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Schwarz-Gelbe Regierung Die Koalition des Kleinkriegs


2011 ist ein Superwahljahr, das auch über die Karrieren von Merkel und Westerwelle entscheidet. Es wäre Zeit für kraftvolle gemeinsame Auftritte - doch FDP und CDU/CSU gönnen sich nichts.
Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

Gratulation! Kurz vor dem Koalitionsausschuss an diesem Donnerstag haben sich die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU) und Birgit Homburger (FDP) doch noch geeinigt - nämlich darauf, sich beim Thema Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht zu einigen. Nun wird erstmal ausführlich beraten, zwischen den Ressorts, zwischen Regierung und EU, und das kann dauern. Damit ist das Problem zwar nicht gelöst, dass die Ansätze von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Mazière (CDU) diametral auseinander laufen - die Liberale will die Überwachung unschuldiger Bürger möglichst vermeiden, der Konservative hingegen Daten horten, um Kriminalität vorzubeugen. Aber der Streit verschwindet erstmal von der öffentlichen Agenda in die Hinterzimmer der Politik.

Das ist auch eine Möglichkeit, um Koalitionsfrieden zu simulieren. Glänzend gelaunt erklärte Homburger am Mittwoch den gesamten Koalitionsausschuss für obsolet. "Zu was brauchen wir das denn? Da kommt jetzt sowieso nicht viel raus", sagte sie. Das sei auch die Ansicht ihres Duzfreundes Volker Kauder. Mit dem telefoniere sie morgens, mittags und abends, natürlich immer in harmonischer Tonlage.

Lindner wie ein offenes Klappmesser

Wer's glaubt … wird schwarz-gelb. Tatsächlich ist die Koalition, die ihre Ansprüche gar nicht hoch genug hängen konnte - Vizekanzler Guido Westerwelle sprach vor einem Jahr noch von der "geistig-politischen Wende" - zu einer Koalition des Kleinkriegs verkommen. Und der wird immer schärfer, je näher die sieben Landtagswahlen des Jahres 2011 rücken.

An vorderster Front: FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Am Montag steht er wie ein offenes Klappmesser am Rednerpult der liberalen Parteizentrale in der Berliner Reinhardstraße und schnipselt die Regierungspolitik in Stückchen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg solle endlich die "Verunklarung" beenden, wann die deutschen Truppen aus Afghanistan abziehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble müsse die verabredeten Steuervereinfachungen noch in diesem Jahr umsetzen. Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die CDU/CSU aufhören, Maximalforderungen zu stellen. Und eine Ausweitung des EU-Eurorettungsschirms sei mit der FDP sowieso nicht zu machen. Das alles garniert Lindner mit einem vergifteten Satz: "Wenn man sich auf Zusagen nicht verlassen kann, könnte man in einer Koalition nicht arbeiten."

Die Mainzer Erklärung der CDU

Daraus dreht ein Teil der deutschen Presse tags darauf die Schlagzeile: FDP droht mit Koalitionsbruch. Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, braucht bei seinem Pressebriefing am Mittwoch viele Worte, um diesen Nachrichten-Spin abzumildern. Früher, zu Zeiten von Otto Graf Lambsdorff, den er "als kleiner Junge" ja noch selbst in der Politik erlebt habe, "da hat's ganz anders im politischen Karton gerappelt", beschwichtigt Altmaier. Überzeugend ist das Argument nicht, dass alles schon mal viel schlimmer gewesen sei.

Zumal das ungewöhnlich schneidige Auftreten Lindners Gründe hat, die nicht so einfach verschwinden werden. Der unglückliche FDP-Chef Westerwelle ist in eine Personaldebatte geraten, die die Wahrnehmung der Liberalen völlig zu überlagern droht. Um wieder in die politische Vorhand zu kommen, hat Lindner gar keine andere Wahl als den Rat des norddeutschen FDP-Ketzers Wolfgang Kubicki zu beherzigen, seine Partei müsse innerhalb der Koalition endlich mehr Profil gewinnen. Zur Rücksicht auf den Koalitionspartner fühlt sich Lindner nicht mehr verpflichtet: Die Mainzer Erklärung, die Angela Merkel am Wochenende für die CDU abgegeben hatte, ist bei der FDP so verstanden worden, wie sie gemeint war - als Kampfansage.

Mappus warnt offen vor Leihstimmen

Die CDU-Führung hat sich in diesem Beschluss darauf festgelegt, die Wahlkämpfe in den Ländern mit dem Thema "Wirtschaft" zu bestreiten. Das ist aus Sicht der FDP eine Attacke auf ihren Markenkern, manche orakeln gar, Merkel habe mit diesem Manöver ihren Vizekanzler Westerwelle zum Abschuss freigegeben.

