehen. Die Sozialdemokraten müssten "klar erklären heute, dass sie ein Interesse haben, mit demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten und nicht schon wieder das Tor riesenbreit aufmachen für die Kommunisten in diesem Land".

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lässt sich nach dem Sieg ihrer Partei nicht aus der Ruhe bringen. "Es gibt so gut wie gar nichts heute abend, was Herr Dobrindt sagen könnte, was mein Wohlbefinden senken könnte", sagt sie zu den Vorwürfen der CSU.

+++ 19.45 Uhr: Cem Özdemir sieht Ergebnis als Signal +++

Cem Özdemir sieht im Wahlergebnis seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern ein "kräftiges Signal Richtung Berlin". Der Grünen-Parteichef sagt: "Das ist ein Signal dafür, dass die Bürger einen anderen Kurs wollen. Es lässt hoffen, dass es 2013 die Chance auf einen Regierungswechsel im Bund gibt." Auf die Frage nach einer möglichen rot-grünen Koalition im Nordosten sagte er: "Wenn Erwin Sellering einen Politikwechsel will, dann weiß er, mit wem er den bekommt. Er muss überlegen: Will er Stillstand oder ein Signal des Aufbruchs."

+++ 19.30 Uhr: Sellering entscheidend für Erfolg der SPD +++

Erwin Sellering gibt den Ausschlag: Die große Beliebtheit des SPD-Ministerpräsidenten hat laut Forschungsgruppe Wahlen die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Als Regierungspartner des Wahlgewinners SPD wird weiterhin die CDU bevorzugt. Eine rot-schwarze Neuauflage fänden 47 Prozent der befragten Wahlberechtigten gut. Für Rot-Rot sprachen sich nur 34 Prozent aus. Mehr Befürworter hat sogar ein rot-grünes Bündnis mit 35 Prozent.

Erwin Sellering lässt seinen Koalitionspartner derweil weiterhin offen. "Wir haben zwei große Parteien, eine links von uns, eine rechts von uns. Es geht darum, wen können wir am meisten auf den sozialdemokratischen Pfad führen", sagt er mit Blick auf die Regierungsbildung

+++ 19.15 Uhr: Gabriel sieht auch Bundes-SPD im Aufwind +++

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht nach dem Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern seine Partei auch auf Bundesebene im Aufwind. Zwar spiegele sich das nicht in den aktuellen Umfragen auf Bundesebene, sagt er im ZDF. "Aber es sind jetzt keine Wahlen, und deswegen sagen Umfragen relativ wenig. Aber wir waren ja schon bei 30 Prozent in diesem Sommer, und es wird ganz sicher noch mehr werden", fügt Gabriel hinzu.

Gäbe es jetzt Wahlen für einen neuen Bundestag, würde die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP schnell merken, dass sie keine Mehrheit mehr bekäme, sagt der SPD-Chef - "zumal sie ja auch in der Koalition merken, dass sie gar nicht wissen, wo sie das Land hinbringen sollen". Die Berliner Regierungsparteien hätten "keine Antwort darauf, wie wir endlich mehr tun für Bildung, und wie wir Arbeit wieder ihren Wert geben. Das sind die Gründe, warum die keine Mehrheit haben werden."

Gabriel schreibt das gute Wahlergebnis seiner Partei im Nordosten vor allem der Politik des amtierenden Ministerpräsidenten zu. "Leistung lohnt sich auch in der Politik, und deshalb hat Erwin Sellering da oben gewonnen", sagt Gabriel in Berlin. Er attestiert seinem Parteifreund Gradlinigkeit, dieser sei "offen, klar, so wie das Land da oben ist". Das Erfolgsrezept laute: "Die Kombination von wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung."

+++ 19.00 Uhr: Caffier gratuliert Sellering +++

Der CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier gratuliert der SPD zu ihrem Erfolg. "Natürlich zählt an dieser Stelle dazu, dass mein Glückwunsch Erwin Sellering und der SPD gilt, die als Wahlsieger aus diesem Wahlabend hervorgehen", sagt Caffier. Gleichzeitig hebt er Erfolge der gemeinsamen Regierungsarbeit mit den Sozialdemokraten hervor. "Wir haben in den letzten fünf Jahren erfolgreiche Politik für dieses Land gestaltet. Wir haben schwierige Ressorts mit viel Aufgaben in den zurückliegenden Jahren gehabt. (...) Es ist offensichtlich nicht gelungen, die Erfolge, die die CDU in dieser Regierung geleistet hat, nach vorne zu bringen."

+++ 18.55 Uhr: Linke erfüllt eigene Erwartungen nicht +++

Die Linke ist bei der Landtagswahl nach eigener Einschätzung hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben. "Wir haben mehr erwartet. Wir wollten richtig zulegen, das hat nicht funktioniert. Der Bundestrend war nicht auf unserer Seite", sagt Spitzenkandidat Helmut Holter, der auf der Wahlparty dennoch mit Jubel empfangen wird.

