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Die Morgenlage Parlamentswahl in Großbritannien startet - Mehrheit für Johnson nicht sicher

Boris Johnson räumt mit einem Radlader Hindernisse zur Seite
War sich für keinen Wahlkampfgag zu schade: Premierminister Boris Johnson räumt auf einem Schaufelbagger symbolisch letzte Brexit-Hindernisse beiseite
© Ben Stansall / AFP
Parlamentswahl in Großbritannien beginnt +++ US-Repräsentantenhaus beschließt Sanktionen wegen Nordstream 2 Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut nimmt Arbeit auf +++Die Nachrichtenlage am Donnerstag.

Guten Morgen, liebe Leser,

Am Ende des Wahlkampfs griff Boris Johnson noch einmal zu drastischen Maßnahmen: Als Gag setzte er sich in einen Schaufellader und räumte symbolisch letzte Hindernisse für den Brexit zur Seite. Ob es tatsächlich dazu kommt, haben die Briten heute bei der Parlamentswahl selbst in der Hand. Johnson, der Ende Juli von seiner Vorgängerin May eine Minderheitsregierung übernommen hatte, hatte vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Damit will er im Streit um den EU-Austritt eine Mehrheit im Parlament verschaffen. Laut der letzten Umfrage vor der Wahl haben Johnsons konservative Tories allerdings eine noch im November vorhergesagte komfortable Mehrheit eingebüßt, die Labour-Partei von Oppositionsführer Corbyn konnte sich stabilisieren. Insgesamt bewerben sich mehr als 3300 Kandidaten um die 650 Sitze im Parlament. Die Wahllokale sind von 07.00 bis 22.00 Uhr Ortszeit (08.00 bis 23.00 Uhr MEZ) geöffnet. Mit ersten Ergebnissen wird in der Nacht gerechnet.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag

US-Repräsentantenhaus beschließt Sanktionen wegen Nord Stream 2

Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen an dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligte Firmen und Einzelpersonen auf den Weg gebracht. Die Strafmaßnahmen wurden der Kongresskammer als Teil eines breit angelegten Gesetzentwurfs zum Verteidigungsetat verabschiedet. Das Gesetz muss noch vom Senat gebilligt werden, anschließend wird es Präsident Trump zur Unterzeichnung vorgelegt. Trump ist ein vehementer Kritiker der Pipeline, die Gas direkt durch die Ostsee von Russland nach Deutschland befördern soll. Er wirft Deutschland vor, sich dadurch in Abhängigkeit von russischem Gas zu begeben.

CDU in Sachsen stimmt Koalitionsvertrag für Kenia-Bündnis zu

Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen hat die CDU dem mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Auf einem Sonderparteitag in Radebeul votierten die Delegierten am Mittwochabend mit großer Mehrheit für die Bildung einer gemeinsamen Kenia-Koalition im Freistaat, wie die CDU mitteilte. Ministerpräsident Kretschmer hatte zuvor noch einmal für den Koalitionsvertrag geworben. SPD und Grüne lassen alle ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, die Ergebnisse bei diesen beiden Parteien stehen noch aus.

Weinstein willigt in Millionen-Entschädigung für Frauen ein

Der frühere Filmproduzent Harvey Weinstein hat eine Vereinbarung über Entschädigungszahlungen an dutzende Frauen geschlossen, die ihm sexuelle Gewalttaten vorwerfen. Weinstein sei zur Zahlung von insgesamt 30 Millionen Dollar an mehr als 30 Frauen bereit, sagte der Anwalt eines der mutmaßlichen Opfer der Nachrichtenagentur AFP. Die von diesen Frauen erhobenen Anschuldigungen gegen den 67-Jährigen reichen von sexueller Belästigung bis Vergewaltigung. Die Vereinbarung muss nach Angaben des Anwalts noch von allen Parteien unterzeichnet und einem Gericht gebilligt werden.

Das wird heute wichtig

Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs treffen sich Donnerstag und Freitag in Brüssel. Themen am Donnerstag sind vor allem Klimaschutz und der Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Zur Debatte steht, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Dagegen gibt es in einigen Ländern jedoch noch Widerstand Es ist der erste Gipfel mit dem neuen EU-Ratspräsidenten Charles Michel und der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut nimmt Arbeit auf

Im Bundestag konstituiert sich heute der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Die erste Sitzung mit Bundestagspräsident Schäuble (CDU) ist nicht öffentlich. Ende November hatten die vier Oppositionsparteien im Bundestag für die Einsetzung des Gremiums gestimmt. Sie sehen damit auch die Zukunft von Verkehrsminister Scheuer (CSU) eng verknüpft. Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern noch 2018 geschlossen, der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte die Maut allerdings. Der Ausschuss will nun unter anderem prüfen, ob die Regierung gegen das Vergaberecht oder das Haushaltsrecht verstoßen hat. Scheuer kündigte an, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu "begleiten" und keine Unterlagen zurückzuhalten.

Justizausschuss befasst sich mit Anklagepunkten gegen Trump

Die erste Sitzung ist um 1 Uhr Mitteleuropäischer Zeit angesetzt, die zweite Sitzung für 15 Uhr. Der Ausschuss könnte dann über die Anklagepunkte abstimmen und damit eine Empfehlung ans Plenum des Repräsentantenhauses geben. Sollten die Abgeordneten den Anklagepunkten auch im Plenum mehrheitlich zustimmen, würde das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump formell eröffnet.

Neuer Berufungsprozess gegen Ärztin Hänel wegen Abtreibungswerbung

Die Ärztin Kristina Hänel steht in einem neuen Berufungsprozess wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vor dem Gießener Landgericht. Die vierte Strafkammer verhandelt zum zweiten Mal in der Berufung gegen sie. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hob das im Oktober 2018 gefällte Urteil des Landgerichts Gießen mit Hinweis auf die nachträgliche Reform des Paragrafen 219a zuvor auf und verwies die Verhandlung zurück. Der Fall der Ärztin hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Sie wurde vom Amtsgericht Gießen im November 2017 zu einer Geldstrafe von insgesamt 6000 Euro verurteilt, weil die Information über Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland weitgehend verboten ist. Das Landgericht Gießen bestätigte das Urteil im Oktober 2018.

kng DPA AFP

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