Punktesysteme: Die vereinigten Knöllchen von Europa

Allen nationalen Systemen ist gemeinsam: Ab einem gewissen Punktestand ist der Führerschein in Gefahr. Was die wenigsten wissen: Er wird in der Regel nur den einheimischen Autofahrern und Ausländern mit Wohnsitz in dem betreffenden Land entzogen. Ausnahmen sind Frankreich und Italien, wo der Führerschein gleich an Ort und Stelle einbehalten wird - auch der von Ausländern. Zurück im Heimatland wird der Entzug aber ungültig. In Frankreich sollte man sich unbedingt eine Bescheinigung geben lassen, damit man zu Hause nicht ohne Führerschein unterwegs sein muss. In Italien darf man noch zum Ferienort oder zur Grenze fahren, so ADAC Pressesprecher Maximilian Maurer. Was auch kaum ein deutscher Autofahrer weiß: Wenn er Strafpunkte im Ausland gesammelt hat, die - etwa aus Dänemark oder Polen - nach Flensburg gemeldet werden, hat dies auf sein Flensburger Punktekonto keinerlei Auswirkung. "Flensburg ist das Wurscht", so ADAC-Sprecher Maurer. Immen vom KBA stellt klar: "Wir erfassen keine Bußgeldverstöße und Punkte aus dem Ausland, ‚nur’ Fahrverbote". Die werden eventuell nur bei einer Beurteilung der Fahreignung herangezogen. Einschüchterungsversuche von Polizisten, Punkte nach Deutschland zu melden, so der ADAC-Experte für europäisches Verkehrsrecht Michael Nissen seien "in bezug auf etwaige Rechtsfolgen weitgehend eine leere Drohung". Das ist aber kein Freifahrtschein für teutonisches Drauflosheizen im Ausland. Es könne "im ‚Tatortland’" für ausländische, also auch für deutsche Autofahrer, grundsätzlich ein Punktekonto eröffnet werden. Das ist für alle wichtig, die öfter im betreffenden Land unterwegs sind, beruflich oder im Urlaub. Punkte und Bußgelder werden oft lange gespeichert, und nach erneuten Verstößen riskiert man dort dann doch ein Fahrverbot.

In Europa gibt es zwei unterschiedliche Punktesysteme. Bei der einen Variante werden die Strafpunkte wie in Deutschland gesammelt, beim anderen hat jeder Autofahrer ein Guthabenkonto, das nach einem Vergehen reduziert wird. Ob rauf oder runter - das ist für die Autofahrer letztlich egal.

In Dänemark ist im September 2005 ein strenges Verfahren in Kraft getreten. Hier werden nur für solche Verkehrsverstöße Punkte vergeben (je Verstoß einen), die "nicht automatisch eine Führerscheinmaßnahme nach sich ziehen", so Rechtsanwalt Nissen. Etwa für zu geringen Sicherheitsabstand oder einen Rotlichtverstoß. Die Punkte (dänisch "Klip") werden nach drei Jahren gelöscht. Wer innerhalb dieser Zeit drei Punkte anhäuft, muss erneut eine theoretische und praktische Fahrprüfung ablegen. Das Fahrverbot gilt so lange, bis die Prüfungen bestanden sind. Punkte bekommen in Dänemark auch ausländische Fahrer, das Fahrverbot gilt für sie nur auf dänischem Territorium.

In Deutschland gibt es das strengste Punktesystem in Europa. Vergeben werden maximal sieben Punkte pro Vergehen. Für eine Ordnungswidrigkeit riskiert man bis zu vier Punkte, für Straftaten fünf bis sieben Punkte. Erreicht man 18 Punkte, ist der Führerschein weg. Zurück bekommt man ihn nur nach einer Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Theoretisch werden hierzulande die Punkte zwar nach zwei Jahren gelöscht - die Frist verlängert sich aber, wenn innerhalb dieser Zeit ein neuer Punkt hinzukommt. Vor allem für Viel- und Berufsfahrer in Taxi oder Lkw ist das ein Problem. Das deutsche System hat für auffällig gewordene Autofahrer eine Reihe von Hilfen im Angebot, um den Verlust der Fahrerlaubnis zu verhindern. So besteht die Möglichkeit, durch die freiwillige Teilnahme an Aufbauseminaren und verkehrspsychologischen Beratungen das Konto um bis zu vier Punkte zu entlasten. Auch ausländische Fahrer werden mit Punkten belegt.