Linke-Chefin Gesine Lötzsch plädiert derweil für eine rot-rote Regierung in Mecklenburg-Vorpommern. Sie sagte im ZDF, die Linke sei bereit, mit der SPD in eine Regierung zu gehen. Bei den Wahlkampfauftritten der SPD sei deutlich geworden, dass es viele Schnittmengen mit der Linken gebe. Lötzsch nannte einen gesetzlichen Mindestlohn und ein längeres gemeinsames Lernen in den Schulen als Beispiele. "Das ist mit der Linken gemeinsam hinzukriegen", sagte sie.

+++ 18.51 Uhr: Lindner spricht von bitterer Niederlage +++

FDP-Generalsekretär Christian Lindner bezeichnet das Abschneiden seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern als Niederlage. "Die Gewinner sind diesen Abend woanders", sagt er nach der Landtagswahl. Es sei "bitter", dass im neuen Schweriner Landtag keine liberale Stimme mehr vertreten sei, aber voraussichtlich mit der NPD Feinde der Demokratie einzögen.

Lindner sagt, seine Partei werde nun umso entschlossener um Stimmen bei der Abgeordnetenwahl in Berlin und den Kommunalwahlen in Niedersachsen kämpfen. Er kündigt auch an: "Wir werden uns jetzt mit neuer Disziplin unseren Brot- und Butterthemen zuwenden." Lindner nennt einen harten Euro, eine stabile Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Damit wolle die FDP wieder Vertrauen gewinnen. "Niemand sollte die FDP abschreiben, wir kämpfen", sagt er. Befragt nach personellen Konsequenzen sagt er: "Bitte hören Sie auf mit diesen Personaldebatten. Wir wollen über Sachthemen sprechen."

+++ 18.40 Uhr: Sellering lässt Koalitionspartner offen +++

Der mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsident Erwin Sellering will sich unmittelbar nach seinem Wahlsieg noch nicht auf einen Koalitionspartner festlegen. Die SPD werde mit allen sprechen und ausloten, mit welchem Partner die beste sozialdemokratische Politik möglich sei, sagt Sellering dem ZDF. Auch eine Koalition mit der Linkspartei schließe er zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus.

+++ 18.33 Uhr: FDP-Landeschef Ahrendt zurückgetreten +++

Der Landesvorsitzende der FDP in Mecklenburg-Vorpommern ist nach dem gescheiterten Wiedereinzug seiner Partei in den Landtag noch am Wahlabend zurückgetreten. "Das Erreichen der Fünf-Prozent-Marke war mein persönliches Ziel", sagte Ahrendt nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen von 3.0 bis 3,1 Prozent auf der FDP-Wahlparty in Schwerin. "Nach einer solchen Niederlage muss sich eine Partei neu aufstellen."

Vor fünf Jahren hatten die Liberalen noch 9,6 Prozent der Stimmen erhalten. Mit dem jetzigen Ergebnis setzt sich die Serie der FDP- Wahlschlappen in diesem Jahr fort. Zuletzt hatten die Liberalen im Mai den Wiedereinzug in das Bremer Abgeordnetenhaus verpasst. Auch in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz scheiterten sie in diesem Jahr an der Fünf-Prozent-Hürde.

+++ 18.27 Uhr: Nahles und Wowereit sehen Rückenwind für Berlin +++

Der deutliche Wahlsieg der SPD bedeutet nach Ansicht von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) "Rückenwind für die Berlin-Wahl" in zwei Wochen. Wowereit gratulierte Ministerpräsident Erwin Sellering zu seinem Sieg. "Die CDU hat im Heimatland der Bundeskanzlerin erneut eine schwere Schlappe hinnehmen müssen, die FDP nähert sich immer weiter der Bedeutungslosigkeit", erklärte Wowereit über seinen Sprecher. In der ARD sagte Wowereit: "Wir sind dabei, die Länder zu erobern." Die Berliner SPD werde das in zwei Wochen nachmachen.

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich erfreut über das Abschneiden ihrer Partei gezeigt. "Das ist ein starker Wahlsieg", sagte sie am Sonntag im ZDF. Die SPD sei nun "ganz klar" mit der Regierungsbildung beauftragt. Mit wem man koalieren werde, sei eine Entscheidung der SPD-Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Partei gehe jetzt mit Schwung in die Berlin-Wahl. Offenbar habe die SPD über die Länder das Vertrauen der Wähler Stück für Stück zurückgewonnen, sagte Nahles.

+++ 18:12 Uhr: SPD klarer Sieger +++

Laut einer ersten Hochrechnung der ARD hat die SPD erwartungsgemäß als stärkste Partei abgeschnitten. Die Sozialdemokraten errangen 36,8 Prozent der Stimmen und konnten gegenüber der vergangenen Wahl deutlich zulegen (2006: 30,2 Prozent). Die CDU kam auf 24 (2006: 28,8), die Linke auf 17,2 Prozent (2006: 16,8). Die Grünen, die 2006 mit 3,4 Prozent den Einzug in den Schweriner Landtag verpasst hatten, ziehen diesmal mit 8,4 Prozent in das Parlament ein. Die FDP verfehlte laut Prognose mit 3,1 Prozent (2006: 9,6) den Einzug. Die rechtsextreme NPD ist demnach mit 5,5 Prozent (2006: 7,3) wieder im Parlament vertreten. Der bisherige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kann sich nun aussuchen, mit wem er seine neue Regierung bilden möchte: Mit CDU oder Linkspartei.