Tatsächlich hat die Union, aufgeschreckt durch das Bundestagswahlergebnis (FDP: 14,6 Prozent), überhaupt kein Interesse, den Liberalen dauerhaft Wähler zuzuführen. Ihr wäre es am liebsten, wenn sich die FDP zwischen fünf und acht Prozent stabilisieren würde. Gerade groß genug, um in die Parlamente zu kommen und den Mehrheitsbeschaffer zu spielen, aber auf jeden Fall klein genug, um der CDU nicht ernsthaft ins Regierungshandwerk zu pfuschen. Baden-Württembergs Regierungschef Stephan Mappus (CDU) hat das in seiner schnörkellosen Art jetzt ganz offen ausgesprochen. Er warnte die Wähler in einem "Zeit"-Interview davor, der FDP bei der kommenden Landtagswahl Leihstimmen zu geben: "So gut, bei aller Wertschätzung, muss es der FDP dann auch wieder nicht gehen." Homburger giftete im Gespräch mit stern.de zurück: "Jeder kämpft für sich selbst. Dass uns die CDU nicht hilft, wissen wir."

Lieblingsfeind Schäuble

Von wegen "Liebesheirat" - das ist heißer koalitionärer Kleinkrieg, der dafür sorgt, dass selbst Detailfragen plötzlich symbolhafte Bedeutung bekommen. Das beste Beispiel: Die Erhöhung der Werbungskostenpauschale, die nun doch schon ab dem 1.1.2011 in Kraft tritt. Mit ungeheurer Hartleibigkeit hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble versucht, diese Maßnahme auf 2012 zu vertagen. Aber wie würde die FDP dastehen, wenn sie noch nicht einmal dieses Reform-Placebo, das Arbeitnehmern bestenfalls drei Euro im Monat bringt, durchsetzen könnte? Die Liberalen hatten den Satz, die Steuern müssten einfach, niedrig und gerecht sein, wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Nun müssen sie liefern, und wenn es nur Kleinigkeiten sind. Deswegen fetzten sich FDP und Schäuble wochenlang - "kropfunnötig", wie Homburger meint. Am Ende musste Schäuble ausnahmsweise nachgeben.

Dieser Schäuble ist einer von zwei Lieblingsfeinden der FDP. Auf dem FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart verfielen Parteimitglieder im Gespräch mit stern.de reihenweise ins Psychologisieren, um das Vorgehen des Finanzministers zu erklären: Das sei ein Racheakt dafür, dass die FDP einst seinen Aufstieg zum Bundespräsidenten verhindert habe - was in der Tat Schäubles Sympathien für die Liberalen bis heute nachhaltig beeinträchtigt. Das Verhältnis ist so schlecht, dass die liberale Führungsspitze den Finanzminister lieber heute als morgen abdanken sähe. Ob er das tun wird? "Leider nicht", sagt ein liberaler Insider.

Dürre Worte über zu Guttenberg

Der andere Lieblingsfeind heißt Karl-Theodor zu Guttenberg, der Westerwelle permanent die Show stiehlt und die Themen Afghanistan und Bundeswehr im Alleingang regeln will. Wer in der ARD-Talkshow Beckmann gesehen hat, wie Westerwelle notgedrungen seinen Kabinettskollegen lobte ("ein scharfer Verstand"), wusste, dass die beiden keine Freunde mehr werden. Auch hier ein dauerhafter Kleinkrieg: Der Außenminister hat sich darauf festgelegt, dass der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan Ende 2011 beginnt. Der Verteidigungsminister lehnt eine Festlegung ab. Ihm sei der exakte Termin "wurscht", sagte zu Guttenberg. Also servierte ihm die FDP-Bundestagsfraktion diese Woche einen einstimmigen Beschluss auf Linie Westerwelles - und teilte zu Guttenberg barsch mit, er habe in Sachen Afghanistan sowieso zuerst die Zustimmung des Bundestags einzuholen.

Dass dieser Konstellation noch mal ein harmonischer schwarz-gelber Sound entspringt ist so wahrscheinlich wie ein reibungsloser S-Bahnverkehr in Berlin. Die Wahrheit ist: Deutschland wird von Parteistrategen regiert, die sich wechselseitig eifersüchtig, misstrauisch und übernervös beobachten. Diesen Zustand hatten nicht wenige zu Zeiten der Großen Koalition beklagt. Er sollte mit der Bundestagswahl 2009 enden. Hat er nicht.


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