In Frankreich wurde 1992 ein Guthabensystem eingeführt. Hier hat jeder Führerscheinbesitzer ein Konto mit zwölf Punkten, von dem je nach Verstoß bis zu sechs Punkte abgezogen werden. Nach drei makellosen Jahren, wird das Konto nach drei Jahren wieder voll aufgefüllt. Sind alle zwölf Punkte eingezogen, folgt ein sechsmonatiges Fahrverbot. Wer den Führerschein dann zurück will, muss eine neuerliche Fahrprüfung ablegen. Durch den Besuch einer Nachschulung kann das Konto aufgefüllt werden, bevor der Führerschein eingezogen wird. Autofahrer mit Wohnsitz in Deutschland sind davon nicht betroffen. Um so penibler sollten Autofahrer, die in Frankreich wohnen, die Verkehrsregeln beachten. Bereits nach dem ersten Verkehrsverstoß mit Punkteabzug oder Führerscheinentzug muss man den deutschen Führerschein in einen französischen umtauschen. Das EU-Recht erlaubt dies ausdrücklich.

In Griechenland kennt man schon seit 25 Jahren Verkehrsstrafpunkte, verhängt werden sie nur sporadisch. Nach der Überarbeitung von Straßenverkehrsgesetz und Punktesystem im Frühjahr 2007 hat sich jedoch einiges geändert. Hat das Konto den Höchststand von 15 Punkten erreicht, wird der Fahrer registriert. Bei 25 Punkten ist der Führerschein für mindestens sechs Monate weg. Für die Missachtung eines Stoppschildes werden bereits neun Punkte verhängt. Nach bestandener erneuter Fahrprüfung kann der "Lappen" wieder beantragt werden. Für deutsche Autofahrer gelten die Sanktionen nur, wenn sie in Griechenland wohnen und ihren Führerschein in einen griechischen umgetauscht haben. Großbritannien: Keine Punkte für Besucher

In Großbritannien gibt es (noch) kein Verkehrssünderregister, aber seit 1982 ein Punktesystem. Es drohen bis zu elf Punkte pro Vergehen. Der Führerschein ist weg, wenn zwölf innerhalb von drei Jahren angehäuft werden. Zum Beispiel gibt es für Alkoholfahrten zwischen drei und elf Punkte. Die bleiben mindestens vier Jahre, bei Alkohol sogar elf Jahre gespeichert. Ausländische Autofahrer erhalten nur dann Strafpunkte, wenn sie in Großbritannien wohnen und ihren Führerschein in einen britischen umgetauscht haben. Eine Besonderheit ist das pauschalisierte "Fixed-Penalty-Notice"-Verfahren, das auch von ausländischen Autofahrern in Anspruch genommen werden kann: Dabei können die Behörden Bußgeld und Punkte eigenständig festsetzen, ohne ein Gericht zu bemühen - sofern zwölf Punkte nicht überschritten wurden und man auf eine - aufwendige und kostspielige - gerichtliche Anhörung verzichtet.

Auch Irland verfügt über ein Punktesystem, bei dem ab zwölf Punkten der Führerschein für ein halbes Jahr eingezogen wird. Je nach Regelverstoß werden zwei (z. B. Rotlichtverstoß) bis fünf Punkte (etwa bei Fahrerflucht, Fahren ohne Führerschein) verhängt. Auch Punkte von ausländischen Autofahrern werden im irischen Punkteregister festgehalten. Sie werden angerechnet, wenn der Führerschein in ein irisches Dokument umtauscht wird. Italien: Kein Verstecken hinter dem Halter

Beim italienischen System vom Sommer 2003 hat jeder Autofahrer ein Guthaben von 20 Zählern. Davon werden je nach Verkehrsverstoß bis zu zehn abgezogen. Wer innerhalb von zwei Jahren sein Guthaben verliert, ist für ein Jahr seinen Führerschein los. Wird es innerhalb eines Jahres leer, steigt das Fahrverbot gleich auf zwei Jahre. Für deutsche Autofahrer gilt das italienische Punktesystem in der Regel nicht. Besonderheit: Nach einem Verkehrsverstoß muss der Fahrzeughalter den Fahrer benennen, sonst droht ein recht hohes Bußgeld.

