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Bundestagswahl Zweites TV-Triell: Die wichtigsten Themen und Reaktionen im Überblick

Bundestagswahl: Zweites TV-Triell: Die wichtigsten Themen und Reaktionen im Überblick
Sehen Sie im Video: Teils hitziger Schlagabtausch im zweiten TV-Triell




Die jeweiligen Anhänger der drei Kandidaten für die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich am Sonntagabend in Berlin in Position gebracht. Vor dem zweiten sogenannten Triell von Olaf Scholz, Armin Laschet und Annalena Baerbock bei ARD und ZDF versuchten sie noch einmal ihren Kandidaten und ihrer Kandidatin den Rücken zu stärken. Umfragen vor dem Duell sahen die SPD unverändert vorne. Die Sozialdemokraten kommen laut ZDF-Politbarometer auf 25 Prozent, die Union liegt bei 22 Prozent. Die Grünen kommen auf 17 Prozent. Während des gut 90 minütigen Rededuells im Studio lieferten sich Scholz, Laschet und Baerbock dann einen heftigen Schlagabtausch. Dabei war Scholz zunächst in der Defensive. Hintergrund war die jüngste Razzia der Staatsanwaltschaft im Bundesfinanzministerium. Laschet: "Ist in Ihrem Haus durchsucht worden oder nicht?" Scholz: "An ihrer Frage merkt man, wie sehr Sie unehrlich sind. In meinem Hause war die Staatsanwaltschaft. Und die Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung in Köln. Und für die Untersuchung, die sie dort macht, braucht sie Auskünfte. Sie hat keine Untersuchung im Hinblick auf dieses Ministerium." Kontrovers ging es auch beim Umgang mit der Linkspartei und der rechtspopulistischen AfD zu. "Wir werden auf keinen Fall mit der Linken koalieren, wir werden auf keinen Fall mit der AfD koalieren, wir werden mit denen noch nicht einmal reden, wir werden nicht kooperieren. Und Demokraten untereinander müssen nach der Wahl reden. Und wir kämpfen um Platz eins." Beim Thema Klimaschutz ging Baerbock hart mit ihren Kontrahenten ins Gericht. "Diese nächste Bundesregierung, die ist die, die noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise legen kann. Und das heißt dann, wir müssen früher aus der Kohle aussteigen, deutlich vor 2038. Wir können doch nicht, das wollen sie beide, aber wenn sie jetzt ihre Meinung ändern, weil sie sagen, wir sind jetzt die größten Klimaschützer, dann wäre es ja super, dann hätten wir ja schon einmal einen Erfolg. Wir können doch nicht 17 Jahre lang weiter so machen, als wäre nichts passiert." Gefragt wurden die drei Kandidaten nach der aus ihrer Sicht wichtigsten Lehre aus der Coronavirus-Pandemie. Laschet sagte, Europa müsse in kommenden Pandemien autark reagieren können. Baerbock forderte die Bildung eines Krisenstabs. Und Scholz mahnte, der Gesundheitsdienst in Deutschland müsse auf den modernsten Stand gebracht werden.
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Es gehört zum Ritual von TV-Debatten der Spitzenkandidaten vor einer Wahl, dass hinterher jede Seite den Sieg für sich reklamiert. Das ist beim Triell von ARD und ZDF nicht anders. Doch zwei Blitzumfragen sprechen eine deutliche Sprache.

Nach der zweiten TV-Debatte der Kanzlerkandidaten von CDU/CSU, SPD und Grünen sieht sich die in den Umfragen zurückliegende Union gut für die Aufholjagd in den letzten beiden Wochen bis zur Wahl gerüstet. Allerdings ermittelten zwei Blitzerhebungen von Meinungsforschungsinstituten erneut den SPD-Bewerber Olaf Scholz als Gewinner des Triells, das am Sonntagabend von ARD und ZDF gesendet wurde. Wie schon vor zwei Wochen lag der CDU-Vorsitzende Armin Laschet bei der Frage, wer am überzeugendsten und glaubwürdigsten war, noch hinter der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Sie punktete jetzt in beiden Umfragen mit den besten Sympathiewerten.