Die Wahl ist vor allem eine Klatsche für CDU und FDP - und ein Menetekel für die Bundesparteien. Der im Land immens populäre Sellering kann bei den Koalitionsverhandlungen seine potenziellen Partner nun massiv gegeneinander ausspielen - möglicherweise kommen im Laufe des Abends sogar noch die Grünen als Partner in Frage. Der Erfolg der NPD ist etwas überraschend, weil sie es in den Umfragen der vergangenen Monate kaum jemals über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hatten. Frappierend ist die geringe Wahlbeteiligung von 53,5 Prozent (2006: 59,1) .

+++ 18.00 Uhr: FDP verpasst Einzug in Landtag +++

Laut einer Prognose der ARD von 18 Uhr hat die SPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erwartungsgemäß als stärkste Partei abgeschnitten. Die Sozialdemokraten errangen 37 Prozent der Stimmen und konnten gegenüber der vergangenen Wahl deutlich zulegen (2006: 30,2 Prozent). Die CDU kam auf 24 (2006: 28,8), die Linke auf 17 Prozent (2006: 16,8). Die Grünen, die 2006 mit 3,4 Prozent den Einzug in den Schweriner Landtag verpasst hatten, ziehen diesmal mit 8,5 Prozent in das Parlament ein. Die FDP verfehlte laut Prognose mit 3 Prozent (2006: 9,6) den Einzug. Die rechtsextreme NPD ist demnach mit 5,5 Prozent (2006: 7,3) wieder im Parlament vertreten. Der bisherige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kann sich nun aussuchen, mit wem er seine neue Regierung bilden möchte: Mit CDU oder Linkspartei.

Die SPD wird damit im Schweriner Schloss als Sitz des Landtags künftig 28 Abgeordnete haben (bisher 22, nach Fraktionsaustritt eines Abgeordneten). Die CDU kommt auf 19 Sitze (22). Die Linke kann wie zuvor 13 Vertreter ins Parlament schicken. Die Grünen ziehen mit 7 Abgeordneten ein. Die rechtsextreme NPD könnte 4 Sitze behalten (6).

+++ 15.35 Uhr: Geringe Wahlbeteiligung +++

Bei der Landtags- und Kommunalwahl zeichnet sich eine noch geringere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr hatten am Sonntag nach Angaben der Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes in Schwerin 29,8 Prozent der rund 1,4 Millionen Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. 2006 waren es zu diesem Zeitpunkt 35,4 Prozent. Mit den Briefwählern hatte die Wahlbeteiligung 2006 bei 59,1 Prozent gelegen.

Das höchste Wählerinteresse wurde bis Sonntagnachmittag mit rund 35 Prozent in Bad Doberan registriert, das geringste mit 22 Prozent in Mecklenburg-Strelitz. Die Wahl 2011 ist die erste, bei der allein in Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird und nicht gleichzeitig im Bund. Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet.

+++ 10.48 Uhr: Ministerpräsident gibt Stimme ab +++

Gut gelaunt und entspannt ist Mecklenburg- Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering als SPD-Spitzenkandidat am Sonntag mit Ehefrau Britta zur Wahl gegangen. Die Umfragen seien für die SPD sehr gut gewesen - "jetzt geht es um die Frage, gehen alle wählen?", sagte er. Nach seinem Traumergebnis für die SPD gefragt, sagte Sellering nur: "Stärkste Partei zu werden."

Nach allen Meinungsumfragen kann sich die SPD Hoffnungen auf einen klaren Sieg machen. Sellering hat sich vor der Wahl nicht festgelegt, ob er die Koalition mit der CDU fortsetzen will. Auch ein Bündniss mit der Linkspartei hat er sich offengehalten. Den Christdemokraten droht nach der Serie von Niederlagen seit der Hamburg-Wahl im Februar eine weitere Schlappe.

+++ SPD als klarer Favorit +++

Knapp 1,4 Millionen Einwohner sind heute in Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen, über ein neues Landesparlament zu entscheiden. Um die 71 Sitze im Landtag bewerben sich 341 Kandidaten, insgesamt 16 Parteien treten zur Wahl an. In Umfragen hatte die von Ministerpräsident Erwin Sellering geführte SPD stets vorn gelegen, sie gilt als klarer Favorit.

Dahinter liegen mit CDU und Linke zwei Parteien, die sich Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung machen. Stabil gute Umfragewerte von etwa sieben Prozent haben die Hoffnung der Grünen genährt, erstmals in den Schweriner Landtag einzuziehen. Dagegen könnte die Fünf-Prozent-Hürde für die FDP und die rechtsextreme NPD, die 2006 ins Parlament kamen, dieses Mal zu hoch sein.

DPA/Reuters DPA Reuters

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