Luxemburg: Fahrverbot im Fürstentum

In Luxemburg besteht seit 2002 - wie in Frankreich - die Zwölf-Punkte-Guthaben-Methode. Das Konto kann bei jedem Verkehrsverstoß mit bis zu sechs Punkten belastet werden (Trunkenheitsfahrten z. B. kosten vier Punkte). Geht innerhalb von drei Jahren das ganze Dutzend verloren, folgt eine einjährige Fahrerlaubnissperre. Die Maßnahmen gelten grundsätzlich auch für ausländische Autofahrer.

Polen hat 1993 einen Punktekatalog eingeführt, ein zentrales Verkehrsregister gibt es jedoch nicht. Für Verkehrsverstöße werden je nach Schwere (z. B. bei Trunkenheitsfahrt) bis zu zehn Punkte vergeben. Sie werden in Karteien eingetragen, aus denen sie schon nach einem Jahr gelöscht werden. Beim Stand von 24 Punkten wird den polnischen Autofahrern der Führerschein abgenommen. Sechs Punkte werden gelöscht, wenn man an einer Nachschulung teilnimmt. Für Ausländer gilt das Fahrverbot nur in den Grenzen Polens.

In Spanien besteht ein Guthabensystem, ähnlich dem französischen, seit Sommer 2006. Für Verkehrsverstöße können bis zu sechs Zähler abgezogen werden. Ist das Zwölf-Punkte-Kapital aufgebraucht, ist der Führerschein für mindestens sechs Monate weg. Schon die Überschreitung eines Tempolimits kostet sechs Punkte. Um den Führerschein zurückzubekommen, wird eine Nachschulung samt theoretischer Prüfung gefordert. Autofahrer mit Wohnsitz im Ausland sind von diesen Maßnahmen so lange nicht betroffen, wie ihr Führerschein in Spanien nicht registriert ist.

In Tschechien wurde 2006 das bestehende Punktesystem drastisch verschärft. Für Verkehrsverstöße kann es seither bis zu sieben Punkte (Alkohol am Steuer) geben. Beim Stand von zwölf Punkten wird für ein Jahr der Führerschein eingezogen - was nicht für ausländische Fahrer gilt. Ein Fahrverbot gilt für sie nur auf tschechischem Territorium. Strafpunkte für inländische Autofahrer gibt es zudem in weiteren europäischen Ländern, teilweise mit harten Sanktionen. So verliert man in Lettland seinen Führerschein auf Lebenszeit, wenn man innerhalb von zehn Jahren zweimal die maximale Anzahl von 16 Punkten erreicht. In der Türkei werden von dem 10-Punkte-Guthaben nur für schwere Verkehrsverstöße, wie hohe Tempoüberschreitungen oder Alkoholfahrten, Punkte abgezogen.

Finnland und Portugal haben kein Punktesystem. Beide Länder sehen für ihre autofahrenden Bürger Führerscheinsanktionen vor: In Finnland droht bereits nach drei ‚Verkehrszuwiderhandlungen’ innerhalb eines Jahres der Führerscheinentzug. In Portugal ist es zwei schweren Verstößen binnen drei Jahren so weit.

In Österreich gibt es kein Punktesystem, dafür wurde 2005 ein ‚Führerschein-Vormerksystem für Risikolenker’ eingeführt. Es gilt grundsätzlich auch für ausländische Autofahrer. Der Vormerk wird im österreichischen Führerscheinregister festgehalten. Nach drei Vormerkungen wird der Führerschein für mindestens drei Monate eingezogen.

In der Schweiz gilt seit drei Jahren das sogenannte Kaskadensystem, das besonders für Wiederholungstäter saftige Strafen vorsieht. Nach einer Verwarnung oder einem Führerscheinentzug wird die Mindestdauer der Strafe stufenweise verdoppelt. Bei Alkohol am Steuer ab 0,5 Promille droht auf jeden Fall ein einmonatiges Fahrverbot - auch für Fahrer mit ausländischem Führerschein. Die werden zwar registriert, das Fahrverbot betrifft jedoch nur das Schweizer Staatsgebiet.

Nicht vergessen: In keinem EU-Land (auch nicht in der Schweiz und der Türkei) haben die dort erhaltenen Punkte Einfluss auf das heimische Punktekonto. Bußgelder sollte man allerdings bezahlen, sie könnten bei der Wiedereinreise zum Verhängnis werden und nachgefordert werden. Und: Die Punkte sind nur die Begleitung der Bußgelder. Und die sind im Ausland fast immer sehr viel höher als hierzulande und werden häufig auch gleich an Ort und Stelle kassiert. Ludwig der KBA-Marienkäfer warnt also nicht umsonst.