Eine Übersicht über die wichtigsten Themen des Triells und die Reaktionen:

Die Umfragen zum Triell

Blitzumfragen im Auftrag von ARD und ZDF sahen Scholz auch in der zweiten TV-Debatte als Sieger. Infratest-Dimap ermittelte für die ARD, dass 41 Prozent der Zuschauer Scholz am überzeugendsten fanden, gefolgt von Laschet mit 27 und Baerbock mit 25 Prozent. Bei der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF sahen 31 Prozent der Befragten Scholz am glaubwürdigsten an, Baerbock befand sich mit 25 Prozent hinter ihm, Laschet rangierte mit 22 Prozent auf dem dritten Platz. Bei der Frage, wer in der 90-minütigen Runde am sympathischsten rübergekommen sei, lag Baerbock in beiden Umfragen vorn und Laschet hinten.

Schlagabtausch zur Geldwäsche

Dieses heikle Thema sprachen die Moderatoren Maybrit Illner und Oliver Köhr relativ früh an. Sie wollten von Scholz wissen, wie gefährlich die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück in seinem Ministerium im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen FIU-Verantwortliche sein könnten. Er antwortete, die Untersuchungen seien "zur Unterstützung dieser Erkenntnisgewinnung durchgeführt worden, und das hat gar nichts mit den Ministerien zu tun, wo das stattgefunden hat". Die Ministerien hätten "alles gemacht, was in dieser Frage notwendig ist".

Laschet warf ihm umgehend Schönrednerei vor. "Sie haben die Aufsicht über (den Bereich) Geldwäsche", hielt er ihm vor. Es sei unangemessen, wie der Minister im Zusammenhang mit den Durchsuchungen über die Justiz geredet habe. "Wenn die kommen, müssen Sie sagen, hier, ich lege alles offen, und denen nicht vorschreiben, wie sie zu arbeiten haben."

Laschet warf Scholz auch vor, Millionen Kleinanleger hätten im sogenannten Wirecard-Skandal viel Geld verloren, weil er als Minister die Finanzaufsicht nicht richtig ausgerichtet habe. Auch im Cum-Ex-Skandal um Steuererlasse für die Hamburger Warburg-Bank in der Zeit von Scholz als Erstem Bürgermeister der Hansestadt attackierte Laschet den SPD-Konkurrenten.

Baerbock sagte zu den Durchsuchungen im Finanzministerium, sie könne von außen nicht sagen, was richtig oder falsch sei. Eines der größten Probleme auch mit Blick auf den Staatshaushalt sei aber, "dass dem Staat rund 50 Milliarden Euro jährlich durch Steuerbetrug, durch Geldwäsche, durch kriminelle Aktivitäten durch die Lappen gehen".

Neue Themen in der Debatte

Vor zwei Wochen war kritisiert worden, dass Digitalisierung keine Rolle gespielt habe. Nun wurden Baerbock, Scholz und Laschet danach befragt – und alle drei benannten Fortschritte hier als dringliche Aufgabe der neuen Regierung. "Wir haben viel gemacht, aber es reicht nicht", sagte Laschet. Er bekräftigte seinen Plan, im Fall einer Kanzlerschaft ein Digitalministerium einzurichten. Baerbock lehnte ein solches Ministerium ab, das Zukunftsthema Digitalisierung müsse in den Aufgabenbereich des Kanzlerinnenamtes, forderte sie. Scholz betonte, dass für die Breitbandinfrastruktur schon viel Geld zur Verfügung gestellt worden sei. "Ich glaube, es liegt schon längst nicht mehr am Geld."

