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Fragen und Antworten

Militärschlag: Darum steht Deutschland im Syrien-Konflikt an der Seitenlinie

Politisch unterstützt Deutschland den Militärschlag von Nato-Partnern in Syrien, eine militärische Beteiligung schließt die Kanzlerin aber aus. Wie kommt Berlin zu dieser Haltung? Fragen und Antworten.

Der Bundespräsident und frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat es einmal so formuliert: "Wir können einfach nicht bequem an der Seitenlinie stehen, während die Welt in unserer Nachbarschaft aus den Fugen geraten ist." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) würden diesen Satz sicher unterstreichen. Aber was bedeutet das für Syrien? Der mutmaßliche Giftgas-Angriff auf das Rebellengebiet und der nun erfolgte militärische Vergeltungsschlag der westlichen Bündnispartner werfen diese Frage neu auf.

Was genau ist die deutsche Haltung zu einem Militärschlag gegen Syrien?

Deutschland unterstützt den Militärschlag der drei großen Nato-Bündnispartner USA, Großbritannien und Frankreich politisch, wird sich aber nicht mit der Bundeswehr beteiligen.

Warum schließt Merkel eine militärische Beteiligung kategorisch aus?

Sie will damit von vorneherein eine innenpolitische Debatte unterbinden, deren Ausgang mit großer Sicherheit ohnehin ein Nein wäre. Eine militärische Beteiligung wäre in den Koalitionsfraktionen im Bundestag - vor allem bei der SPD - kaum durchsetzbar. Ohne eine Zustimmung des Parlaments könnte die Regierung aber keinen Marschbefehl geben.

Hat überhaupt jemand Deutschland nach einem militärischen Beitrag gefragt?

Nein. Das liegt sicher auch daran, dass die Bündnispartner sich der komplizierten Situation in Deutschland bewusst sind. Trotz der Kriegseinsätze der Bundeswehr im Kosovo und in Afghanistan gilt weiterhin das Prinzip der militärischen Zurückhaltung. Die Schwelle zur Beteiligung an Kampfhandlungen ist aus historischen Gründen hoch. Außerdem muss anders als in anderen Ländern der Bundestag jedem bewaffneten Einsatz im Ausland zustimmen. Das dauert und erschwert die Beteiligung an spontanen Militäraktionen.

Warum kritisiert die Bundesregierung in dem Konflikt nur Russland und nicht US-Präsident Donald Trump?

Für die Bundesregierung hat Priorität, die Reihen des Westens gegen Russland geschlossen zu halten - so wie auch schon beim Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien. Merkel will nicht zulassen, dass der russische Präsident Wladimir Putin Amerikaner und Europäer spaltet - trotz allen Kopfschüttelns über den mächtigen Mann im Weißen Haus. Die Kanzlerin ist verärgert und wohl auch desillusioniert, dass es beispielsweise trotz jahrelanger Verhandlungen mit Putin etwa in der Ost-Ukraine keinerlei Bewegung gibt. Dann sind da noch die anhaltenden Cyberangriffe, hinter denen deutsche Sicherheitsbehörden teils staatliche Stellen in Moskau vermuten.

Spielt Deutschland im Syrien-Konflikt überhaupt eine Rolle?

Deutschland hat mehr als eine halbe Million Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen und damit so viele wie kein anderes westliches Land. Die Bundesregierung trägt auch in beträchtlichem Maße zur humanitären Hilfe bei. Bei den diplomatischen Verhandlungen über die Zukunft Syriens spielt Deutschland nur eine Nebenrolle. So unterstützt Berlin etwa bei den Genfer UN-Verhandlungen die Opposition organisatorisch. Über das weitere Schicksal Syriens entscheiden aber vor allem die Länder, die direkt oder indirekt militärisch beteiligt sind, vorneweg Russland, der Iran und die Türkei, aber auch die USA, Saudi-Arabien und Israel. Ein Krieg wird nun einmal vor allem von denen beendet, die ihn führen.

Würde sich Deutschland denn gerne stärker engagieren?

Die Bundesregierung wäre bereit, sich stärker an der Suche nach einer politischen Lösung in Syrien zu beteiligen. Ob es da Bedarf gibt, ist eine andere Frage. Der Einfluss Deutschlands könnte sich aber erhöhen, wenn die deutsche Bewerbung für einen vorübergehenden Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ab Anfang 2019 erfolgreich ist. Die Entscheidung fällt Anfang Juni.


dho/Michael Fischer, Jörg Blank und Jan Kuhlmann / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(