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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat erneut davor gewarnt, voreilig ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten.
Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Umgang von Politikern mit der Frage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens kritisiert.
In der Debatte über die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe sieht der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier keine Gründe für unterschiedliche Regelungen.
In gut einer Woche rückt der bisherige Stellvertreter Andreas Voßkuhle an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts. Der scheidende Präsident des obersten deutschen Gerichts, Hans-Jürgen Papier, wies zum Abschied Vorwürfe der Politik zurück, das Gericht geriere sich als Ersatzgesetzgeber.
Deutschlands oberster Verfassungsrichter sieht Handlungsbedarf: Via Zeitungsinterview ließ Hans-Jürgen Papier der Regierung gleich drei Wünsche zukommen. Angesichts der absehbaren Rekordverschuldung müsse Berlin zügig eine rigide Schuldenbremse einführen. Außerdem warnt Papier vor einem "Supergau des Datenschutzes" und einer sinkenden Akzeptanz des Rechtsstaats.
Die Politik solle mutiger sein, um die Auswüchse der Globalisierung einzudämmen, fordert der oberste Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Es sei schließlich ihre Pflicht, Schaden vom Volk abzuwenden.
Zusammen mit Anwohnern der sieben ältesten Atomkraftwerke will die Umweltschutzorganisation Greenpeace die längeren Laufzeiten der Meiler vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde wurde am Donnerstag in Karlsruhe eingereicht.
Umweltminister Norbert Röttgen fehlte, als der Bundesrat die Atomgesetze beschloss. Aus gutem Grund - denn das für die Zukunft wichtige Thema erneuerbare Energien wurde damit abgesetzt. Es sei denn, das Verfassungsgericht stoppt diese Politik, die sich gegen die Interessen der Bürger richtet.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist in seinen Sicherheitsplänen überraschend gestoppt worde. Der Präsident des Verfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat sich dagegen ausgesprochen, den Abschuss gekaperter Passagierflugzeuge zu gestatten.
Wie wichtig ist Norbert Röttgen? Offenbar nicht besonders. Beim umstrittenen Atomdeal mit den Stromkonzernen war er nicht dabei, gestand der Minister im Umweltausschuss.
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Hans-Jürgen Papier [ˈpaːpiɐ] ist ein deutscher Staatsrechtswissenschaftler und seit April 2002 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
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