HOME

Rechte Terrorgruppe: Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Beate Zschäpe

Wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung ist gegen Beate Zschäpe Haftbefehl erlassen worden. Der Fall hat eine politische Diskussion um Rechtsterrorismus ausgelöst.

Nach der deutschlandweiten Mordserie an neun Ausländern und einer Polizistin hat der Bundesgerichtshof (BGH) am späten Sonntagabend Haftbefehl gegen eine verdächtige Frau erlassen. Beate Zschäpe gehört nach Einschätzung der Ermittler zu dem rechtsextremen Trio aus Jena (Thüringen), das hinter den zehn Morden stehen soll.

Es bestehe ein dringender Verdacht "der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Darüber hinaus gebe es weiterhin einen Anfangsverdacht, dass Zschäpe selbst unmittelbar an der Mordserie beteiligt war. 1998 soll sie mit ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsextreme Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" gegründet haben.

Haftbefehl gegen Komplizen wird erwartet

An diesem Montag soll zudem Haftbefehl gegen den zuletzt gefassten 37-jährigen Holger G. beantragt werden, sagte Bundesanwalt Rainer Griesbaum am Sonntag. G. werde dringend verdächtigt, wie die anderen drei Rechtsextremisten NSU-Mitglied zu sein. Auch seine mögliche Beteiligung an den Morden werde untersucht.

Bundesanwaltschaft und Regierung gehen inzwischen von Rechtsterrorismus in Deutschland aus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): "Es sieht so aus (...), als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben." Zugleich müssen sich Verfassungsschutz und Polizei kritische Fragen nach ihrer Rolle gefallen lassen. Mit dem Fall soll sich bald das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste befassen. Bundesweit rollen Ermittler weitere ungeklärte Anschläge neu auf.

Merkel fordert Aufklärung der Hintergründe

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Sonntag in der ARDmit Blick auf die Mordserie: "Die Angehörigen dürfen darauf vertrauen, dass der Rechtsstaat alles tun wird, um herauszufinden, was dort der Hintergrund ist."

Die Bundesanwaltschaft wirft den drei aus Jena stammenden Rechtsextremisten zehn Morde vor: Opfer waren zwischen 2000 und 2006 acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer; 2007 sollen sie den Mord an einer Polizistin in Heilbronn verübt haben. Die beiden Männer hatten sich laut Polizei vor einer Woche erschossen, Beate Zschäpe stellte sich. Das Trio war den Behörden bereits in den 90er-Jahren wegen Verbindungen zum rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz" bekannt.

Neue Forderung nach NPD-Verbot

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) pocht auf einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte der "Passauer Neuen Presse": "Ein Verbot der NPD würde auch den Sicherheitsbehörden helfen. Die Partei könnte keine regulären Parteitage mehr abhalten. Die NPD hätte von einem Tag auf den anderen ihre finanzielle Basis verloren." Er fügte hinzu: "Eine braune Terrorzelle wird man mit einem neuen Verfahren sicherlich nicht verhindern können. Ein NPD-Verbot wäre aber ein schwerer Schlag für die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland."

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte eine bessere Bund-Länder-Koordination gegen Rechts. Er sagte der "Bild"-Zeitung": "Wir werden bei der nächsten Innenminister-Konferenz auf eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern drängen. Damit haben wir im Kampf gegen islamistischen Terror gute Erfolge erzielt. In NRW werden wir alle unaufgeklärten Verbrechen auf politischen Hintergrund untersuchen."

Angesichts der Neonazi-Mordserie beklagte der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) eine "lange Kette" von Gewalt gegen Muslime. Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", seit mindestens 20 Jahren werde der Rechtsterrorismus in Deutschland "chronisch unterschätzt. Allein in diesem Jahr gab es bereits 20 Anschläge auf Moscheen, außerdem auf muslimische Gemeindehäuser und Wohnhäuser von Migranten." Laut Mazyek konnte der Rechtsterrorismus "offensichtlich in Deutschland unbehelligt grassieren, weil die Behörden zu sehr in Richtung religiös motivierter Täter geblickt haben".

dho/DPA / DPA