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Die Morgenlage: Parlamentswahl in Großbritannien startet - Mehrheit für Johnson nicht sicher

Parlamentswahl in Großbritannien beginnt +++ US-Repräsentantenhaus beschließt Sanktionen wegen Nordstream 2 Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut nimmt Arbeit auf +++Die Nachrichtenlage am Donnerstag.

Boris Johnson räumt mit einem Radlader Hindernisse zur Seite

War sich für keinen Wahlkampfgag zu schade: Premierminister Boris Johnson räumt auf einem Schaufelbagger symbolisch letzte Brexit-Hindernisse beiseite

AFP

Guten Morgen, liebe Leser,

Am Ende des Wahlkampfs griff Boris Johnson noch einmal zu drastischen Maßnahmen: Als Gag setzte er sich in einen Schaufellader und räumte symbolisch letzte Hindernisse für den Brexit zur Seite. Ob es tatsächlich dazu kommt, haben die Briten heute bei der Parlamentswahl selbst in der Hand. Johnson, der Ende Juli von seiner Vorgängerin May eine Minderheitsregierung übernommen hatte, hatte vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Damit will er im Streit um den EU-Austritt eine Mehrheit im Parlament verschaffen. Laut der letzten Umfrage vor der Wahl haben Johnsons konservative Tories allerdings eine noch im November vorhergesagte komfortable Mehrheit eingebüßt, die Labour-Partei von Oppositionsführer Corbyn konnte sich stabilisieren. Insgesamt bewerben sich mehr als 3300 Kandidaten um die 650 Sitze im Parlament. Die Wahllokale sind von 07.00 bis 22.00 Uhr Ortszeit (08.00 bis 23.00 Uhr MEZ) geöffnet. Mit ersten Ergebnissen wird in der Nacht gerechnet.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag

US-Repräsentantenhaus beschließt Sanktionen wegen Nord Stream 2

Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen an dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligte Firmen und Einzelpersonen auf den Weg gebracht. Die Strafmaßnahmen wurden der Kongresskammer als Teil eines breit angelegten Gesetzentwurfs zum Verteidigungsetat verabschiedet. Das Gesetz muss noch vom Senat gebilligt werden, anschließend wird es Präsident Trump zur Unterzeichnung vorgelegt. Trump ist ein vehementer Kritiker der Pipeline, die Gas direkt durch die Ostsee von Russland nach Deutschland befördern soll. Er wirft Deutschland vor, sich dadurch in Abhängigkeit von russischem Gas zu begeben.

CDU in Sachsen stimmt Koalitionsvertrag für Kenia-Bündnis zu

Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen hat die CDU dem mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Auf einem Sonderparteitag in Radebeul votierten die Delegierten am Mittwochabend mit großer Mehrheit für die Bildung einer gemeinsamen Kenia-Koalition im Freistaat, wie die CDU mitteilte. Ministerpräsident Kretschmer hatte zuvor noch einmal für den Koalitionsvertrag geworben. SPD und Grüne lassen alle ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, die Ergebnisse bei diesen beiden Parteien stehen noch aus.

Weinstein willigt in Millionen-Entschädigung für Frauen ein

Der frühere Filmproduzent Harvey Weinstein hat eine Vereinbarung über Entschädigungszahlungen an dutzende Frauen geschlossen, die ihm sexuelle Gewalttaten vorwerfen. Weinstein sei zur Zahlung von insgesamt 30 Millionen Dollar an mehr als 30 Frauen bereit, sagte der Anwalt eines der mutmaßlichen Opfer der Nachrichtenagentur AFP. Die von diesen Frauen erhobenen Anschuldigungen gegen den 67-Jährigen reichen von sexueller Belästigung bis Vergewaltigung. Die Vereinbarung muss nach Angaben des Anwalts noch von allen Parteien unterzeichnet und einem Gericht gebilligt werden.

Das wird heute wichtig

Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs treffen sich Donnerstag und Freitag in Brüssel. Themen am Donnerstag sind vor allem Klimaschutz und der Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Zur Debatte steht, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Dagegen gibt es in einigen Ländern jedoch noch Widerstand Es ist der erste Gipfel mit dem neuen EU-Ratspräsidenten Charles Michel und der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut nimmt Arbeit auf

Im Bundestag konstituiert sich heute der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Die erste Sitzung mit Bundestagspräsident Schäuble (CDU) ist nicht öffentlich. Ende November hatten die vier Oppositionsparteien im Bundestag für die Einsetzung des Gremiums gestimmt. Sie sehen damit auch die Zukunft von Verkehrsminister Scheuer (CSU) eng verknüpft. Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern noch 2018 geschlossen, der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte die Maut allerdings. Der Ausschuss will nun unter anderem prüfen, ob die Regierung gegen das Vergaberecht oder das Haushaltsrecht verstoßen hat. Scheuer kündigte an, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu "begleiten" und keine Unterlagen zurückzuhalten.

Justizausschuss befasst sich mit Anklagepunkten gegen Trump

Die erste Sitzung ist um 1 Uhr Mitteleuropäischer Zeit angesetzt, die zweite Sitzung für 15 Uhr. Der Ausschuss könnte dann über die Anklagepunkte abstimmen und damit eine Empfehlung ans Plenum des Repräsentantenhauses geben. Sollten die Abgeordneten den Anklagepunkten auch im Plenum mehrheitlich zustimmen, würde das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump formell eröffnet.

Neuer Berufungsprozess gegen Ärztin Hänel wegen Abtreibungswerbung

Die Ärztin Kristina Hänel steht in einem neuen Berufungsprozess wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vor dem Gießener Landgericht. Die vierte Strafkammer verhandelt zum zweiten Mal in der Berufung gegen sie. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hob das im Oktober 2018 gefällte Urteil des Landgerichts Gießen mit Hinweis auf die nachträgliche Reform des Paragrafen 219a zuvor auf und verwies die Verhandlung zurück. Der Fall der Ärztin hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Sie wurde vom Amtsgericht Gießen im November 2017 zu einer Geldstrafe von insgesamt 6000 Euro verurteilt, weil die Information über Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland weitgehend verboten ist. Das Landgericht Gießen bestätigte das Urteil im Oktober 2018.

kng / DPA / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?