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"Wir brauchen TTIP nicht um jeden Preis"

Die TTIP-Befürworter versprechen liberalisierten Handel und weniger Zölle. Eigentlich müsste Mario Ohoven einer von ihnen sein. Doch der Präsident deutscher Mittelständler ist skeptisch.

Von Andreas Hoidn-Borchers und Andreas Hoffmann

  Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, hat Zweifel am transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP

Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, hat Zweifel am transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP

Mario Ohoven ist ein Mann der Wirtschaft. Anlageberater. Nicht immer unumstritten. Aber mit großem Einfluss. Seit vielen Jahren führt er als Präsident den Bundesverband mittelständische Wirtschaft. 270.000 Unternehmen mit rund neun Millionen Beschäftigten gehören Ohovens BVMW an. Der umtriebige Rheinländer vertritt den Mittelstand auch im Beirat, den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für die TTIP-Verhandlungen berufen hat.

Eigentlich müsste Mario Ohoven ein glühender Verfechter des geplanten Abkommens sein, das den Warenaustausch zwischen den USA und der EU liberalisieren soll. Kaum noch Zölle. Weniger Vorschriften. Weniger Papierkram. Freier Zugang zu den Märkten. Ein Segen für die Wirtschaft. Mit Aussicht auf großen Profit. Sagt Gabriel, sagt die Kanzlerin, sagen alle Befürworter. Und prophezeien düster: Scheitert TTIP, werden Europa und insbesondere die Exportnation Deutschland bald von der Weltwirtschaft abgehängt.

Und was sagt Ohoven? Abwarten!

Kurioses Bündnis gegen TTIP

"Die Kanzlerin will es bis Ende 2015 abschließen. Ich zweifle daran", sagt er im Gespräch mit dem stern. "Allein wegen den Wahlen in den USA dürfte es bis Ende 2016 dauern, mindestens." Das Abkommen sei "völlig falsch verkauft" worden. "Die Geheimnistuerei hat TTIP schwer geschadet. Aber die Konzerne wollten es ja so schnell und leise wie möglich durchsetzen." Über Misstrauen müsse sich nun niemand wundern.

Der BVMB-Präsident sitzt in seinem Berliner Büro am Leipziger Platz. Im Haus gegenüber residiert der griechische Botschafter. Wenn Ohoven aus dem Fenster guckt, sieht er die griechische Fahne auf dem Dach flattern.

Ja, sagt er, natürlich bringe TTIP "am Schluss Gewinn", aber "nicht den Zuwachs, den sich einige Politiker erträumen". Ja, richtig, die Wirtschaft brauche das Freihandelsabkommen, "allerdings nicht um jeden Preis". Dem Mittelstand, sagt er, "darf kein Schaden zugefügt werden". Genau diese Gefahr sieht er beim derzeitigen Stand der Verhandlungen noch immer.

Es ist ein kurioses Bündnis, das da gegenwärtig gegen TTIP stänkert. Linke Aktivisten, Verbraucherschützer, gehobenes Kulturvolk, Grüne, ein großer Teil der SPD und all jene, denen jeder Anlass recht ist, den Amerikanern zu misstrauen. Und, eher überraschend: der Mittelstand.

US-Produzenten im Vorteil

Es gibt etliche Gründe für Ohoven und seine Mitglieder, TTIP skeptisch zu sehen. Die Standards im Verbraucherschutz etwa. Die Mittelständler sorgen sich dabei weniger um das Wohl der Konsumenten - sie fürchten schlicht, den Mitbewerbern künftig unterlegen zu sein. Weil in den USA neue Produkte anders als bei uns nicht erst ausgiebig getestet werden müssen, bevor sie auf den Markt dürfen, sieht Ohoven die deutschen Unternehmen klar im Nachteil: "Der US-Anbieter kann deshalb bis zu zweieinhalb Jahre früher auf den Markt als sein deutscher Konkurrent. Das ist ein Wettbewerbsvorteil sondergleichen."

Und dann die Landwirtschaft: Wenn erst einmal die Zölle weggefallen sind, könnten die Deutschen US-Produkte bevorzugen - und etliche Landwirte so in die Pleite treiben. Ohoven: "Ich höre unsere Bauern schon klagen, dass sie zu wenig Rinder und Gemüse verkaufen - und dass der Staat ihnen die Ausfälle durch Subventionen ersetzen soll."

Kritik an der "Paralleljustiz"

Am meisten fürchtet Mario Ohoven aber die geplanten Schiedsgerichtsverfahren. Damit sollen Firmen ihre Investitionen im Ausland vor Eingriffen des Gesetzgebers schützen können. Sechs Millionen Euro kostet laut OECD ein solches Verfahren im Schnitt. "Für BASF, Siemens, VW sind das keine großen Summen. Für einen Mittelständler ist es der Tod", kritisiert Ohoven. "Der ist insolvent, bevor das Verfahren entschieden ist."

Überhaupt: USA und Europa seien weltweit anerkannte Rechtsstaaten, "wozu brauche ich da eine Paralleljustiz?" Außerdem soll es gegen Sprüche der Schiedsgerichte keine Berufungen geben, die Urteile sollen geheim bleiben. Für Ohoven "absolut inakzeptabel".

Das hat auch Sigmar Gabriel erkannt. Er versucht momentan zusammen mit der zuständigen EU-Kommissarin, die Schiedsgerichte noch aus TTIP zu verhandeln und durch einen Handelsgerichtshof von EU und USA zu ersetzen. Das ginge in die richtige Richtung - wenn es klappte. "Zumindest würde so das Schlimmste verhindert", sagt Ohoven. Pause. "Ich bin aber skeptisch, ob die USA da mitmachen."

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