Kontroverser wurde es beim Thema Mieten. Scholz und Baerbock sprachen sich dafür aus, Schranken gegen steigende Mieten zu errichten. Es müsse auf Bundesebene ermöglicht werden, für Städte mit explodierenden Mieten Obergrenzen einzuziehen, sagte Baerbock. Scholz erläuterte, neben dem Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr strebe die SPD ein "Mietmoratorium" an, damit bei Neuvermietungen Mieten nicht mehr so stark steigen könnten. Laschet legte den Fokus auf Anreize für Investitionen in zusätzliche Wohnungen. Nötig sei "mehr und schnelleres Bauen". Dazu müsse man zum Beispiel die Bauordnung vereinfachen.

Beim Thema Krankenversicherung zogen Scholz und Baerbock an einem Strang. Beide befürworteten die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Das sei für ihn "eine Herzensangelegenheit schon seit langer Zeit", sagte Scholz. Baerbock betonte: "Ja, ich will den Weg zu einer Bürgerversicherung gehen, die bedeutet, dass viel mehr Menschen einzahlen." Der erste Schritt sei, "dafür zu sorgen, dass Menschen, die jetzt privat versichert sind, in die Gesetzliche wechseln können". Laschet lehnte eine solche Versicherung ab. "Hier unterscheiden wir uns fundamental." In Dänemark oder auch Großbritannien habe die Einheitsversicherung ein schlechteres Gesundheitssystem zur Folge.

Konträr ging es auch beim Thema Rente zu. Scholz sagte, man müsse jungen Leuten die Garantie geben, dass das Renteneintrittsalter und das Rentenniveau stabil blieben. Laschet nannte diese Aussage nicht seriös. Man könne nicht Menschen, die heute ins Berufsleben starten, sagen, es werde alles so bleiben. So müsse bei der betrieblichen Altersvorsorge ein besseres System gefunden werden, die Riester-Rente sei nicht effektiv und attraktiv. Baerbock sprach sich für mehr Fachkräftezuwanderung und einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro aus. Außerdem müssten mehr Frauen in Vollzeit arbeiten können.

Reaktionen der beteiligten politischen Lager 

Für CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak war die Sache klar: "Wir haben heute einen überzeugenden Armin Laschet erlebt. Er war der einzige Kandidat im Kanzlerformat und insofern war es ein spannender und auch sehr guter Abend", sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur im Anschluss an die Sendung.

CSU-Chef Markus Söder rechnet jetzt fest mit einem Stimmungswechsel zugunsten der Union. "Das war ein überzeugender Auftritt und klarer Punktsieg für Armin Laschet. Das ist eine Trendwende und gibt Rückenwind für den Schlussspurt", sagte der bayerische Ministerpräsident der DPA in München.

Ganz ähnlich wie bei Ziemiak fiel das Resümee von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil aus. Er sagte dem ZDF über den SPD-Kanzlerkandidaten Scholz: "Er hat gezeigt, dass er Kanzlerformat hat. Er hat gezeigt, dass er Ideen hat, wie wir das Land jetzt in schwierigen Zeiten voranbringen können."

Und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sah natürlich die eigene Kandidatin vorn: "Annalena Baerbock hat so richtig gezeigt, dass sie für einen Aufbruch, für Erneuerung steht, die beiden anderen Herren für ein "Weiter so"", sagte Kellner der dpa nach der Sendung. Während Laschet und Scholz sich gegenseitig attackiert hätten, habe Baerbock konkrete Lösungen für Probleme in Deutschland aufgezeigt.

Reaktionen anderer Parteien 

"Beim Triell ging es um viel Geld, das verteilt werden soll. Unser Vorschlag kam nicht zur Sprache: Bildung", schrieb FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend auf Twitter. "Aber vor allem fehlten Ideen, wie wir unsere Wirtschaft nach der Krise stärken, um überhaupt die Mittel für Soziales und Ökologisches zu gewinnen." Auch der Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch äußerte sich auf Twitter: "Triell war insgesamt enttäuschend. Gute Arbeit, Kinderarmut, Inflationsentwicklung, gleiche Lebensverhältnisse in Ost-West spielten keine Rolle." Zu Recht sei es aber zentral darum gegangen, ob seine Linkspartei in eine Koalition einbezogen werde oder nicht.

dho DPA

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