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Grundrecht

Artikel zu: Grundrecht

Seit 2018 Bamf-Chef: Hans-Eckhard Sommer.

Bamf-Chef stellt Asylrecht infrage: Forderungen nach Ablösung

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat eine Abkehr vom individuellen Grundrecht auf Asyl gefordert. Dies führte am Dienstag zu massiver Kritiker und Forderungen nach der Ablösung des CSU-Manns Hans-Eckhard Sommer. Auch die vorgesetzte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies den Vorstoß zurück. Sie zog eine positive Bilanz der Migrationspolitik der scheidenden Regierung.
Scholz und SPD-Chefin Esken am Mittwoch im Bundestag

Scholz: Nicht am Grundrecht auf Asyl rütteln

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eindringlich vor einer Einschränkung des Asylrechts in Deutschland gewarnt. "Das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung. Daran dürfen wir nicht rütteln", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Das Asylrecht sei "die unmittelbare Antwort auch auf das Grauen der NS-Herrschaft", stellte Scholz klar. 
Die Top 5 in Sachen Menschenrechten beginnen mit den Niederlanden. Amnesty International kritisiert im Jahresbericht 2023/24 dennoch: "Viele Länder schränkten das Recht auf Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig stark ein. In den Niederlanden griff die Polizei u. a. auf rechtswidrige Personenkontrollen zurück, um Protestierende zu überwachen."

Rangliste Wo die Menschenrechte besonders geachtet werden – und wo am wenigsten

Bei den Menschenrechten bescheinigt Amnesty International der Welt einen Negativtrend. Besonders europäische Länder achten und schützen Grundrechte, in anderen Staaten gelten sie wenig. Die fünf schlechtesten und die fünf besten Staaten im Hinblick auf Menschenrechte. 
von Thomas Krause